Der Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt am Main am 13. Januar feiert ebenfalls 25 Jahre Städtepartnerschaft Frankfurt und Leipzig (1)
Günther Winckel und Cordula Passow
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Zum Neujahrsempfang der Stadt werden vor allem diejenigen als Gäste eingeladen, die an der Spitze von Organisationen stehen, wozu auch Schulen und Museen gehören, aber auch Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften, die gesellschaftliche Aufgaben übernommen haben.
Zur Stifterstadt Frankfurt am Main paßt dann, daß dies sehr sehr viele sind, die auch Wert darauf legen, der Einladung zu folgen. Genau nachlesen kann man das in der kleinen Gästeschrift, wo die einzeln Eingeladenen verzeichnet sind und auch, wer sie schickt. Daß auch Ex-Oberbürgermeisterinnen dazu gehören, versteht sich von selbst. Zuerst ist jeweils ein großes Gedränge im Kaisersaal, der die Gekommenen nicht alle einlassen kann, weshalb auf die umliegenden Räume, das Foyer und die Säle per Übertragung dann jeder hören kann, was gesprochen wird.
Neben der Musik, die würdig ein- und ausläutet, waren das für 2015 die beiden Oberbürgermeister der Partnerstädte, für Frankfurt Peter Feldmann, für Leipzig Burkhard Jung, die die 25 Jahre Städtepartnerschaft würdigten. Anschließend wurde in den Römerhallen – auch dort gedrängt ob des Andrangs – bei typisch Frankfurter Spezialitäten wie Frankfurter Würstchen, Kartoffelsalat, Grüne Soße und gekochte Eier sowie als Nachtisch Bethmännchen gefeiert, was doch eher ein Gesprächsmarathon bedeutete. Denn manche Leute sieht man nur hier und da gilt es von Jahr zu Jahr die Neuigkeiten auszutauschen. Wir geben zu, das ist dann das eigentliche abendliche Ereignisse und die kleine Politik.
Die große Politik findet im Kaisersaal statt und der Frankfurter OB Peter Feldmann ging zu Beginn seiner Ansprache auf die veränderten Rahmenbedingungen für Städte ein. Denn in die Stadt zu ziehen ist wieder modern geworden, nachdem vor Jahrzehnten fast eine Flucht aufs Land erfolgte und die sogenannten Schlafstädte rund um Stadtzentren enormen Zulauf hatten.In Frankfurt waren das im Jahr 2014 immerhin rund 15 000 Einwohner, die hinzukamen. Für so etwas gibt es auch soziologische Studien und Statistiken. Der OB nahm das Vienne Institut of Demography, die sagen, daß insbesondere die 30 bis 49jährigen nicht mehr aufs Land ziehen wollen, sondern mir ihren Kindern in der Stadt bleiben.
Der Grund bleibt: Arbeit, Ausbildung, Bildung. Wo da allerdings die Kultur bleibt, fragten wir uns, die sonst als Hauptgrund angegeben wird. Aber vielleicht zählt die zur Bildung. Eine weitere Frage ist sogar die, warum die Städter nicht wegziehen. Auch dafür gibt es Antworten: schön, attraktiv und sicher auf der einen Seite, immense Angebote bei Sport, Kultur und Freizeit auf der anderen Seite. Aber auch das umständliche Pendeln vom Wohnort zur Arbeitsstätte – sei es im öffentlichen Verkehr oder im Autostau – verführt zur Bleibe in der Stadt.
Was die Arbeit angeht, soll die Zahl der Erwerbstätigen auf 670 000 im Jahr 2015 ansteigen. Da Frankfurt inzwischen rund 700 000 Einwohner hat, kann man sehen, wie viele immer noch als Pendler von außerhalb kommen, denn die Zahlen bedeuten ja im Schnitt für fast jeden Frankfurter Einwohner einen Arbeitsplatz und täglich sieht man morgens in den U-Bahnen die Masse an Schüler fahren sowie nach 9 Uhr die Rentner, die alle als Einwohner mitzählen, aber keine Arbeitsplätze brauchen. Ein solcher Boom an Arbeitsplätzen können sich andere Städte, erst recht die im alten Mitteldeutschland und heutigem Ostdeutschland nicht mal im Traum vorstellen. Hierin hat Frankfurt ein Alleinstellungsmerkmal.
Für den Oberbürgermeister der Stadt sind aber „mit dieser Entwicklung für Frankfurt/Rhein-Main vielfältige Herausforderungen und Fragen verbunden.
1.Kann sich ein Normalverdiener diese Stadt noch leisten?
2. Was müssen wir die Politik tun, damit jeder der will, hier auch überhaupt leben kann?
3. Selbst die Wirtschaft fragt, wo sind Wohnungen für unsere Facharbeiter?
Schauen wir uns das Thema Wohnen näher an. Die Mieten explodieren. Um mit den jährlichen Zuzug von 15.000 Menschen zu bewältigen, brauchen wir 5000 neue Wohnungen jedes Jahr.“ betont Feldmann und bedankt sich beim DGB, wie sehr dieser diese Wohnbaupolitik unterstütze. Feldmann sprach auch das Urfrankfurter Problem des goldenen Umlandes. Frankfurt tritt mit dem Kulturangebot in Vorleistung, denn die Subventionen für die Kultureinrichtungen werden von der Stadt bezahlt. Die Plätze aber nehmen beispielsweise in der Alten Oper Frankfurt bevorzugt gute Bürger aus den Taunusgemeinden wie Eschborn, Oberursel und Bad Homburg ein.
Bisher kann die Stadt zahlen, denn durch die Firmendichte zahlt die Stadt jährlich rund 250 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an das Land Hessen, zudem rund 100 Millionen Euro zum Aufbau Ost. Daß allerdings die Landesregierung inzwischen den kommunalen Finanzausgleich so extrem zuungunsten von Frankfurt auslegt, macht der Frankfurter OB nicht mehr mit. „Bei der letzten Kürzungsrunde hat der Frankfurt 100 Millionen Euro verloren. Jetzt will man uns um weitere 77 Millionen Euro schröpfen!
Frankfurt wächst und wächst - Die Landesregierung kürzt und kürzt!, pointiert Feldmann und fährt fort: „Um Ihnen ein Gefühl für diese Summe zu geben , drei Beispiele. Über 77 Millionen Euro bedeuten: Pro Jahr ein bis zwei neue Schulen. Kosten für 22 Kitas oder 500 Wohnungen im Jahr. Für Frankfurt gilt:
Werden die Vorschläge nicht substanziell geändert, werden wir klagen!“
Das sind deutliche Worte, die noch deutlicher wurden: „Ja, ich habe das Thema Kommunaler Finanzausgleich bei der Operngala angeschnitten als Ministerpräsident Bouffier dort war. Da in Frankfurt gern Haltungsnoten verteilt werden, habe ich, wie es sich gehört, den Smoking aus dem Schrank geholt
Es gehört aber auch zu meinem Stil, Probleme anzusprechen, nicht unter den roten Teppich einer Gala zu kehren.Denn: Nicht zuletzt werden auch die Kultureinrichtungen unserer Stadt die Kürzungen erleiden!“ Fortsetzung folgt.
Foto: Der Spender Peter Feldmann mit dem Beschenkten, dem OB von Leipzig. Das Faß mit Stadtwein - vom Lohrberg übrigens - soll in Leipzig ausgeschenkt werden.
