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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 59Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende letzten Jahres ein flächendeckendes 2G-Modell für den Zugang zu den Arbeitsagenturen festgelegt hat, gilt unterdessen auch in vielen Jobcentern eine 2G-Zugangsregelung. Mit einer neuen Weisung hat die BA nun klargemacht, dass in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen) unter diesen Bedingungen Meldeaufforderungen nur ohne Rechtsfolgenbelehrung erteilt werden. Sanktionen entfallen auch bei Nichantritt oder Abbruch von Maßnahmen der Arbeitsförderung, die unter 2G-Bedingungen stattfinden müssen.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 58Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Auch in diesem Jahr unterstützt Aktion Mensch im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unterschiedliche Aktionen und Initiativen. Am 5. Mai 2022 feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) initiiert und findet 2022 zum 30. Mal statt.
Weiterlesen: Aktionstag 5. Mai 2022: „Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel!"
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 55Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Bundessozialgerichts (BSG) hat in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R) zwei Dinge klargestellt: Zum einen können wiederkehrende Eingliederungshilfeleistungen grundsätzlich nicht befristet werden, auch dann nicht, wenn sie in der Leistungsform des Persönlichen Budgets (PB) erbracht werden. Zum anderen kann ein rückwirkender Anspruch auf Auszahlung eines höheren PB bestehen , wenn dies zu niedrig bewilligt wurde, ohne dass hier ein Nachweis für selbstbeschaffte Leistungen beigebracht werden muss.
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nach Peking. Die Olympischen Winterspiele stehen vor der TürClaudia Schubert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Am Montag (24. Januar) fielen die letzten Nominierungsentscheidungen des DOSB für die Olympischen Winterspiele 2022.
Dazu gehört die offizielle Bekanntgabe des Herren-Eishockeykaders sowie die Nachnominierung von Julian Rauchfuss (Ski Alpin) aufgrund eines zusätzlich erhaltenen Quotenplatzes. Damit umfasst das Team D nun 149 Athlet*innen.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 55Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Bundesjustizministerium hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) veröffentlicht. Der Paritätische fordert bereits seit 2018 eine Aufhebung der Regelung. Mit dem § 219a StGB wird es Schwangeren bislang schwer gemacht, ihr Recht auf Information wahrzunehmen.
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