Das neue Präsidiumsmitglied ist Gastgeber des Deutschen Städtetags vom 23. bis 25. April
Pia/Roman Herzig
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - „Frankfurt hat eine gute Tradition, im Deutschen Städtetag eine prägende Rolle zu spielen und brennende aktuelle Fragen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich erinnere nur an einige meiner Vorgänger wie Willi Brundert, Walter Wallmann und Petra Roth, die als langjährige Präsidenten das Vorbild der Stadt Frankfurt bundesweit geprägt haben. Daran möchte ich mit meinen Ideen anknüpfen.“
Das sagte Peter Feldmann, Oberbürgermeister und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, auf einer vorbereitenden Pressekonferenz im Frankfurt Römer. „Bei der Hauptversammlung in Frankfurt werden daher für mich die drängenden Fragen der sozialen Gerechtigkeit und demokratischen Beteiligung in Deutschland und Europa auf der Tagesordnung stehen.“, fuhr er fort und umriß damit sein Programm für den Deutschen Städtetag, dessen Hauptversammlung vom 23. bis 25. April in Frankfurt tagt.
Feldmann erläuterte, seine Politik stütze sich auf fünf Kernthesen. Die Bürger in den Städten bräuchten bezahlbaren Wohnraum, die Städte müssten eine Kultur entwickeln, die Migranten und Internationalität als Standortfaktor, nicht als Problem ansehe. Familien in den Städten sollten das Recht auf Unterstützung für ihre Kinder haben in Form von Kitas und Bildungsangeboten, die auch Benachteiligten Teilhabe ermöglicht. Auf den demographischen Wandel müssten die Städte mit seniorengerechten Angeboten reagieren. Schließlich müssten bei großen Infrastrukturprojekten wie einem Flughafenausbau die Interessen der Bürger gleichrangig mit denen der Wirtschaft behandelt werden. „Auf allen fünf Politikfeldern habe ich in den ersten Monaten meiner Amtszeit Akzente gesetzt. Diese Überzeugungen werde ich auf der Hauptversammlung des Städtetags und im Landtags- sowie Bundestagswahlkampf vertreten“, so Feldmann.
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags tagt im Congress Center Messe Frankfurt. Veranstalter ist der Deutsche Städtetag. Über den Deutschen Städtetag vertreten Städte und Gemeinden ihre Interessen gegenüber Bund, Land und der EU. Unter dem Dach des größten kommunalen Spitzenverbandes in Deutschland haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Das Motto der diesjährigen Hauptversammlung lautet: "Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte". Erwartet werden mehr als 1000 Delegierte und Gäste aus zahlreichen Städten aus dem gesamten Bundesgebiet.
Das Programm der Hauptversammlung
Zum Auftakt der Hauptversammlung spricht am 24. April der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, zu einer Reihe von aktuellen Themen und Herausforderungen der Stadtpolitik. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sowie Peter Feldmann als Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt sind ebenfalls als Redner am Vormittag des 24. April vorgesehen. Danach steht eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.
In fünf Foren am Nachmittag des 24. April werden Mitglieder des Europaparlaments, Vertreter weiterer europäischer Institutionen, Staatssekretäre, Wissenschaftler und andere Experten erwartet. Am Tag darauf ist der Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, zu Gast.
Frankfurts Programm für den Städtetag
Als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden ist nach den Worten des Oberbürgermeisters der Deutsche Städtetag ein wichtiger Akteur für die Städte im Austausch mit Landes und Bundespolitik. „Hier können wir Anliegen bündeln und mit einer Stimme sprechen. Es ist ein Unterschied, ob Frankfurt alleine für, sagen wir, mehr Bundes- und Landesmittel für den Wohnungsbau eintritt, oder dies in einer abgestimmten Aktion mit anderen Städten tut. Davon profitieren dann die Frankfurterinnen und Frankfurter, da wir in die Lage versetzt werden mehr Wohnungen zu bauen“, meinte Feldmann.
Die Stadt Frankfurt präsentiert sich zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags mit drei Maßnahmen, um Feldmanns Vorstellungen einer bürgernahen Politik vorzuleben: der Themenwoche: Starke Ideen mitten aus Frankfurt | Mitnehmen. Kennenlernen. Ausprobieren, dem Abendempfang: Frankfurt | International und Vielfältig und dem Messestand unter dem Motto: Frankfurt zum Mitnehmen.
Themenwoche: Starke Ideen mitten aus Frankfurt | Mitnehmen. Kennenlernen. Ausprobieren.
