„Zukunftsgipfel“ der Vereinten Nationen FIR
Berlin (Weltexpresso) - Es steht außer Zweifel, dass die Vereinten Nationen als internationale Institution gestärkt werden müssen. Aus diesem Grund führte die UNO-Generalversammlung in diesem Jahr am 22./23. September einen „Zukunftsgipfel“ unter dem Motto „Multilaterale Lösungen für ein besseres Morgen“ durch. Die moderierende Rolle in diesem Prozess sollten Deutschland und Namibia spielen. Als Ergebnis dieser Debatte sollte ein „Zukunftspakt“ beschlossen werden, der die zentralen Aufgaben der Vereinten Nationen in den kommenden Jahren benennt und umsetzbare Vorschläge für die Weiterentwicklung der Strukturen machen sollte.
Bereits 2023 hatten sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, dass es auf dieser Zusammenkunft um die Themen nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung, Frieden und Sicherheit, Wissenschaft und Technologie, Jugend und künftige Generationen sowie die Umgestaltung der Global Governance gehen soll. Der „Zukunftspakt“ sollte von den Mitgliedstaaten im Konsens verhandelt und beschlossen werden. Das bedeutet, dass dieses Dokument tatsächlich ein ernsthafter Kompromiss zwischen allen Mitgliedsstaaten sein sollte. Das setzte eine Bereitschaft zum Dialog und zum Konsens voraus, die in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage jedoch nur schwer zu erwarten war.
Es fanden in den vergangenen Monaten mehrere Debattenrunden statt, in denen zahlreiche Vorschläge für ein Abschlussdokument eingebracht wurden. Daraus entstand ein knapp 30 Seiten langes Papier mit fünf Kapiteln, in denen Handlungsvorschläge zu unterschiedlichen Themen wie Hunger und Armut, Friedenssicherung, Reform der internationalen Finanzarchitektur, Reform des UN-Sicherheitsrates, Regeln für Künstliche Intelligenz und ein erneutes Bekenntnis zu den bisherigen Klimaschutz-Vereinbarungen aufgeschrieben wurden. Doch schon mit Blick auf die praktische Umsetzung der Nachhaltigkeits-„Agenda 2030“, die in diesem Dokument bekräftigt wird, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Derzeit liegen die Länder bei weniger als einem Fünftel der in der Agenda formulierten Ziele für 2030 im Plan. Die selbst gesteckten Ziele werden nach derzeitigem Stand dramatisch verfehlt. Weil finanzielle Zusagen der reichen Länder aus dem globalen Norden nicht eingehalten werden, nehmen Armut und Hunger zu.
Ein kontroverses Thema ist die Global Governance. Die Staaten des Westens müssen zunehmend akzeptieren, dass der globale Süden nicht länger bereit ist, Verstöße gegen die UN Charta nur dann zu verurteilen, wenn sie von nichtwestlichen Staaten begangen werden, während deren eigene Verstöße (wie die der »Koalition der Willigen« im Irakkrieg) folgenlos bleiben.
Ein wichtiger Punkt aus der Sicht der westlichen Staaten ist die Reform des UN-Sicherheitsrats. Vorgeschlagen wird, die Zahl der ständigen Mitglieder des Rats so zu erhöhen, dass künftig alle Weltregionen dauerhaft repräsentiert werden. Derzeit sind weder Indien, noch der afrikanische Kontinent oder Lateinamerika in diesem Gremium vertreten. Genau das forderten die USA, Australien, Indien und Japan bei ihrer jüngsten Beratung in der so genannten QUAD-Gruppe. Kritiker vermuten daher zurecht, dass dieser Vorschlag eher ein Versuch ist, die politische Position gegenüber China zu stärken, und weniger der Stärkung der Vereinten Nationen dienen soll.
Problematisch war die Verhandlungsführung der deutschen Delegation bei der Erstellung des Abschlussdokuments, als sie im Vorfeld des „Zukunftsgipfels“ nicht mehr bereit war, auf Einwände von Mitgliedsstaaten, in diesem Fall von Russland, einzugehen. Stattdessen schickte man Kongo vor, in der Generalversammlung einen Antrag auf Nichtbefassung des russischen Antrags einzubringen, so dass keine weitere Debatte mehr möglich wurde. Im Ergebnis wurde der „Zukunftspakt“ zwar von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten angenommen, Russland und weitere Staaten lehnte eine Zustimmung jedoch ab. Es ist mehr als fraglich, ob das für die Realisierung hilfreich war.
Dabei ist auch aus Sicht der FIR eine Zukunftsorientierung der UNO dringender denn je. Im Gegensatz zu einer unipolaren Weltordnung, dominiert von den USA, muss es den Vereinten Nationen wieder gelingen, einen Weg zur internationalen Verständigung und Konsens zu finden. Auf diese Weise könnte die UNO die Akzeptanz eines Multilateralismus stärken, der – gerade angesichts der globalen Renaissance des Nationalismus – für die künftigen Aufgaben der Weltgemeinschaft unverzichtbar ist. Die FIR, ausgezeichnet als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen, begleitet diesen Prozess als zivilgesellschaftliche Kraft mit großer Aufmerksamkeit.
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©Auswärtiges Amt
Info:
Quelle International Federation of Resistens Fighters (FIR): FIR Newsletter 2024-39 dt.
Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, ist uns in seiner ehemaligen Funktion wirklich ans Herz gewachsen, weil er umsichtig und mit nachlassendem Engagement sich um die kümmerte, die Hilfestellung durch die Gesellschaft brauchen. Öffentlich wird er auch als Soziallobbyist bezeichnet, was nachgerade komisch ist, sollte doch jeder Mensch ein Soziallobbyist sein, also dafür sorgen, daß Menschen gesellschaftlich nicht abgehängt werden, sondern mit Hilfestellungen ihr eigenes Leben leben können. Auf jeden Fall ist Schneider weiterhin aktiv und wir erhalten von ihm den FIR-Newsletter, den wir gerne weitergeben. Die Redaktion
