Oberbürgermeister und Ordnungsdezernent einig: Verbot für NPD-Kundgebung
Rebecca Riehm
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Die Pressestelle der Stadt Frankfurt teilt mit: Die NPD-Demonstration am 1. Mai wird von der Stadt und Landespolizei als erhebliche Gefahr für die Sicherheit eingestuft. Daher hat der Ordnungsdezernent Markus Frank nach Rücksprache mit Oberbürgermeister Peter Feldmann die angemeldete Versammlung der NPD verboten.
Oberbürgermeister Feldmann hat die Entscheidung des Ordnungsdezernenten, die in einem gemeinsamen Lagegespräch mit dem Vizepolizeipräsidenten Gerhard Bereswill und Vertretern der städtischen Verwaltung und der Landespolizei am Freitag, 12. April, erörtert wurde, unterstützt. „Wo Rechtsextreme demonstrieren, ist immer mit Gewalt und einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu rechnen. Wir leben in einer weltoffenen Stadt, in der für Rassismus kein Platz ist“, sagt Oberbürgermeister Feldmann.
Im Gespräch mit dem Anmelder wurden die Sicherheitsbedenken der Stadt und die Gefährdungseinschätzung der Landespolizei vorgetragen. Ordnungsdezernent Frank hierzu: „Dem Veranstalter obliegt es, im Rahmen der Kooperation auf das Ziel einer friedlichen Versammlung hinzuwirken, und Beeinträchtigungen von Dritten möglichst gering zu halten. Da der Versammlungsleiter sich nicht bereit gezeigt hat, die Versammlung zu einem anderen Termin und an einem anderen Ort zu organisieren, war das Verbot erforderlich, um eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden.“
Der Oberbürgermeister ruft alle Frankfurter auf, sich am 1.Mai an der Versammlung des Römerbergbündnisses zu beteiligen: „Mein Dank gilt dem konfessionsübergreifenden Bündnis und den Gewerkschaften, die mit ihrem Aufruf ein Zeichen für unser tolerantes und weltoffenes Frankfurt setzen.“ Ob die NPD-Demonstration von den Gerichten ebenfalls verboten oder zugelassen wird, steht noch aus.
Foto: Wir drucken das dümmliche Wahlplakat der NPD ab, das zeigt, wie einfach sich es diese rechtsnationalistische Partei mit gesellschaftlichen Problemen macht.
