Die Aktionskonferenz 2017: ‚Stoppt den Waffenhandel‘ („Aktion Aufschrei“), Teil 1/2
Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Es war ein großes Aufgebot für eine dringliche Sache im Park der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen in Frankfurt am Main, nahe Oberrad. Die Aktion Aufschrei, Stoppt den Waffenhandel, „Den Opfern Stimme – den Tätern Name und Gesicht“, hatte zur Aktionskonferenz zusammengerufen.
Veranstalter war pax christi – Deutsche Sektion. Das Aufpumpen der Welt mit immer mehr Waffen und Netzwerken der Todeswirtschaft verursacht große Sorge, daher die Aktionsgruppen mit vorabendlichen Resümees in St. Georgen zur Vorbereitung des Aktionstags am 3. März 2017 auf dem Frankfurter Römer im Vorfeld informierten.
Nicht gekommen war Sigmar Gabriel, der zu kommen versprochen hatte. Nicht gekommen war auch der als Gabriels Stellvertreter in der Sache aufgerufene Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer. Auch er sagte ab. Beide blieben feige, so lautete das Urteil der Versammlung. Für die Ausgebliebenen blieb ein Stuhl leer, auf dem die Stapel an Unterschriftenlisten gelagert wurden.
Kleinwaffen, dreiviertel aller Opfer werden von diesen getötet
Das Thema Waffenhandel in Krisengebiete war kürzlich Aufmacher mit den zwangsrekrutierten 250 000 Kindersoldaten, die mit ‚Kleinwaffen‘ ausgerüstet werden, die durch Weitergabe seitens einer Vielzahl von Terrorsoldatesken an sie gelangen; was nicht sein dürfte, aber offiziell kein Thema ist. Diese Verantwortungslosigkeit der Politik ist verheerend. Dieses und seine Folgen sind Nebenwirkungen der Exportpraxis des Ex-Wirtschaftsministers Gabriel, der die Hände gleichwohl in Unschuld wäscht, wobei sich fragt, wie er das für sich hinbekommt.
Die Versammlung hatte auch ein Grußwort Seiner Exzellenz, Erzbischof Nikola Eterović, Apostolischer Nuntius, erreicht. Die Grußbotschaft überträgt Worte des Papstes, unter anderem mit der schon mehrfach von ihm geäußerten Einschätzung: wir erlebten „einen dritten Weltkrieg in Abschnitten“. Eine erste Botschaft gegen den „Weg der Waffen“ hatte der Papst zum Weltfriedenstag am 1. Januar 2014 ausgesandt.
Schöne Worte, die nur kurze Beine haben, besonders nach Wahlen
„In Deutschland gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Die Bundesregierung legt dabei ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen“ (Uwe Beckmeyer, Einleitung zu einem Brief vom 25.01.2017). In der Praxis wird gegen diese salbenden Worte faktisch verstoßen.
Widersprüchlich war das Wirken Gabriels, der vor der letzten Bundestagswahl zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2013 versprach, sich restriktiv in der Waffenexportpraxis zu verhalten, während im übrigen Wehrtechnik-Magazin und Lobbyisten der Waffenindustrie - die auch in der Exekutive des Regierungsapparats Wort und Befugnis haben - beständig darauf drängen, Exporte nicht zu behindern. Daran arbeiten auch ehemalige Führungsgeneräle und Betriebsräte mit. Nach der Wahl - und darin offenbarte sich der wankelmütige Gabriel - war von den wohlklingenden Worten kaum noch etwas übrig. Er war nicht Bundeskanzler geworden, fand sich als Wirtschaftsminister wieder, redete sich, was Rüstungsexporte betraf, mit ‚Genehmigungen der Vorgängerregierungen‘ heraus.
Foto © Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel
Info:
„Tödliche Exporte“, wie das G36 nach Mexiko kam:
http://www.swr.de/toedliche-exporte/-/id=15873068/t0kkoa/index.html
Aktionskonferenz 2017:
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/dokumente/termine_aktionen/Kampagnentreffen/Aktionskongress_Web.pdf
Grundgesetz Artikel 26,2:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
