OB Peter Feldmanns Situationsbericht am Ende der Wahlperiode 2/2
Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Die urbanen Zentren sind die Fortschrittszonen für das kulturelle Fortschreiten der Weltgemeinschaft, das nicht per se gesichert ist, wie gegenwärtige Realien aufzeigen. Kunst und Kultur bilden das robustere Gewebe, in dem Humanität lebt und ihre Fäden spinnt, die von Despoten und Diktatoren verfolgt und angegriffen werden. Höhere Kultur ist die wirkungsvollste Wehrmauer gegen Regression.
'Im Zeitalter der Städte', unter diesem Slogan begann Feldmann seine Ausführungen. Städte stehen für 75 Prozent der Wirtschaftsleistung. Während um die Mitte des 20. Jahrhunderts ein Drittel der Menschen in urbanen Zentren lebten, werden es bis 2050 mehr als zwei Drittel sein. Dieser Trend zu Größenverhältnissen in Städten ist uralt. Die Städte sind die sozioökonomischen Kerngebilde für die höhere Kultur, das weite Land hinkt hinterher. Aber auch die Städte können sich unorientiert zeigen, wie im Fall des Weltkulturenmuseums. Dessen Realisierung ist ein zentrales Anliegen von OB Feldmann.
Das Romantikmuseum ist gesichert, das erweiterte Jüdische Museum ist in Arbeit. Die Romantik ist zukunftsträchtig, weil sie eine unabgeschlossene Epoche ist, sowohl für die Kulturindustrie wie für eine vielfältige Hochkultur. Feldmann: 'Lassen Sie uns jetzt auch das Momentum nutzen und einvernehmlich eine Lösung für das Museum der Weltkulturen finden!' Er plädiert auch für die Realisierung eines Kinder- und Jugendtheaters und er möchte, dass Kinder und Jugendliche freien Eintritt in die Kultureinrichtungen erhalten.
Hilmar Hoffmann hielt es kürzlich auch für anstrebenswert, dass für die Frankfurter Museen wieder freier Eintritt gelten solle. Hierzu bedürfe es aber wieder eines 'eigenständigen Ausstellungsetats', der 1990 in einer 'schlimmen Zeit' gestrichen wurde. Ein weiteres Anliegen Feldmanns: 'Kürzungen wie beim Angebot der Musikschule dürfen wir uns nicht leisten'.
Heile Umwelt, eine beschworene aber hintertriebene Forderung
Mit dem Lärm und den Abgasen des motorisierten Individualverkehrs, mit dem Lärm des Flugverkehrs und seinen giftigen Emissionen, die er 18 Stunden über Stadt und Wald verbreitet, lebt es sich mittlerweile gänzlich ungeniert in Frankfurter Politikkreisen. Der Flughafen ist eine Einzelhandelsfläche mit angeschlossenem Flughafen, wie nett für Gartengesellschaften und Kindertagesstätten. Man hat sich mit dem Moloch ausgesöhnt, umarmt ihn gar. Für einfache Gemüter ist Wirtschaft leider nicht vorzugsweise Erfindung und Entwicklung als vielmehr und liebend gern Verkehr, Transport und Distribution im unduchdachten Sinn. Wirtschaft fände aber ihre Wege auch ohne viel Politikeingemische -wobei selbstsüchtige Interessen im Spiel sind - , selbst wenn es einen kleineren Flughafen hätte: über fehlende Verbindungsstücke im Flusssystem ist europäisch viel zu erreichen.
Feldmann meint, das Terminal 3 hätte nicht jetzt gebaut, bzw. in Angriff genommen werden müssen, das Wachstum gebe es nicht her. 'Der Flughafen hatte 2004 mehr Bewegungen an Flügen als 2014'. Der grüne Wirtschaftsminister baue nun das Terminal 3, 'obwohl er es vor der Wahl anders versprochen hat'. Der Bevölkerung müsse aber ihre Nachtruhe wiedergegeben werden. Er streitet weiter für die Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr und für feste Lärmobergrenzen. Die Fluglärmgegner hätten auch ein Recht den Kaisersaal zu nutzen. Schlussendlich: Die Vielfliegerei ist nicht kompatibel mit der Biosphäre.
Ein kritischer Punkt ist, dass letzte Grün- und Freiflächen sowie Kleingärten im Stadtgebiet nicht nicht auch noch überbaut werden sollten. Manuela Rottmann von den Grünen gab einst strenge Maßstäbe vor. Frischluftschneisen werden aber überall durch Bautätigkeit bedroht und infragegestellt.
