PETITION des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels für Meinungsfreiheit in der Türkei #FreeWordsTurkey
Hubertus von Bramnitz
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Noch während sich die Redaktion gerade um die Verbreitung der Aktion HEIMAT in den deutschen Buchhandlungen kümmerte, traf die nächste Nachricht vom Deutschen Buchhandel ein, der die Verstärkung seiner politischen Aktion um die Meinungsfreiheit in der Türkei durch Apelle von bisherigen Friedenspreisträgern ankündigt.
Zehn Trägerinnen und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels stellen sich hinter Petition „Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey“ Buch- und Medienbranche fordert Bundesregierung und EU-Kommission auf, Meinungsfreiheit kompromisslos zu verteidigen /
Die Petition für Meinungsfreiheit in der Türkei „Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey“ bekommt Unterstützung von Preisträgerinnen und Preisträgern des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Bereits zehn Ausgezeichnete haben sich der Petition angeschlossen und fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, sich kompromisslos für die Meinungsfreiheit in der Türkei einzusetzen:
Swetlana Alexijewitsch (2013)
Carolin Emcke (2016)
Alfred Grosser (1975)
David Grossmann (2010)
Navid Kermani (2015)
György Konrád (1991)
Wolf Lepenies (2006)
Boualem Sansal (2011)
Friedrich Schorlemmer (1993)
Liao Yiwu (2012)
„Eine jede Demokratie lebt dann und nur dann, wenn sich die Menschen, die in ihr leben, darüber verständigen können, wie sie miteinander leben wollen“, begründet die diesjährige Friedenspreisträgerin Carolin Emcke ihr Engagement, für die Petition einzutreten. „Dafür braucht es das offene Denken und angstfreien Widerspruch, die Freiheit der Kritik wie die der Utopie. Deswegen sind Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrechte so existentiell. Journalistinnen und Journalisten, Schriftstellerinnen und Schriftsteller zu verfolgen, weil sie als unabhängige Instanzen des politischen Wissens und Gewissens ausgeschaltet werden sollen – das alles schützt keine Demokratie. Es zerstört sie.“
Alfred Grosser, Friedenspreisträger von 1975, wirft die Frage auf, ob die augenblickliche Politik der Türkei es überhaupt erlaube, weiter über einen EU-Beitritt des Landes zu sprechen. „Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören – das ist der Kern des zweiten Artikels der EU-Verfassung. Wenn jeder Journalist, der etwas kritisiert, ein Terrorist sein soll und befürchten muss, keinen Anspruch auf einen fairen Prozess zu haben, dann passt das nicht zu unseren Vorstellungen einer freien, demokratischen Gesellschaft.“
Neben den Preisträgerinnen und Preisträgern unterstützen auch die Laudatorinnen und Laudatoren Wolfgang Frühwald (2007), Hans Maier (1986), Karl Schlögel (2009 und 2013), Gesine Schwan (1977) und Werner Spies (2008) die Petition. Aus dem Stiftungsrat sind Janne Teller und Karl-Josef Kuschel unter den Unterzeichnern.
Über 77.000 Menschen haben bereits die europaweite Online-Petition unter www.freewordsturkey.de/petition unterzeichnet, die vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen initiiert wurde. Autoren, Journalisten, Verlage, Buchhandlungen, Bürgerinnen und Bürger fordern darin die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Lage für Medien- und Kulturschaffende in der Türkei verschärft. Mehr als 130 Medienhäuser wurden geschlossen, darunter 29 Buchverlage. Über 110 Journalistinnen und Journalisten, Autorinnen und Autoren sind derzeit inhaftiert.
Aus dem damaligen Anschreiben des Börsenvereins zur Petititon:
Um noch mehr Aufmerksamkeit für unsere Kampagne #FreeWordsTurkey zu generieren, haben wir das Berlaymont, Sitz der EU-Kommission in Brüssel, mit dem Slogan „Stand up! #FreeWordsTurkey“ angestrahlt (hier im Bild).
Mittlerweile haben mehr als 77.000 Menschen unsere Petition unterzeichnet. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand: Gerade vorgestern hat ein türkisches Ministerium Filmmaterial der Deutschen Welle konfisziert (http://www.dw.com/de/t%C3%BCrkische-beh%C3%B6rden-konfiszieren-deutsche-welle-videomaterial/a-19529522) und damit ein weiteres Mal die Pressefreiheit mit Füßen getreten.
Bitte machen Sie weiterhin die schwache Haltung der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Meinungsfreiheit in der Türkei zum Thema – teilen Sie die Petition mit Ihrer Familie, Ihren Freunden, Ihren Kollegen.
Foto: (c) Börsenverein
Info:
Bereits über 77.000 Unterzeichner auf www.freewordsturkey.de/petition
Zur Petition: www.freewordsturkey.de/petition
