Frankfurt muss so schnell wie möglich handeln

Forderung des KAV Frankfurt zum Krieg und den Kriegsfolgen in der Ukraine

Robert Matta

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Als Reaktion auf die außergewöhnlichen Bedingungen nach der russischen Invasion in der Ukraine und den Ausbruch eines bewaffneten Konflikts, der zum Krieg mit dem Ziel der Unterwerfung der Ukraine und tausenden Toten führt, fordert die Frankfurter Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) die Stadt dazu auf, ein umfassendes kommunales Aufnahmeprogramm zu erarbeiten.

Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sind seit dem 24. Februar über eine Million Personen aus der Ukraine auf der Flucht. Es ist derzeit nicht absehbar, wie viele Personen, die aus der Ukraine flohen, in Deutschland und in Frankfurt eintreffen. Deswegen muss die Stadt jetzt alle Kapazitäten evaluieren und aktivieren, um ein menschenwürdiges Ankommen und Bleiben für alle nach Frankfurt geflüchteten Menschen zu gewährleisten.

Das betrifft eine unbürokratische Hilfe bei den Aufenthaltsformalitäten sowie die Bereitstellung aller notwendigen Ressourcen in den Bereichen Wohnen, medizinischer Versorgung, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe der Aufgenommenen.

Als Reaktion auf die anhaltende Krise hießen Sozialdezernentin Elke Voitl und der gesamte Magistrat die ersten Ankommenden im Namen der Stadt in Frankfurt willkommen. Die KAV schließt sich an und bedankt sich bei der Stadt für eine schnelle Reaktion. Gleichwohl bittet die KAV um die Erfüllung von Sicherer-Hafen-Kriterien, um den Schutz vor Gewalt und Verfolgung sowie Sicherheit und Zuflucht zu gewähren.

Weiterhin bittet die KAV die Stadt, sicherzustellen, dass in Frankfurt kein Mensch das Gefühl bekäme, in seiner Notsituation nicht willkommen zu sein oder ungleiche Hilfe zu bekommen. Menschen, die in früheren Krisen nach Frankfurt gekommen sind, dürfen dabei nicht benachteiligt werden.

Die KAV als Vertreterin aller in Frankfurt lebenden Menschen ohne deutschen Pass möchte zudem betonen, dass nicht alle russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Deutsche mit russischen Wurzeln die Politik von Präsident Putin unterstützen. Es dürfe keine pauschale Verurteilung in Wort und Tat geben. Der Krieg dürfe nicht bei uns fortgesetzt werden.