Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 975Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Die Zielsetzung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und Inklusion voranzutreiben, muss konsequent weiterverfolgt werden. Aktuell wird die politische Debatte in weiten Teilen allerdings von fiskalischen Überlegungen bestimmt. Vor diesem Hintergrund formuliert die BAGFW in einem Positionspapier Forderungen zu ausgewählten Themen, die es bei einer Weiterentwicklung des BTHG zu berücksichtigen gilt.
Leitschnur der Forderungen zur Weiterentwicklung der selbstbestimmten, vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind die Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie die Ergebnisse der 1., 2. und 3. Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland.
Zentrale Forderungen der BAGFW sind:
- Gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen bundesweit gewährleisten: Teilhabechancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen
- Finanzmittel in der Eingliederungshilfe stärker auf die Verbesserung der individuellen Teilhabe ausrichten und Träger der Eingliederungshilfe angemessen und lastengerecht mit Finanzmitteln ausstatten.
- Menschen mit Behinderungen die selbstbestimmte Wahl des Wohnorts ermöglichen
- Instrumente zur personenzentrierten Bedarfsfeststellung vereinfachen und bundeseinheitlich angleichen
- Sowohl Bedarfsermittlung als auch Leistungsbemessung personenzentriert sicherstellen
- Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderungen verbessern, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten bzw. erhalten möchten
- Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX und Schiedsstellenfähig-keit der Leistungsvereinbarung erhalten
- Schiedsstellen stärken: Transparenz der Entscheidungen und Ausstattung ausbauen
- Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen angemessen gestalten und als Qualitätsdialoge implementieren
- Sozialrechtliche Verankerung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorantreiben
- Koordination und Abstimmung stärken: Sozialplanung inklusiv ausbauen und auf verbindlicher Datengrundlage auf flächendeckende, bedarfsdeckende, gut vernetzte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungserbringern hinwirken.
- Zugang zu Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern
- Ehrenamtliches Engagement stärken
In der nebenstehenden Positionierung sind die Forderungen ausgeführt.
Dokumente zum Download
BAGFW Forderungen zum BTHG (477 KB)
Foto:
©Umsetzungsbegleitung BTHG
