Interview mit dem ehemaligen hessischen Europaabgeordneten der CDU Thomas Mann, Teil 1/3
Davide Zecca
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Wären Sie nicht Europa-Abgeordneter geworden, was hätten Sie stattdessen gemacht?
Ich war jahrzehntelang in der Werbe-Branche in Frankfurt am Main als Texter und Kreativdirektor tätig. Hier lernt man, unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen und Kampagnen mit und vielen frischen Ideen zu entwickeln. Ich hätte mir auch vorstellen können - die notwendige Ausbildung vorausgesetzt - Lehrer zu werden, um mit jungen Menschen zu arbeiten und Impulse für deren Zukunft zu geben.
Beenden Sie bitte folgenden Satz: „Europa heißt für mich …“
… in einem gemeinsamen Binnenmarkt zu leben, der auf Vollbeschäftigung, fairen Wettbewerb und sozialen Fortschritt ausgerichtet ist sowie auf Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf der Basis von Rechtstaatlichkeit.
Herr Mann, Sie waren 25 Jahre lang (von 1994-2019) für die CDU Hessen im Europäischen Parlament. Was fehlt Ihnen heute an Ihrem ehemaligen Abgeordneten-Job besonders?
Die internationale Orientierung vermisse ich schon, die ich in Brüssel und Straßburg im EP erleben konnte. Da geht es nicht nur um die Sprachen (ich kann mich in Deutsch, Englisch und Französisch recht gut ausdrücken). Kompromisse müssen gefunden werden - eine hoch spannende Herausforderung angesichts der unterschiedlichen Sichtweisen der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 26 Mitgliedstaaten. Die Beziehungen zu ihnen und den europäischen Institutionen halte ich aufrecht und bin bei den Former Members, den ehemaligen Abgeordneten, aktiv. Deshalb kann ich bei Veranstaltungen vor Ort nicht nur über meine Zeit als Ex-Mandatsträger informieren, sondern auch über die europapolitische Gegenwart und Zukunft.
Inwiefern spiegeln die Ergebnisse der Europawahlen die innenpolitischen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten wider?
Die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Jahr 2019 lag bei 50,66% und ist in diesem Jahr leicht auf 51,06% gestiegen; in Deutschland von 61,3% auf beachtliche 64,78%. Die Unterschiede in den Mitgliedstaaten sind gravierend, etwa in Litauen mit 28,3%, Bulgarien 34%, Frankreich 51,5%. Dänemark 58%, Ungarn 59,4%, Luxemburg 82%. Oft gab es Protestwahlen als Antwort auf nationale Entwicklungen. In anderen Mitgliedstaaten konnten sich die etablierten Parteien behaupten. Bedauerlich ist der Rechtsruck in einigen von ihnen. So erhielt Viktor Orban in Ungarn 44,8%, verlor jedoch rund 9% an die Tisza-Partei, die erst vor 3 Monaten gegründet wurde. Seit dem 1. Juli verantwortet er die Europäische Ratspräsidentschaft und wählte als Motto „Make Europe Great Again“ (angelehnt an Trumps „Make America Great Again“). Mit seinen Alleingängen durch Besuche bei Selenskyi, Putin, Xi und Erdogan ohne die traditionelle Begleitung der Kommissions-Präsidentin hat er für erhebliche Irritationen gesorgt. Er nennt seine Reisen: „Friedens-Mission 3.0“.
Der Rechtsruck hat Konsequenzen für die Zusammensetzung des EP. So blieb die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) mit deutlicher Mehrheit die stärkste Fraktion mit 188 Sitzen, gefolgt von den Sozialdemokraten PSE mit 136 Sitzen. Drittstärkste wurden mit 84 Sitzen die neugegründeten „Patrioten für Europa“, denen z. B. die Le-Pen-Partei Rassemblement National, die Fidesz-Partei Ungarns und die Niederländer von Geert Wilders angehören. Platz 4 haben die Europäischen Konservativen EKR mit 77 Sitzen (darunter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni). Erst an fünfter Stelle kommen die Liberalen, die nach Macrons Verlusten in Frankreich nur noch 77 Sitze erzielten. Die Grünen verloren 18 und erhielten lediglich 53 Sitze. An siebter Stelle kommt die rechtsradikale Neugründung ESN, die Fraktion souveräner Nationen, der die AFD angehört.
