Pressekonferenz der vier SPD-OBs zum siebenfachen Handeln gegen den Fluglärm für über eine Million Bürger in Rhein-Main, Teil 1
Claudia Schulmerich
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Nein, bis zum 2. Juli wollten sie nicht warten, die OBs von Frankfurt: Peter Feldmann, Mainz: Michael Ebling, Offenbach: Horst Schneider, Hanau: Claus Kaminsky, bis auch der in Wiesbaden neugewählte Sven Gerich das heutige Quartett zum SPD-Oberbürgermeister Quintett macht, denn der andauernde Fluglärm braucht sofort Abhilfe.
Deshalb mußten die vier Oberbürgermeister auch nicht länger begründen, weshalb sie sich im Bürgerinteresse zum gemeinsamen Handeln entschlossen haben. Wobei sie nicht direkt handeln können, aber inhaltliche Forderungen zur sofortigen politischen und betrieblichen Umsetzung aufzustellen und einzufordern, das ist im Interesse der Bürger sogar ihre Pflicht. Mag sein, daß Peter Feldmann von seinen atypischen Wählen im Süden Sachsenhausens, einer gut situierten, oft in Einzelhäusern wohnenden Schicht, besonders gefordert wird, aber im Wort ist er allen und deshalb hat seine Initiative auch Schmackes, was die SPD-Zugehörigkeit zusätzlich würzt.
1. Nachtflugverbot und gute Nachbarschaft
Daß die Vier am Interesse ihrer über einer Million Bürger orientiert sind, stellt schon die erste der sieben Forderungen klar. Das Nachtflugverbot gilt bisher von 23 bis 5 Uhr. Forderung ist, dies von 22 bis 6 Uhr, um zwei Stunden also, auszuweiten. Daß der hessische SPD-Parteitag diese Forderung gerade abgelehnt hatte, kann die SPD-OBs nicht daran hindern, diese für die Bürger der RheinMainRegion neu zu erheben. Sie stellen fest: „Wir verurteilen den Wortbruch der hessischen Landesregierung, denn die Mißachtung der in der Mediation gemachten Vorgaben hat dem Flughafen und den Menschen in der Region schweren Schaden zugefügt und Vertrauen verspielt. Die zögerliche Umsetzung des passiven und aktiven Schallschutzes verärgert viele Menschen zu Recht. Das Wachstum des Flughafens Rhein-Main wird nur mit und nicht gegen die Menschen in der Region zu erreichen sein. Das Ziel ist gute Nachbarschaft. Gute Nachbarschaft setzt Verläßlichkeit voraus. Der Betrieb des Flughafens muß daher innerhalb verläßlicher Lärmobergrenzen verlaufen.“
Deshalb fordern die vier auch ihre beiden Bundesländer: Hessen und Rheinland-Pfalz auf, im Bundesrat Initiativen für die Einführung von Nachtflugbeschränkungen zu ergreifen oder vorhandene zu unterstützen. Die alte Absicht, den Flughafen Hahn verstärkt für Nachtrandzeiten vor allem im Frachtverkehr zu nutzen, soll erfüllt werden. „Wir fordern eine enge Vernetzung der Flughafenstandorte Frankfurt/Main und Frankfurt/Hahn durch ein echtes Kooperationsmodell. Der Flughafen Hahn ist ein wichtiger Baustein für die Entlastung der fluglärmbelasteten Menschen im Rhein-Main-Gebiet.“
Wie wichtig der Flughafen Frankfurt für die gesamte Region ist und daß man ihn unterstützen werde, wo es gehe, setzte Peter Feldmann mehrmals pointiert hinzu. Es gehe also nicht um einen Kampf gegen den Flughafen, sondern um die Entlastung der Bevölkerung was die Folgen des Flugverkehrs betreffen. Dies fordern die vier Obs nun gemeinsam.
2. Lärmobergrenzen
Michael Ebling, der Feldmann für diese Initiative dankte und sie „gut, sinnvoll und schön“ befand, trug nach der ersten auch die zweite Forderung nach einer Lärmobergrenze vor. Schließlich heißt Nachtflugverbot nicht, daß des Tags erst recht gelärmt werden könne. Insbesondere die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen müßten bei besonderer Beanspruchung von Lärm auch gebaut werden. Insgesamt gehe es aber um die Reduzierung überhaupt, wobei Peter Feldmann deutlich darauf hinwies, wie schnell die Luftfahrtindustrie auf einmal die technischen Vorrichtungen an Flugzeugen verändern konnten, von denen sie zuvor sagten, daß sie aus 'technischen Gründen' nicht veränderbar sein. Er nannte einige Beispiele, was alle vier dazu bewog, noch einmal zurückzublicken, für wie lächerlich man seinerzeit gescholten wurde, wenn man öffentlich etwas zu Lärm oder anderen 'unwichtigen' Sachen äußerte und Reduzierung forderte. In den Fragen dessen, was Menschen an Umweltbelastungen zugemutet werden kann, ist längst eine gesellschaftspolitische Trendwende zugunsten der Menschen eingetreten. Fortsetzung folgt.
Foto: A.E.
Von links nach rechts Claus Kaminsky, Horst Schneider, Peter Feldmann, Michael Ebling
