Zu den Vorgängen um die Resolution der UN zum israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten und zu der Reaktion Israels, Teil 2/2
Claudia Schulmerich
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Was ist also passiert? Keiner spricht in diesem Zusammenhang vom Wahlkampf Clinton/Trump, keiner davon, wie mißverständlich viele Aussagen ankommen mußten, die zu Wahlentscheidungen für oder gegen die Kandidaten führten.
Es ist bekannt, daß nach wie vor viele den Demokraten zuneigende Juden in den USA Clinton im Wahlkampf auch unterstützt haben, aber es ist noch völlig unbekannt und nur hinter vorgehaltener Hand weitergesagt, daß sich gerade religiöse Juden von einem Präsidenten Trump einen noch größeren Einsatz für Israel versprachen. Das ist eine unübersichtliche Gemengelage, die wir von hier aus sowieso nicht durchblicken, geschweige denn analysieren können. Was man aber wahrnehmen kann, das ist, wie gespalten sich sonst einig gebende jüdische Verbände verhalten.
Wie gerade im Artikel „Vor allem in New York“ aufgezeigt, fürchten jüdische Verbände nämlich nicht zu Unrecht durch Mischen von Islamophobie und Antisemitismus in eine gesellschaftliche Kampfsituation gegen „das Fremde“ in den Vereinigten Staaten – Hauptpunkt des Trumpschen Wahlkampfes – mithineingerissen zu werden. Wie man Trump nun zum Schutzherrn Israels machen kann, hatte Netanjahu gerade vorgeführt. Als dieser nämlich von der beabsichtigten Resolution hörte, wandte er sich nicht wie bisher an die Regierung Obama, sondern suchte direkt den Kontakt mit dem Mann, der erst ab 20. Januar Amerikas Präsident werden wird. Daraus wurde dann eine öffentliche Ansage von Trump an Obama, er solle das mit der Resolution lassen und das Veto einlegen. Ein unglaublicher politischer Affront und Einmischung in die amerikanischen Angelegenheiten, wo doch sonst die Diplomatie mit Fingerspitzen bemüht wird. Daß sich Netanjahu und Trump gegenseitig benutzen, erkennt man, weiß aber noch nicht, wer bei diesen beiden Herr, wer Hund ist.
Analysiert man dieses Szenarium, kann man klar erkennen, daß sich Netanjahu zu dem Mann gemacht hat, der den Ball erst einmal kräftig mitangestoßen hat, der dann so heftig rollte, daß er ihn überrollte. Wenn der politische Gegner in Israel in Person des Vorsitzenden Jair Lapid der größten Oppositionspartei Jesch Atid sagt: „Netanjahus Reaktion auf die UN-Resolution ist nicht Diplomatie, sondern Hysterie“, bezieht sich diese Interpretation auf das, was der Ministerpräsident als Strafaktion im Rundumschlag seit Tagen vollzieht.
Als Erstes bestellte er den US-amerikanischen Botschafter Dan Shapiro ein, als Zweites lud er sofort den für gestern, Mittwoch, in Israel erwarteten ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman (auch geschrieben: Wolydymyr Groysman/Hroisman), einen Juden, aus, was die Ukraine mit der Einbestellung des israelischen Botschafters beantwortete, als Drittes mußten die Botschafter der zehn nichtständigen und der vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für den Weihnachtstag ins Außenministerium zum Rapport – den US-Botschafter hatte Netanjahu ja schon persönlich „behandelt“ - kommen, als Viertes sagte er schon geplante zukünftige Treffen mit Staatschefs der Staaten ab, die die Resolution unterstützt haben.
Als Fünftes bestraft die israelische Regierung auch finanziell die Staaten, die die Resolution eingebracht haben: Senegal wurden sämtliche Entwicklungsgelder gestrichen, der israelische Botschafter von dort abgezogen wie auch der von Neuseeland. Israel will nach Aussage von Netanjahu einen AKTIONSPLAN zu Gegenmaßnahmen erarbeiten. Darin spielt das beabsichtigte Treffen der Außenminister und eine Palästinakonferenz am 15. Januar in Paris eine entscheidende Rolle. Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte gestern in einer Rede vor Fernsehkameras erneut bekräftigt, daß in Paris über die Gestaltung des palästinensischen Staates gesprochen werde, wie er es schon im Interview mit der israelischen Zeitung HAARETZ angekündigt hatte. Er will in Paris seine Vision vom zukünftigen palästinensischen Staat vorstellen, über dessen Struktur der Sicherheitsrat schnell abstimmen könnte.
Eine entsetzliche Vorstellung für die israelische Regierung. Deshalb galt Frankreich die heftigste politische Abmahnung nach der UN-Resolution. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist auch sonst ein Scharfmacher, aber sein Rat für französische Juden ist extrem: „Jetzt ist die Zeit, den französischen Juden zu sagen: Frankreich ist nicht euer Staat oder euer Land, und es ist Zeit, zu gehen.“ Nach Lieberman habe die Palästina-Konferenz in Paris nichts mit Frieden zu tun, sondern sei ein neues Dreyfus-Tribunal. Um die Situation noch weiter zu verschärfen, hat Lieberman zur Strafe für die Palästinenser die zivile Zusammenarbeit mit deren Autonomiebehörde ausgesetzt.
