SPD und FDP klagen gegen hessisches LKA-Gesetzhessenschau
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Die Spitze des Landeskriminalamts (LKA) soll in Zukunft mit einem politischen Beamten besetzt werden. SPD und FDP werfen Innenminister Beuth vor, es auf die Unabhängigkeit der Behörde abgesehen zu haben.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben am Mittwoch gemeinsam beim Hessischen Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen ein von der schwarz-grünen Regierungskoalition beschlossenes Gesetz eingereicht. Es macht zukünftige Präsidenten oder Präsidentinnen des Landeskriminalamts (LKA) zu politischen Beamten.
Der Vorwurf: Innenminister Peter Beuth (CDU) wolle mit einer verfassungswidrigen Regelung die Behörde stets auf politischer Linie halten und künftige Chefs oder Chefinnen gefügig machen.
Das Landeskriminalamt sei eine Fachbehörde, betonte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph. "Unabhängig von einer Regierungsbildung muss eine solche Behörde arbeiten können. Herrn Beuth passt das nicht", sagte er. Nach Meinung des FDP-Innenexperten Stefan Müller wäre es "eine Katastrophe, wenn in die Polizeiarbeit politisch hineinregiert wird".
Entlassung ohne Angabe von Gründen möglich
SPD und FDP hatten den Schritt schon länger angekündigt. Bisher ist die Spitze des LKA in Wiesbaden mit einem unabhängigen Polizeibeamten auf Lebenszeit besetzt. Nach der von CDU und Grünen beschlossenen Änderung wäre der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin politische Beamte, wie es zum Beispiel Staatssekretäre in den Ministerien sind. Sie könnten jederzeit ohne Angabe besonderer Gründe entlassen werden.
Die Klage, einen sogenannten Normenkontrollantrag, hat der Staatsrechtler Ulrich Battis für SPD und FDP ausgearbeitet. Er gibt dem Gesetz keine Chance und wies am Mittwoch darauf hin, dass bereits in einer Anhörung im Landtag kein einziger Experte die Neuregelung für unbedenklich gehalten habe. Bis auf einen hätten alle das Gesetz auch als verfassungswidrig erachtet.
Die Landesregierung sei trotz solcher deutlichen Warnungen "sehenden Auges ins Verderben gelaufen", sagte Battis. Der Weg Beuths und der schwarz-grünen Koalition ist nach Angaben des Staatsrechtlers auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Rechtssprechung die Grenzen für die Installierung politischer Beamter immer enger gezogen habe. "In Hessen macht man das Gegenteil."
Eine weitere Niederlage für die Regierung?
"Herr Beuth ist offensichtlich beratungsresistent", sagte SPD-Fraktionschef Rudolph. Er erinnerte an zwei Fälle aus jüngster Vergangenheit, in denen die Landesregierung Gesetze korrigieren musste: Das Corona-Sondervermögen bewertete der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig, die Beamtenbesoldung bemängelte der Verwaltungsgerichtshof. Solche wiederholten Verfassungsbrüche seien gefährlich, weil sie das Vertrauen in den Rechtsstaat erschütterten, befand FDP-Politiker Müller.
Beide Oppositionspolitiker wiederholten ihre Vermutung, dass eine konkrete Erfahrung zweier hessischer CDU-Innenminister mit einer unliebsamen LKA-Spitze Anlass für die Neuregelung geboten habe. Als er noch Innenminister war, entließ der heutige Ministerpräsident Boris Rhein die LKA-Chefin Sabine Thurau infolge einer polizeiinternen Affäre. Doch Thurau klagte sich erfolgreich ein.
Als Rheins Nachfolger Beuth in der Affäre um die mit "NSU 2.0" gezeichneten Drohschreiben unter Druck geraten war, kritisierte er Thuraus Behörde scharf - ohne gegen sie vorgehen zu können. Thurau ist inzwischen aus Altersgründen im Ruhestand.
Linke: Gegenteil von neuer Führungskultur
Moralische Unterstützung erhielten SPD und FDP am Mittwoch von der Linken im Landtag. Die Klage sei ein wichtiger Schritt, um Beuth zu stoppen, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Torsten Felstehausen. Statt die jüngsten Polizeiaffären aufzuarbeiten und eine neue Führungs- und Fehlerkultur einzuführen, mache Beuth das Gegenteil. Er suche sich Beamte, "die ihr Fähnchen in den Wind hängen".
Das Innenministerium verteidigt das neue Gesetz gegen solche Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehrten, wie es am Mittwoch in einer Stellungnahme hieß. Politische Beamte stünden ja auch an der Spitze anderer Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz oder Landespolizeipräsidium.
Dafür gibt es laut Ministerium auch im Falle des LKA einen guten Grund: Es sei die Zentralstelle für die Kriminalitätsbekämpfung in Hessen und zudem Fachaufsicht für die Polizeidienststellen, die dem Landespolizeipräsidium untergeordnet sind. Und in dieser Funktion setze das LKA "die strategischen Richtungsentscheidungen der demokratisch legitimierten politischen Führung" um. Es bleibe dabei, dass "herausragende Männer und Frauen" aus und für die Polizei an der Spitze stünden.
AfD hat schon Klage eingereicht
Die Klage ist nicht die erste gegen die LKA-Neuregelung. Mit ähnlich lautender Begründung ging die AfD-Landtagsfraktion Ende Juli dagegen vor. Die AfD stößt sich auch daran, dass die Chefs der regionalen Polizeipräsidien in Hessen schon früher ebenfalls zu politischen Beamten gemacht wurden. Die FDP sieht das auch kritisch.
AfD legt vor, SPD und FDP dürften folgenVerfassungsklage gegen umstrittene LKA-Regelung erhoben
Künftige Präsidenten des Landeskriminalamts werden der Regierung in Hessen als politische Beamte dienen. Die AfD hält das für verfassungswidrig und hat Klage eingereicht. Es dürfte nicht die letzte gegen die umstrittene Neuregelung gewesen sein.
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Wie der Staatsrechtler Battis sagte, gibt es politische Spitzen zwar auch in den Polizeipräsidien vieler anderer Bundesländer. Bedenklich sei die Regelung hinsichtlich der gebotenen Unabhängigkeit polizeilicher Arbeit dennoch. Man hoffe darauf, dass der Hessische Staatsgerichtshof sich die Regelung für die Polizeipräsidien im Zuge des LKA-Verfahrens anschaue.
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Wie politisch darf es sein? Das Landeskriminalamt in Wiesbaden
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