„Die Stadt Frankfurt ist der Ort des konstruktiven Diskurses in Deutschland. Mit der Goethe-Universität, mit dem Institut für Sozialforschung, mit der Tradition von Adorno bis zur Titanic sind wir die Stadt des kritischen Hinterfragens der gesellschaftlichen Zustände. Es ist auch deshalb kein Wunder, dass Occupy und Blockupy nach Frankfurt kommen. Sie finden hier das symbolische Ziel ihrer Kritik in den Bankentürmen. Aber sie finden hier auch eine liberale Bürgerschaft, die offene Diskussion als selbstverständlichen Teil ihrer DNA anerkennt. Es war daher für uns selbstverständlich, die an sich geschlossene Veranstaltung der Hauptversammlung des Städtetags für die Bürger der Stadt zu öffnen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, das Thema ‚Europa‘ des Städtetages aus den Tagungsräumen heraus in die Mitte der Stadtgesellschaft zu transportieren und zum Nachdenken und zur Diskussion anzuregen“, so der Oberbürgermeister.
Gleichzeitig sollen nach den Worten Feldmanns die rund 50 Veranstaltungen der Themenwoche die europäische und darüber hinaus reichende internationale Dimension Frankfurts in Geschichte, Kultur und Alltagsleben in den Blick rücken und zeigen, wie Europa in Frankfurt erfahren, gelebt und vor allem mitgestaltet wird. Dabei werden unter anderem vorgestellt eine Bürgerplattform für das interkulturelle Zusammenleben, junge Menschen, die als „Stadtteilbotschafter“ gemeinnützige Projekte in ihrem Umfeld auf den Weg bringen oder zahlreiche Bildungs- und Kulturprogramme, die die Stadtgesellschaft zusammenführen.
Abendempfang: Frankfurt | International und vielfältig
Zu dem traditionellen Abendempfang der Hauptversammlung hat Feldmann seinen Kollegen Oberbürgermeister Yılmaz Büyükerşen mit einer Delegation aus der neuen türkischen Partnerstadt Eskişehir eingeladen. „Der Deutsche Städtetag hat als ureigene Aufgabe, die Arbeit der Kommunen zu koordinieren und eine Plattform für Austausch zu bieten. Genau das wollen wir nun erstmals auch mit unserer neuen türkischen Partnerstadt machen“, erläuterte Feldmann. Der ganze Abend wird zudem auch beim Catering vom Grundgedanken der Internationalität getragen. Neben den typischen hessischen Gerichten kommen ganz bewusst die Küchen der Welt auf den Tisch.
Zum Abendempfang lädt die Stadt Frankfurt erstmals auch rund 250 Bürgerinnen und Bürger ein, die in der Alten Oper mit dabei sein und sich mit den anwesenden Gästen austauschen können. Die Karten werden über die Medienpartner hr-iNFO und Journal Frankfurt verlost. Als Moderator für den Abendempfang sorgt der Frankfurter Kabarettist Henni Nachtsheim für den Lokalkolorit, bekannt von den Rodgau Monotones und dem Duo Badesalz.
Ein besonderer musikalischer Empfang erwartet die Gäste der Abendveranstaltung zudem ab 18.15 Uhr auf dem Opernplatz. Mehrere hundert Frankfurter Grundschulkinder werden gemeinsam singen – „für Frankfurt, für Deutschland, für Europa“. Die Frankfurterinnen und Frankfurter sind eingeladen gemeinsam mit ihnen einzustimmen.
Messestand: Frankfurt zum Mitnehmen
Auf der Hauptversammlung selbst wird sich der Messestand der Stadt Frankfurt einem einfachen Grundgedanken widmen: Den Gästen werden „Best-Practice“ Studien aus Frankfurt zum Mitnehmen angeboten. Diese Frankfurter Ideen zum Mitnehmen wurden in einer stadtübergreifenden Zusammenarbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung, dem Presse- und Informationsamt, der Wirtschaftsförderung, der Tourismus und Congress GmbH, dem Kulturdezernat, dem Sozialdezernat sowie von Sponsoren aus der Wirtschaft und vielen anderen zusammengetragen. Diese Beispiele sollen den Vertretern der anderen Kommunen die Vielfältigkeit und die Leistungsstärke Frankfurts zeigen und Anregung für einen nachhaltigen Dialog auch über die Hauptversammlung hinaus sein.
Abschließend sagte der Oberbürgermeister: „Frankfurt auf die Banken zu reduzieren ist so einseitig wie New York auf die Wall Street zu reduzieren, ohne das Lebensgefühl im Greenwich Village oder die Kunstgalerien in Soho mitzudenken. Frankfurt ist eine hochattraktive Stadt in einer hochattraktiven Region RheinMain, eine Stadt am Fluss, zum Wohnen, zum Shoppen, eine Stadt der Kultur, der Oper, der Schirn. Gutes Geld verdienen und gut leben gehören hier zusammen. Aus gutem Grund ist Frankfurt die fünfgrößte Stadt Deutschlands, und eine der wenigen Städte, die weiter wächst. Mein schönster Arbeitstag bisher war daher die Begrüßung des 700.000 Einwohners.“
INFO:
Weitere Informationen:
Das Programmheft der Frankfurter Themenwoche ist erhältlich in den Bürgerämtern, Museen, den Stadtbüchereien und in der Bürgerberatung im Frankfurt Forum am Römerberg 32 und ist online abrufbar unter http://www.frankfurt.de/staedtetag2013