Übrigens hat auch das Vereinigte Königreich einen Schlag abbekommen. Denn als Reaktion auf die Resolution wurde das für Januar anläßlich des Weltwirtschaftsforums in Davos geplante Treffen Netanjahus mit der Premierministerin Theresa May abgeblasen.
Täglich kommen neue Reaktionen der israelischen Regierung hinzu. Doch zwei Stränge sind dabei wesentlich. Der eine ist der Übergang der US-Regierung von Barack Obama auf Donald Trump am 20. Januar 2017. Der andere die Forderung der israelischen Erziehungsministerin Naftali Bennett aus dem ultrarechten Spektrum, sofort die palästinensischen Gebiete zu annektieren und Israel endlich einzuverleiben.
Trump hatte auf Twitter schon vorgelegt:“ Die Dinge werden nach dem 20. Januar anders laufen.“ Am Montagabend berief sich dann in New York der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, auf Beweise, die man für ein Komplott, initiiert durch die US-Regierung, inzwischen habe. Diese werde man aber nur dem neuen Präsident Trump vorlegen.
Viel gefährlicher allerdings ist die Situation in Israel einzuschätzen. Denn die Vorstellung, daß gleichzeitig mit der Inthronisierung von Trump in den USA eine militärische Aktion im Westjordanland und Ostjerusalem vollendete Verhältnisse schaffen könne, ist furchterregend. Das sich der US-Sicherheitsrat unmittelbar damit beschäftigt, wäre die Folge, aber ein einstimmiger Beschluß mit Enthaltung der USA wird dann nicht mehr möglich sein.
Donald Trump, der bisher so lustig twittert, käme in die Situation, mit realer Politik und nicht mit Sprüchen beschäftigt zu sein. Sein Wahlkampfmotto, sich aus dem Weltgeschehen heraushalten und nur in den Vereinigten Staaten wirken zu wollen, um diese erneut „groß“ zu machen, stünde auf dem Prüfstand. Aber was wird er machen, nachdem er die rechte Regierung Israels gegen die jetzige US-Regierung stützt und sogar Kritik an der Siedlungspolitik für sakrosankt hält und noch nicht einmal einen UN-Beschluß dagegen laufen lassen kann.
Kommentar: Grundsätzlich finde ich, daß sich Deutsche bei der Beurteilung der Politik israelischer Regierungen zurückhalten sollten. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Wenn diese beiden Artikel immer von Israel und israelischer Politik sprechen, sind damit die in Wahlen Siegenden gemeint. Das sind in Israel schon sehr lange Koalitionen aus rechtsgerichteten/ultraorthodoxen Parteien. Das war nach der Gründung Israels lange ganz anders. Die Aufbauarbeit Israels haben die Vorgängerparteien der Arbeitspartei zusammen mit den Gewerkschaften geleistet. In den Siebziger/Achtziger Jahren war die Zwei-Staaten-Lösung die ernst gemeinte und damals politisch durchsetzbare Lösung des politischen Konflikts.
Wenn ich heute zur gegenwärtigen Situation etwas schreibe, hat das mit meinen israelischen Freunden von damals zu tun, die Jahr für Jahr für diese politische Lösung gestritten und gekämpft haben und sich seit so vielen Jahren von ihren israelischen Regierungen im Stich gelassen fühlen. Sie sitzen zwischen allen Stühlen, denn der damalige freundschaftliche Umgang mit den palästinensischen Mitbürgern ist durch die Politik Israels und die Aktionen und Reaktionen von immer wütender werdenden und zunehmend radikalisierten Palästinensern, die sich in Terror und Mord äußern, weithin unmöglich geworden und nur noch in Privatem möglich. Eine trostlose Situation. Meine Freunde haben in Israel derzeit keine mehrheitsfähige Stimme. Aber ich kann ihre Hoffnung auf eine politische Lösung in zwei Staaten äußern und ihre Angst, daß der Zusammenschluß von Netanjahu und Trump das Ende der Hoffnungen auf ein offenes, demokratisches Israel und die Zukunft des Landes in einer Region, die überwiegend von arabischen Staaten umgeben ist.
Die Meinungen und Hoffnungen meiner Freunde repräsentieren in Israel Männer wie Schimon Peres, Avi Primor, Amos Oz und viele, aber nicht genug andere.
Schimon Peres (1923-2016) war mehrfach Ministerpräsident Israels, sieben Jahre Staatspräsident und erhielt den Friedensnobelpreis zusammen mit Jassir Arafat und Jitzckak Rabin für den Oslo-Friedensprozeß.
Avi Primor, geb. 1935, war von 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland und hat sich nicht nur um die deutsch-israelische Freundschaft verdient gemacht, sondern ist eine wichtige Stimme in der Kritik an der Siedlungspolitik der gegenwärtigen Regierung in Israel.
Amos Oz, geb.1939, vertritt als Schriftsteller nicht nur Grundsätze der Humanität, sondern äußert sich klar zu politischen Fragen (seit 1967 Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung) und hat die politische Bewegung der Siebziger Jahre PEACE NOW mitbegründet.
Fotos:
Eine der derzeit vorgeschlagenen Möglichkeiten für die Zwei-Staaten-Lösung (c) wikipedia.de
Die Friedensflagge mit den beiden Staatsflaggen und Friedensaufschriften (c) wikipedia.de
