Pressekonferenz der vier SPD-OBs zum siebenfachen Handeln gegen den Fluglärm für über eine Million Bürger in Rhein-Main, Teil 2
Claudia Schulmerich
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Es machte wirklich Eindruck, wie die neu im Geschäft seienden OBs von Mainz und Frankfurt mit den 'alten Hasen' Schneider und Kaminsky kooperierten und diese mit ihnen. Denn dies könnte der Anfang von mehr sein. Die hiesigen Bürger sind auf dem Weg, auch eine regionale Identität zu gewinnen, über die Stadtgrenzen hinaus. Das zeigt sich an vielen, auch am Kulturfonds FrankfurtRheinMain
3. Lärm-Thaler und 4. lärmabhängige Gebühren
Das paßte gut, daß Horst Schneider die Forderung nach dem Lärm-Thaler vortrug, denn das finanziell arme Offenbach ist für seine 100 000 Einwohner besonders reich an Lärm. In einen Regionalfond sollten neben dem Geld für Schallschutz, das der Fraport im ersten Zug 30 000 Millionen wert sein sollte - allein für die Landegebühren nimmt sie 800 Millionen Euro pro Jahr ein - auch ein Lärm-Thaler besonders Betroffene schützen. Dabei werden Passagiere als Verkehrseinheit – VE- gerechnet, genauso wie 100 kg Fracht, was bei 58 Millionen Passagieren und 2 Millionen Fracht zu 78 Millionen VE führen. Bei einem Euro pro VE sind das 78 Millionen Euro für die Region und ihren Schutz. Der VE sollte aber auch in sich differenziert werden. Flugzeuge, die schon leise fliegen können, zahlen weniger. Laute mehr.
Die dem Bund zukommende Luftverkehrssteuer könne entfallen zugunsten des Lärm-Thalers, der direkt für Betroffene ausgegeben wird. Horst Schneider ließ auch keinen Zweifel daran, daß er die Zusammenarbeit als Signal für eine neue Kooperationskultur ansehe und machte Peter Feldmann „ein Riesenkompliment“. Der gemeinsame Kampf gegen die Ausbauvarianten des Flughafens fand seitens der Stadt Frankfurt nicht statt, weil diese in den letzten Jahren politisch totgestellt war. Der Nachbar Offenbach habe sich alleine gestellt gesehen gegen die Landesregierung und Fraport.
5. Modifizierung des Fluglärmschutzgesetzes, 6. Beteiligung bei der Festlegung von Flugrouten und 7. nationale Luftverkehrsstrategie
Da konnte Claus Kaminsky für Hanau gleich weitermachen: „Das politische Eunuchentum war schwer erträglich und schwer nachvollziehbar.“ und meinte damit die bis dahin CDU Repräsentanz der OB sowie die schwarzgrüne Mehrheit der Stadt Frankfurt. Die drei Forderungen beziehen sich auf eine Anpassung des Fluglärmschutzgesetzes auf die reale Situation, in der Kommunen handeln müßten, auf die Beteiligung der Bürger an den Flugrouten und daß diese Routen ebenfalls Gegenstand eines Planungsfeststellungsverfahrens seien. Im übrigen sei die Linie der Luftverkehrsstrategie., die Konkurrenz im Standortwettbewerb regionaler Flughäfen zu schüren, die falsche, wenn es um internationale Konkurrenzfähigkeit geht. Diese internationalen Flughäfen müßten gegen internationalen Konkurrenzdruck antreten.
„Die Ablehnung des Ausbaus des Münchner Flughafens, wie die dauerhaften Proteste in der Rhein-Main-Region zeigen, daß sich diese Herausforderung nicht regional meistern läßt. Es bedarf nationaler Kooperation und Planung, um die berechtigen Interessen der Wirtschaft mit den berechtigten Interessen der Anwohnerin einen verträglichen Ausgleich zu bringen.“
Zum Schluß kam Peter Feldmann noch einmal emotional zur Sache. Er setzte den technischen Fortschritten die in der Wahrnehmung menschlicher Bedürfnisse gegenüber und stellte fest, daß immer dann, wenn man entschieden neue Lösungen gefordert habe, diese auf einmal trotz aller Unkenrufe auch technisch verwirklichbar waren. Der Fluglärm belaste die Menschen derart, daß er sich verbittet, die Betroffenen in Reiche und Arme zu unterteilen oder sonst wie zu differenzieren. Dieser Lärm sei menschenverachtend und er sei kein Luxusproblem. Der gesellschaftliche Fortschritt nimmt also tatsächlich die Befindlichkeit des Menschen wichtiger als dies früher der Fall war. Dem müsse Politik folgen, diese Befindlichkeiten ernst nehmen und ihnen gute Lebensvoraussetzungen bieten.
Hoffen wir, daß sich diese Pressekonferenzen fortsetzen, denn die sieben erhobenen Forderungen müssen nun verfolgt und durchgesetzt werden.
Foto: A.E.
Von links nach rechts Claus Kaminsky, Horst Schneider, Peter Feldmann, Michael Ebling
