Al-Wazir möge die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Menschen und Kommunen um den Flughafen Frankfurt stärken
Eicke Holly und pia
Wiesbaden (Weltexpresso) – Der Hessischer Minister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) kommt mit seinem Gesprächsangebot der Forderung von vier SPD Oberbürgermeistern nach, die für die unternehmerische Position der Fraport zu Terminal 3 eine klare Ansprache der Politik erwarten.
In einem Schreiben an den hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann vor Monaten auch im Namen der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, Offenbach, Horst Schneider, und Hanau, Claus Kaminski, auf einen Gesprächstermin gedrängt, da viele Anrainerkommunen im Umfeld des Flughafens die gegenwärtige Entwicklung – vor allem das Vorhaben zum Bau des von der Fraport AG geplanten Terminal 3 - mit „großer Skepsis und Ablehnung“ betrachteten. Weltexpresso hatte über das Zusammentreffen und den Brief berichtet.
Am Donnerstag, 22. Januar, trafen die vier Oberbürgermeister Peter Feldmann, Michael Ebling, Horst Schneider sowie Claus Kaminsky endlich mit Al-Wazir zu einem Austausch zusammen. In diesem Gespräch stellten die Rathauschefs nochmals die zentrale Rolle heraus, welche der hessische Minister in Fragen möglicher Lärmpausen – gerade aber auch im Hinblick auf den soeben von der Fraport AG nochmals angekündigten Baubeginn des massiv umstrittenen Terminal 3 für Sommer 2015 – inne hat.
„Die seitens der Fraport gebetsmühlenhaft propagierte Notwendigkeit des Terminal 3 wird von vielen Experten in Frage gestellt“, betonen die vier Oberbürgermeister. Minister Al-Wazir habe zugleich in einem Schreiben aus dem vergangenen Oktober betont, die Landeregierung halte „ungeachtet der Genehmigungslage eine Bedarfsprüfung des Terminal für erforderlich und hat sich dafür ausgesprochen, auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen solange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminal 3 zu reagieren“, erinnern Feldmann, Ebling, Schneider und Kaminsky.
Dieses wurde nach Auskunft der Landesregierung auch durch einen Nachtrag zum Konsortialvertrag festgeschrieben.
Nach Ansicht der vier Oberbürgermeister dürfe nun keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die klare Willensbekundung der Mehrheitsanteilseigner keine Rolle bei der Geschäftspolitik der Fraport AG spiele: „Wir erwarten und sind zuversichtlich, dass die hessische Landesregierung die von ihr geweckten Erwartungen erfüllt, es sich nicht um eine Alibiveranstaltung handelt.“
Zugleich machen die Oberbürgermeister klar, dass neben dem Terminal 3 auch feste Lärmobergrenzen und die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr zum Gegenstand des Konsortialvertrages gemacht werden sollten, „allerdings nicht in Form von Formelkompromissen, sondern als ernstgemeinte Vorgabe an die Geschäftspolitik der Fraport AG!“
Die Oberbürgermeister: „Wir sind nach dem Gespräch zuversichtlich, dass Tarek Al-Wazir den Einfluss der Landesregierung Hessen im Fraport-Vorstand zur Vermeidung irreparabler Schnellschüsse geltend machen und damit die Interessen der Flughafenanrainer stärken wird.“ Die Betroffenen werden dies verfolgen und nicht locker lassen. Irgendwann folgt also eine Fortsetzung.
Foto: Hierbei geht es nicht um die Eintracht Frankfurt, sondern darum, daß bei den Anwohnern, hier den Niederrädern, keine Zwietracht, sondern Eintracht im Protest besteht.
