Oberbürgermeister Peter Feldmann versieht neue Stelle mit 25 Mitarbeiter und umfangreichen Durchgriffsrechten
Gerhard Wiedemann und pia
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Oberbürgermeister Peter Feldmann hat mit der Wirkung vom 1. November die „Stabsstelle Flüchtlingsmanagement“ eingerichtet. Der Stabsstelle werden nach Bedarf bis zu 25 Mitarbeitende für die Dauer von zunächst zwei Jahren zugewiesen. Die Stabsstelle hat Weisungsbefugnis gegenüber anderen städtischen Ämtern und Betrieben.
Zur Begründung erklärte Feldmann: “Die weltpolitischen Ereignisse haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und in Folge auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die Stadt Frankfurt am Main, die sich schon von jeher durch ihre Internationalität auszeichnet, richtet sich auf diese Situation ein.“ Das ist angesichts der verteilten Kompetenzen sicher eine richtige Antwort auf die gegenwärtige Situation. Man soll aber nicht so tun, als sei das ein freiwilliges zusätzliches Geschäft der Kommunen, das man auch lassenkann. Wie Feldmann herausstellt, ist es deren genuine Aufgabe.
Die aktuellen Flüchtlingszahlen ergeben sich durch erstens den Auftrag des Landes Hessen an die Stadt Frankfurt („untere Katastrophenschutzbehörde“) eine Notversorgung der eintreffenden Flüchtlinge sicherzustellen; Frankfurt fungiert derzeit als eine Außenstelle des landesweiten Erstaufnahmelagers Gießen. Zweitens den Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die vom Land Hessen gemäß Landesaufnahmegesetz der Stadt Frankfurt am Main zugewiesen werden (Erhöhung der Aufnahmequote). Drittens die Wahrnehmung der Aufgabe einer Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Deshalb sei es erforderlich, die bisher ausschließlich im Wege des Katastrophenschutzes wahrgenommene Versorgung der Flüchtlinge - aktiviert durch Weisung im Einzelfall gemäß § 59 Abs. 4 HBKG der Obersten Katastrophenschutzbehörde (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) - in eine regelhafte Organisationsstruktur zu überführen, die mittelfristig ausgerichtet ist und gleichzeitig eine bestmögliche Willkommenskultur bietet.
Gleichzeitig werden der einberufene Katastrophenschutzstab und der Verwaltungsstab abberufen. Sie können bei Bedarf jedoch jederzeit erneut aktiviert werden. Feldmann bedankte sich ausdrücklich für den wochenlangen Einsatz der Behörde unter Leitung von Prof. Reinhard Ries. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass aus dem Kreis der dort Aktiven ein geeigneter Kandidat für die Leitung der Stabsstelle hervorgehen kann“, sagte Feldmann, der die Besetzung dieser Schlüsselposition als Personaldezernent eng mit der Sozialdezernentin abstimmen wird.
Hauptaufgaben der neuen Stabsstelle Flüchtlingsmanagement sind die strategische Ausrichtung des städtischen Flüchtlingsmanagements sowie die Koordinierung sämtlicher Aktivitäten in der Notversorgung für eintreffende Flüchtlinge, den Aufgaben der Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der sich anschließenden Integration von Flüchtlingen. Feldmann betonte die Notwendigkeit, die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten zu intensivieren, deutlich mehr sozialen Wohnraum bereitzustellen und vermehrt Sprach- und Integrationskurse anzubieten.
„Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass der Magistrat als Ganzes gefordert ist und alle Dezernenten mit Hochdruck an Lösungen arbeiten. Meine Hoffnung wäre, dass alle Dezernenten bis Weihnachten einen ersten Maßnahmenplan vorlegen, wie sie die Arbeit der Stabsstelle in ihrem Bereich unterstützen wollen. Das darf keine Holschuld von Stadträtin Birkenfeld sein, sondern ist eine Bringschuld für alle Kolleginnen und Kollegen.“ Der OB selbst kündigte an, dass die derzeit in seinem Dezernat angesiedelten Hilfsangebote für den Einsatz von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern sowie den städtischen Freiwilligen ebenfalls in die neue Stabsstelle integriert werden soll.
