an Bundesregierung übergeben | Initiatoren fordern konsequentes Eintreten für verfolgte Autoren und Journalisten wie Deniz Yücel
Hubertus von Bramnitz
Berlin (Weltexpresso) - Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, das PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen haben gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck ein entschiedenes Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei gefordert. Sie solle sich konsequent für die sofortige Freilassung festgesetzter und inhaftierter Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten wie den deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel einsetzen.
Vertreter der drei Organisationen übergaben heute im Bundeskanzleramt die Petition #FreeWordsTurkey an Regierungssprecher Steffen Seibert und Christoph Heusgen, außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin. Can Dündar, im deutschen Exil lebender türkischer Journalist und Unterstützer der Petition, begleitete die Delegation. 111.047 Menschen haben seit September 2016 den Aufruf unter www.freewordsturkey.de/petition auf der Plattform change.org unterzeichnet. Sie fordern darin die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in der Türkei konsequent zu verteidigen.
„Statt bloßer Worte sind nun endlich Taten gefragt. Seit dem Start der Petition #FreeWordsTurkey hat sich die Situation für Autoren, Verlage und Kulturschaffende in der Türkei noch verschlimmert, ein fürchterlicher Furor gegen Andersdenkende breitet sich aus – und die Politik schaut weitgehend untätig zu. Wir fordern von Angela Merkel und der Bundesregierung, dass sie konsequent zu den Menschenrechten stehen und die Meinungsfreiheit unter keinen Umständen zum Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang mit eigenen wirtschaftlichen Interessen, mit Flüchtlingsfragen oder NATO-Stützpunkten machen“, sagte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, beim Gespräch im Bundeskanzleramt.
„Die fortgesetzte Unterdrückung der Medien in der Türkei unterminiert nicht nur die Freiheit des türkischen Volkes, sondern auch die Stabilität des Landes und der Region insgesamt“, so Regula Venske, Generalsekretärin des PEN-Zentrums Deutschland und Mitglied des Präsidiums von PEN International. „Wir fordern von der Bundesregierung, darauf zu drängen, dass der türkische Präsident jene Regelungen im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand aufhebt oder abändert, die im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen seines Landes stehen, und darüber hinaus all ihren Einfluss geltend zu machen, damit die türkischen Institutionen die Einschüchterungen von Journalisten und den Medien einstellen und die notwendigen Schritte einleiten, um Übergriffe und Angriffe auf Journalisten zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu bringen. Freie Meinungsäußerung und eine freie Presse sind unabdingbar für eine offene Demokratie.“
„Die Bundesregierung darf sich mit ihrer öffentlichen Kritik nicht weiter zurückhalten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Hinter den Kulissen setzt sie sich zwar für einzelne Journalisten wie Deniz Yücel ein. Doch in der Türkei sind weit über 100 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Bundeskanzlerin Merkel sollte öffentlich Namen nennen und die Freilassung fordern.“
Foto:Übergabe der Petition #FreeWordsTurkey an die Bundesregierung
v.l.n.r.: Can Dündar (türkischer Journalist im deutschen Exil), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen), Steffen Seibert (Regierungssprecher), Alexander Skipis (Börsenverein des Deutschen Buchhandels), Regula Venske (PEN-Zentrum Deutschland), (c) Christian Thiel
Info: Zur Petition: http://www.reporter-ohne-grenzen.de
