Mehr Geld für die Rüstung schürt Misstrauen und Unsicherheit
Kurt Nelhiebel
Bremen (Weltexpresso) - Alles was recht ist – Donald Trump hat das Gerede über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nicht heraufbeschworen. Was zur Zeit abläuft wurde von langer Hand vorbereitet von jenem militärisch-industriellen Komplex, von dem die einen behaupten, es gebe ihn gar nicht, während andere ihn als größte Gefahr für den Weltfrieden wahrnehmen.
Schlicht gesagt geht es um die Durchsetzung eines einfachen Geschäftsprinzips. So wie jeder Bäcker seine Brötchen verkaufen will, wollen auch Rüstungsindustrielle ihre Produkte verkaufen. Für Nachfrage sorgen in diesem Fall Spannungsherde, militärisch ausgetragene regionale Konflikte und Kriege. Abnehmer von Panzern, Kriegsschiffen und Militärflugzeugen sind die Regierungen im In- und Ausland. Sie bemänteln die Verschwendung von Milliardensummen für unproduktive Zwecke als unabweisbare Ausgaben zu Verteidigungszwecken und entwerfen dafür wechselnde Bedrohungsszenarien Für die Nazis musste das Weltjudentum als Popanz herhalten, nach dem Zweiten Weltkrieg war es der Kommunismus und nach dessen Ende der Islam und ersatzweise Russland.
Mit Donald Trump hat das Gerede über die angeblich unerlässliche Erhöhung der Rüstungsausgaben nur insoweit zu tun, als er das Geschäftsprinzip beim Namen genannt hat. Nach seiner Logik muss die Kosten-Nutzen-Analyse künftig mehr zu Gunsten der USA ausfallen. Daher seine Devise: „America first!“ Nicht Donald Trump hat als erster darauf gedrungen, dass sich die Verbündeten der Vereinigten Staaten an den amerikanischen Verteidigungsausgaben orientieren, sondern sein Vorgänger Barack Obama. Erfahren hat die Öffentlichkeit davon im Juni des vergangenen Jahres durch Angela Merkel. In einer Grundsatzrede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sagte sie: „Wir werden mehr für die Sicherung unserer äußeren Sicherheit ausgeben müssen. Der Präsident Barack Obama sagt immer zu mir: „Angela, es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass die Vereinigten Staaten 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes ausgeben, und ihr 1,2 Prozent. Die Menschen in Amerika werden die Frage stellen: Warum können die europäischen Länder das nicht auch?’ Wir sind weit entfernt von dem, was die Nato mal beschlossen hat, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Und wir müssen dann an dieser Stelle besser werden…“
Was das Besserwerden konkret bedeutet ergibt sich aus dem Bundeshaushalt. Dort schlagen die Verteidigungsausgaben für das laufende Jahr mit gut 34 Milliarden Euro zu Buche. Bei 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsste Deutschland nach Berechnungen des Fernsehsenders n-tv jährlich mehr als 60 Milliarden Euro für das Militär ausgeben, also beinahe doppelt so viel. Ursula von der Leyen sieht das allem Anschein nach gelassen. Einen Tag vor ihrer Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz schrieb sie in einem Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“: „Ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Hineinwachsen in mehr Sicherheitsverantwortung europäisch gestalten sollten.“ In Wirklichkeit denkt die Verteidigungsministerin längst über Europa hinaus. Hier spielt Deutschland seit langem ohnedies die dominierende Rolle. Jetzt geht es um die Rolle Deutschlands in der „globalen Sicherheitsarchitektur“, wie es in einem Vorbericht auf die Münchner Rede von der Leyens hieß. Mit anderen Worten, es geht um die Etablierung Deutschlands als Weltmacht neben den USA – und das nur zwei Menschenalter, nachdem das Großdeutsche Reich Europa in Schutt und Asche gelegt hat.
Hoffentlich haben maßgebliche Sozialdemokraten nicht vergessen, was sie Angela Merkel vor einem Jahr entgegenhielten. Sigmar Gabriel warnte davor, jetzt massiv aufzurüsten. „Wir sind in eine Logik zurückgekehrt, die ich aus meiner Jugend kenne, wo nur noch über die Frage geredet wird, wer muss mehr ausgeben zur Beschaffung von Rüstung.“ Ralf Stegner sagte: „Wir brauchen kein Nato-Säbelrasseln, sondern eine neue Initiative für eine Friedens- und Entspannungspolitik“, Statt zusätzlicher Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken, sollte das Geld lieber für Bildung und Integration verwendet werden. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, warf Angela Merkel vor, „in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken“ zurückzufallen. Eine Erhöhung des Rüstungsetats befeuere „die gefährliche Rüstungsspirale“.
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