Als weitere Aufgaben hält die Verfügung fest, dass die Zuständigkeiten für Unterkunftsakquise, Organisation der Flüchtlingsbetreuung, die Steuerung in den Bereichen Bildung und Teilhabe sowie die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit in der neuen Organisationseinheit zusammengeführt werden. Die Stabsstelle „pflegt den Kontakt zu allen Dezernaten, Ämtern, Betrieben und städtischen Gesellschaften sowie zu den Trägern der Wohlfahrtspflege, sozialen Stiftungen und Vereinen und koordiniert steuernd die städtischen Aktivitäten.“ Hierzu seien „insbesondere ein Runder Tisch einzurichten sowie Strukturen zu schaffen, die ein zielgerichtetes Zusammenwirken aller Dezernate, Ämter und Betriebe unter der verantwortlichen Leitung der Stabstelle sicherstellen.“
Zu den nächsten Schritten erklärte Feldmann: „Die Einrichtung und Bildung der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement genießt höchste Priorität. Ich werde aus meinem Dezernat mit dem Personal- und Organisationsamt Stellen und Personal bereitstellen. Die jeweiligen Ämter und Betriebe, die Personal für die Stabsstelle zur Verfügung stellen, erhalten bei Bedarf Ersatz. Besonderer Unterstützung bedarf es zuallererst insbesondere durch das Dezernat II (Bereitstellung von Räumen), Dezernat III (Finanzierung) sowie durch das Dezernat V (Bereitstellung der EDV-technischen Ausstattung).“ Die Ämter und Betriebe sind aufgefordert, die Stabsstelle nachhaltig in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Stabsstelle erhält eine eigene Organisationskennziffer (58).
Die Beordnung der haushalterischen und stellenplanmäßigen Auswirkungen erfolgt im Rahmen der Aufstellung für den nächsten Haushaltsplan. Dabei sind die durch die Stadt Frankfurt erbrachten Leistungen, die durch das Land Hessen beauftragt und/oder von diesem erstattet werden, aufzulisten und gegenüber dem Land Hessen geltend zu machen. „Ich denke, wir sind uns im Magistrat wie im Stadtparlament alle einig, dass das Thema sich nicht eignet, um Wahlkampf zu machen. Jetzt muss die Stadt zusammenhalten und jeder zum Ermöglicher werden. Die tausenden ehrenamtlichen Helfer mit ihrer Überzeugung und Energie sind unser Vorbild“, so der OB.
Die Verfügung wurde in enger Zusammenarbeit zahlreicher betroffener Ämter erstellt und breit abgestimmt. Auch Sozialdezernentin Birkenfeld hatte diese Woche öffentlich eine entsprechende Organisation vorgeschlagen, die der OB nach vielen Gesprächen nun in eine Verfügung münden ließ: „Stadträtin Birkenfeld hat sich in Verwaltung und Öffentlichkeit großes Vertrauen in der Bearbeitung der Flüchtlingsthematik erworben. Bei ihr ist das Fachthema objektiv gut aufgehoben. Sie ist die Richtige, um auch die weiteren Schritte professionell zu organisieren, genießt mein volles Vertrauen und meine umfassende Unterstützung.“
Oberbürgermeister Peter Feldmann fasst zusammen: „Wir haben in den letzten Tagen und Wochen gelernt, dass die Herausforderung durch ankommende Flüchtlinge kein vorübergehendes Phänomen ist. Wir werden uns langfristig damit befassen müssen. Die jetzige Situation ist nicht mehr nur mit Mitteln des Katastrophenschutzes zu bewältigen. Alle mit denen ich gesprochen habe, waren sich einig, dass wir wie auch viele andere Kommunen eine schlagkräftige Verwaltungseinheit mit Durchgriffsrechten brauchen.“
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