Die Landesregierung liefere auch im RMV nicht. Sie wolle Frankfurt 137 Millionen mehr abnehmen, werfe der Metropole Knüppel zwischen die Beine. - Es fehlt das nötige Kleingeld. Die Redaktion für Crash und Umverteilung weiß aber: Das Volumen der Devisengeschäfte betrug 2010 955 Billionen Dollar, das der außerbörslich gehandelten Derivate 601 Billionen Dollar und der Wert aller produzierten Güter und Dienstleistungen weltweit 63 Billionen Dollar. Wo aber landete das Plus aus Arbeit, wo ist es geblieben ...?
'Die Pendlerströme wachsen'. 'Stadt und Region stehen vor einem Verkehrsinfarkt“. - 'Täglich kommen 300 000 Menschen zur Arbeit'. Das Miteinander von Privat und Öffentlich solle sich mehr einspielen. Carsharing sei eine Alternative (es macht Flächen für das autofreiere 'Zivilleben' frei). Die RMV-Preise müssten günstiger werden. Es wird im Verlauf des Nachmittags ein Pauschal-Abgabemodell für den RMV angedeutet: alle geben einen wesentlich geringeren Kostenbetrag so um die 30 Euro ins System und es gelte sonst: 'Null-Tarif'. Bürgerbriefe kreisen um die Plätze, 'ohne Angst vor einer Autofahrerlobby' solle das nördliche Mainufer im Abschnitt um den Eiserner Steg Fußgängerzone werden.
Der motorisierte Verkehr ist eine biblische Plage. Das fossile Auto ist längst nicht mehr kompatibel mit der Biosphäre, damit erledigt es sich in der klassischen Form von selbst.
Bildung und Integration von Kindern und Jugendlichen
Knapp ein Viertel der Kinder lebt in Frankfurt in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen. Nicht nur zum Anlass aktuell eintreffender minderjähriger Flüchtlinge möchte OB Feldmann das Integrationsdezernat und das AmkA * zum hauptamtlichen Ressort erhoben haben. Schon immer erschien es als fragwürdig, dass dieses 'Amt' nicht 'hauptamtlich' ist.
Der Zustand der Berufsschulen ist in Frankfurt schlecht. OB Feldmann pocht auf Chancengleichheit in der Bildung, 'für den gesamten Lebensweg'. Frankfurt wächst mittlerweile um 4000 Unter-18-Jährige pro Jahr. 'Jedes Jahr brauchen wir eine neue Grundschule und alle zwei bis drei Jahre eine neue weiterführende Schule'.
Ein Problem ist der „Betreuungsknick“ nach Krippe und Kindergarten. 60 Prozent der Kinder können eine Nachmittagsbetreuung an der Schule oder im Hort bekommen. 'Der bedarf liegt aber über 80 Prozent'. Die Beiträge für die Krippe sollten 'endlich sozial gestaffelt werden'. 'Heute zahlt der Arzt den gleichen Beitrag wie seine Arzthelferin. Das ist ungerecht!' - Im Auftreten erscheint Feldmann glaubwürdiger als die politisch Handelnden.
Der Zustand vieler Frankfurter Schulen sei erschreckend. 'Der Investitionsrückstand ist an keiner Stelle so groß wie an unseren Schulen'. Feldmann schlägt daher vor, 'ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen aus einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte zweckgebunden und befristet auf 3 Jahre dafür auszugeben [...]'. Und Frankfurt brauche regelmäßig einen neuen Schulentwicklungsplan. Das mit den Schulen war bislang nicht gut gelaufen und der Rück- und Mißstand datiert auch noch aus SPD/Grünen-Zeiten.
In Feldmanns Anmahnungen der Mängel sieht die CDU einen Amtsmissbrauch am Ende der Legislaturperiode. Die Grünen widersprechen dem nicht, daran lässt sich erkennen wie sie sich der CDU klientelisch angeähnelt haben. Jedoch: sie werden von der CDU in der so wichtigen Entwicklung der Baupolitik in die Tasche gesteckt. Im Bausektor steckt und haust das härteste Klientelinteresse - einer abgefeimten und rücksichtslosen Branche.
Info:
Anläßlich der Rede des Oberbürgermeisters Peter Feldmann am 25.02.2016 vor dem Frankfurter Stadtparlament (letzte Sitzung vor den Wahlen zum Stadtparlament)
* Amt für multikulturelle Angelegenheiten