Bei der Neuwahl der Vizepräsidenten des EP blieb die „Brandmauer gegen rechts“ stabil. Überraschend deutlich wurde Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt, hauptsächlich aus den Reihen der EVP, Sozialdemokraten und Liberalen (außer der FDP) und der Grünen. Sie erhielt 401 Ja-Stimmen, bei 284 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen.
Herr Mann, Sie waren während Ihrer Zeit als Europaabgeordneter immer montags an Schulen, um mit der Schülerschaft über verschiedene Themen Europas zu sprechen. Diese Besuche machten Sie auch nach Ihrem Job als Europaabgeordneter. Wie haben Sie die Schülerschaft wahrgenommen?
Als MdEP war ich fast jeden Montagmorgen zuerst an Schulen, bevor ich mit dem ICE oder dem Flugzeug nach Brüssel oder mit dem Auto nach Straßburg reiste. Mir waren diese Treffen mit den Jugendlichen extrem wichtig. Einige von ihnen machten bei mir ein Praktikum, teilweise etliche Wochen lang, um Europa aus erster Nähe zu erleben. Im Europa- Wahlkampf 2024 besuchte ich 20 Schulen und trat in den meisten Fällen solo auf mit der Garantie, als Landesvorsitzender der Europa Union Hessen keine Parteipolitik zu machen. Die Schüler waren extrem interessiert. Ich erreichte vor allem die 16- und 17-Jährigen, die erstmals in der Geschichte der EU - zumindest in Deutschland - wählen durften. Ich motivierte sie, unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Derartige Diskussionen möchte ich auch in Zukunft fortsetzen.
Der Stimmenanteil bei der Altersgruppe von 16- bis 24-Jährigen war bei der Union am höchsten, jedoch sehr dicht gefolgt von der AfD. Wie kommt so eine Wahlpräferenz bei jungen Menschen zustande, obwohl die meisten progressiv sind?
Dass die CDU/CSU den ersten Platz bei den Jugendlichen erreichte, war noch vor einigen Monaten nicht erwartet worden. Die Analyse fällt unterschiedlich aus: Die einen meinen, es sei die Quittung für die Ampel-Politik, andere sehen es als Vertrauensbeweis für eine Politik der Mitte an. In meinen Gesprächen beklagten viele Jugendliche, die Politik mache zu viele Ankündigungen, doch die Ergebnisse würden a) zu lange dauern und b) nicht sichtbar werden. Ich erklärte die Arbeitsweise in der Politik, die viel Zeit erfordert. Da wir nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln, sondern Bürger einbeziehen wollen, ist Transparenz wichtig: öffentliche Hearings, Informationen im Frühstadium sowie Debatten mit Betroffenen. Gründlichkeit erfordert Zeit, um qualifizierte Ergebnisse zu erzielen. Die Forderungen, alles müsse „gefälligst schneller gehen“, sind billige Panikmache.
Die starke Präsenz der AFD in den sozialen Medien wie Tiktok und Instagram hat Wirkung erzielt. Mehr als eine Hundertschaft ihrer Anhänger sind da aktiv. Dazu gehören Provokationen, Unterstellungen, Skandalisierungen. Etliche Fake News sind nicht rasch genug kontrollierbar und korrigierbar. Ich weiß wohl, wie sehr sich viele Menschen - gleichgültig welchen Alters - nach einfachen Antworten sehnen, welche allerdings für konkrete Problemlösungen völlig ungeeignet sind. In den sozialen Medien müssen wir sehr viel besser, allerdings inhaltlich qualifiziert, kommunizieren und Orientierung geben.
Fortsetzung folgt
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Info:
Der am 28. Januar 1946 in Naumburg/Saale geborene Thomas Mann war von 1994 bis 2019 Europaabgeordneter der CDU für Hessen in der Europäischen Volkspartei. Zur Europawahl 2009 trat Mann als Spitzenkandidat der hessischen CDU an. Er lebt in Schwalbach am Taunus im Main-Taunus-Kreis, wo er derzeit stellv. Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalbach ist.
