München und die Verhältnismäßigkeit der Mittel
Kurt Nelhiebel
Bremen (Weltexpresso) - Er möge doch die Verhältnismäßigkeit wahren, wurde der türkische Präsident Erdogan wegen seiner brachialen Reaktion auf den Putschversuch ermahnt. Heute kann er sagen, gemessen an der Reaktion der deutschen Polizei auf die Schüsse eines Einzeltäters in München habe er durchaus angemessen reagiert.
Immerhin sei es darum gegangen, einen Anschlag auf den Staat und seine Repräsentanten abzuwehren; diese Gefahr habe bei dem Münchner Mordanschlag zu keiner Zeit bestanden.
Neun Menschen wurden bei der Irrsinnstat getötet und sechzehn verletzt. Der Mörder, ein in München geborener 18jähriger Deutsch-Iraner, gab sich anschließend selbst die Kugel. Er wurde nach Angaben der Polizei im Olympiapark tot aufgefunden. Ausgelöst wurde der beispiellose Polizeieinsatz nach Angaben des zuständigen Präsidiums durch Anrufe mehrerer Personen, die an einem Einkaufszentrum in der Nähe des Olympiastadions Schüsse gehört hatten.
Was dann geschah, war alles andere als eine besonnene Reaktion. Die Polizei mobilisierte nach eigenen Angaben mehr als 2.300 Einsatzkräfte, darunter Spezialeinheiten aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sowie die GSG 9 der Bundespolizei und die Cobra aus Österreich, das wichtigste polizeiliche Sonderkommando des Nachbarlandes.
Eingebunden in den Einsatz waren derselbe Quelle zufolge weitere Kräfte der deutschen Bundespolizei, die Bayerische Bereitschaftspolizei einschließlich der Hubschrauberstaffel, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Polizeipräsidien von Oberbayern Nord und Süd. Die öffentlichen Verkehrsmittel der Millionenstadt stellten ihren Betrieb ein, so daß zigtausende am Abend nciht nach Hause kamen. Züge wurden umgeleitet, der Hauptbahnhof geräumt. Mehrere Veranstaltungen im Stadtgebiet wurden abgebrochen, die Bewohner aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Bundesminister unterbrachen ihren Urlaub. Kanzleramtsminister Altmeier berief das Sicherheitskabinett zu einer Sondersitzung ein. Die Medien trugen das Ihre dazu bei, ein ganzes Land in Panik zu versetzen.
Alles sieht danach aus, als hätten die Drahtzieher des internationalen Terrors erreicht, was sie wollten: Angst und Schrecken verbreiten. Und weit und breit niemand, der den irritierten Menschen und den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zuruft: Bleibt auf dem Teppich, bewahrt kühlen Kopf, lasst euch die Lust am Leben nicht nehmen. Die martialischen Bilder vom Polizeieinsatz in München vermitteln nur vordergründig das Bild eines Staates, der in sich selbst ruht und sich im Bedarfsfall zu wehren weiß. Sie zeugen von einer tiefen Verunsicherung des mit der Sicherung des inneren Friedens betreuten Personals.
Niemand möchte sich vorwerfen lassen, nicht schnell genug auf etwaige Gefahren reagiert zu haben. Dabei kann Gelassenheit mehr bewirken, als die permanente Demonstration staatlicher Macht. So wenig sich ein Berufskiller von der Todesstrafe abschrecken lässt, so wenig lassen sich religiöse oder politische Fanatiker oder Amokläufer von schwer bewaffneten Polizisten abschrecken. Sich dessen bewusst zu sein erscheint umso notwendiger, als in Gestalt von Donald Trump ein Mann die politische Bühne betreten hat, dessen Worte als ebenso bedrohlich wahrgenommen werden sollten, wie die des Hypochonders Erdogan oder die Gefahr des internationalen Terrorismus.
