Unethische Geldanlagen verstärken Krisenherde – eine Inbezugsetzung zu Flucht oder Terror ist naheliegend
Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Schäuble, ein Mann des mangelnden Empfindens für die Folgen des Zauderns und einer Schwäche für die Machtgebilde der Wirtschaft - dem klassischen Anhimmelungsobjekt der Konservativen - lehnt eine Nachhaltigkeitsstrategie in der Anlagepolitik für Produkte der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ab. Unterm Etikett von Riester- und Beamtenpensionsfonds deckt er also skrupellose Altersvorsorge.
In den weniger aggressionsgeleiteten skandinavischen Ländern ist die Nachhaltigkeitsstrategie Standard. Eine generelle Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen bei Auslandsinvestitionen bekämpft Schäuble bereits aus dem Finanzministerium.
Im Inland fehlkonstruiert, im Ausland - und Hessen! - gut durchdacht
‚Kontraste‘ griff ein Thema auf, das den besorgten Staatsbürger aufbringt mit: ‚Altersvorsorge ohne Skrupel‘ http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-15-12-2016.htm
l
Einzelne Renten- und Pensionsfonds machen ungehemmt ‚mit Kinderarbeit und Kriegsverbrechen Kasse‘, mit Umweltzerstörung und Streumunition, menschenrechtliche Normen gelten nichts. Betroffene Gesellschaften dieser Welt kommen so unter Druck, zerfallen, scheitern auch in Folge unmoralischer Geldanlage aus deutschen Landen.
Jörg Wolter Stube, dessen Fall dokumentiert wird, ist ‚stinkesauer‘. Er ist ein Mensch, der auf Nachhaltigkeit setzt, der in der Friedenspolitik engagiert ist. 2007 vertraute er darauf, dass seine Rürup-Rente (für Selbständige) ethisch einwandfrei angelegt wird. Er setzte sein Vertrauen in den Rentenberater. Der Makler war noch nicht zureichend informiert.
Nun muss er feststellen, dass auch er in Tabakkonzerne - die Kinderarbeit nutzen - und in die Rodung von Urwäldern investiert hat. Bombengeschäfte - das ist das angemessene, doppeldeutige Wort für die Schmutzigkeit ethisch verwerflicher Anlageprodukte. Ein Ausstieg aus den Produkten ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Stubes Zorn ist groß.
Die Bundesregierung will auch für die Pensionsfonds ihrer Beamten, Bundesrichter und Soldaten keine ethischen Grenzen gewahrt wissen. Sie verwirft damit eine Anlagepolitik, die sich in Menschenrechts- und Ökologiebelangen zur Verantwortung bekennt. „Eigentlich herrscht immer noch die Denke vor, im Finanzmarkt, da geht`s um Geld und alles andere spielt keine Rolle und das ist aber genau die Denke, die in Krisen führt…“, urteilt Gerhard Schick, MdB, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen.
Hessen ist besser
Hessen hat sich ganz anders entschieden und legt Mittel der Versorgungsrücklage für Beamte ‚nicht nur nachhaltig, sondern auch noch hochrentabel‘ an, wie berichtet wird. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministers lenkt auf Anfrage hin in diesem Betracht ab, verweist auf schon gelieferte schriftliche Antworten, in denen es heißt: “…Nachhaltigkeitsstrategie wird nicht verfolgt“. Zu einem Gespräch mit dem Minister kommt es nicht, aus Arroganz oder Überforderung – wer weiß es schon.
Im Kleingedruckten der Angebote von Volksbanken, bei denen der Staat seine Hand mit im Spiel hat, lautet ein Zitat: „Damit wir ihre eingezahlten Altersvorsorgebeiträge wirtschaftlich für Sie anlegen können, stehen ethische, soziale und ökologische Belange nicht im Focus“. Ein saloppes Bekenntnis zur Verantwortungslosigkeit.
In Riesterverträgen wurde die Informationspflicht umgesetzt. Es handelt sich immerhin um einen staatlichen Zuschuss von 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Gleichwohl, zwar gilt: „Deutschland hat als Staat…das Verbot von Streumunition unterzeichnet, ist der Kinderrechtskonvention beigetreten, will keine Atomwaffen, will das Klima retten…“, aber es ist auch festzustellen: - „und all das spielt bei der Subventionierung von Riester-Produkten keine Rolle“ (Thomas Küchenmeister von Facing Finance e.V.)
In Norwegen sind Pensionsfonds aufgelegt, die sich aufgrund einer Schwarze Liste an die Nachhaltigkeitskriterien halten. 800 Milliarden Euro sind in ihnen angelegt. Die norwegische Regierung und Bevölkerung lehnen ethisch verwerfliche Engagements ab. Aus Berlin aber gibt es eine bizarre Erklärung zu den Streubomben. Einerseits gilt wohl: „Es ist Unternehmen…verboten völkerrechtswidrige Waffen…wie Streumunition herzustellen“, die Juxtaposition aber legt fest: „Ein generelles Verbot von Investitionen in Unternehmen der Rüstungsindustrie besteht im Völkerrecht nicht“. So verklausuliert und grabeskalt formulieren Bürokraten. Das heißt: die Herstellung von Streumunition ist verboten, die Finanzierung aber erlaubt.
www.facing-finance.org
Dirty Profits
Vergreiste Politik
Für eine weitsichtige Politik fehlt Helmut Schäuble - der sich überall einmischt und bremst -Format und Orientierung. Er empfindet nicht über das mäßig erweiterte Ländle hinaus. Er bleibt der schwäbische Haushälter. So eingeschränkt er in seiner Bewegungsfreiheit auch sein muss, er bleibt es auch auf dem großen politischen Feld, schaut über den kleinhaushälterischen Horizont nicht hinaus, hin zu einer entschiedenen Gestaltung Europas und der Welt. Es ist erbarmungswürdig, wie er sich im engen Horizont und in Verhärmtheit windet und quält. Und das trotz des Endspiels für Europa, die nähere und die fernere Welt.
Vergreiste und verstrickte Politiker (wie Juncker) sind für Europa nicht tragbar. Die Welt ist jung. Vom Politikbetrieb angeschlagene Politiker blockieren die Zukunft. Juncker hat die Steueroptimierung für multinationale Großkonzerne miteingefädelt, dadurch sind den Staaten Milliarden an Mitteln für Investitionen entgangen. Die Finanzkrise ist nicht aufgearbeitet und schwelt weiter. Schäuble ist im Wursteln der Partner von Jean Claude Juncker. Beide bleiben wachsweich in der Regulierung der Finanzmärkte. Konservative sind Werkzeuge des Geldadels schon von der Wiege an. Das ist der Kern des Konservatismus.
Offenbar gibt es eine Schwäche der Virilen - wie auch Gerhard Schröder -: bei Eigenen tolerant zu sein, intolerant aber bei den Andern, ganz gleich, ob Staaten/Menschen materiell-ethisch Schaden erleiden. Schäuble, Schröder und Fischer ließen sich zu Spielbällen der Märkte degradieren. Ihr Eintritt in die Großraumpolitik kam entwicklungsbiographisch zu spät. Ihre Zeit war schon verstrichen. Eine intelligente Erklärung hierfür gibt es nicht, nur eine natürliche. Die mangelnde Sensibilität bei Streubomben und Kinderarbeit in der Geldanlagepolitik für die Altersvorsorge ist fast schon nur noch eine untergeordnete Kleinigkeit.
Foto: (c) duckduckgo.de
