Weitere Schritte auf dem Weg Frankfurts zu einer Stadt der sozialen Apartheid
Klaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Bislang war die politische Dummheit in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung auf bestimmte Parteiflügel, vor allem in CDU, Grüne und FDP, beschränkt. Nunmehr hat die menschliche Destruktivität als Parteiformation Einzug in das Stadtparlament gehalten. Die Rede ist von der AfD.
Und kaum war das neugewählte Stadtparlament am 14. April zum ersten Mal im Römer zusammengekommen, entlarvten sich die Vertreter der AfD als Erben des Faschismus. Der Stadtverordnete Horst Reschke protestierte gegen den Beschluss von CDU, SPD, Grüne und FDP, die Zahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers Stephan Siegler (CDU) auf drei zu begrenzen, mit der Bemerkung, dass dieser Antrag typischerweise von den „Altparteien“ käme. Diesen Begriff hatte bereits die NSDAP gebraucht, um die demokratischen Parteien des Reichstags zu diffamieren. Auch Jörg Haiders FPÖ hat mit ihm demagogisch um sich geschlagen. Nun ist er in den Sprachgebrauch der AfD eingegangen.
Die Frage, ob es demokratisch sein könnte, allen Parteien, die jeweils über 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, einen Stellvertreter zuzuerkennen, fiel Horst Reschke gar nicht ein, offensichtlich ist er kein Demokrat (Die 5-Prozent-Klausel gilt zwar bei der Hessischen Kommunalwahl nicht, wäre aber angesichts der sonst üblichen Grenze ein Kriterium für die Besetzung parlamentarischer Funktionen).
Auch Reschkes Selbstauskunft ist typisch: „Ich habe 40 Jahre als Polizeibeamter in dieser Stadt Dienst gemacht und mit Ausländern zu tun gehabt. Im guten wie im schlechten Sinne. Ich habe sie festgenommen, aber ich habe ihnen auch geholfen.“ Soweit dies feststellbar ist, war Horst Reschke nicht bei der Ausländerbehörde, sondern bei der Schutzpolizei. Da hatte er mutmaßlich mit Ordnungswidrigkeiten, Verstößen gegen Sicherheit und Ordnung sowie mit Verbrechen zu tun. Die Delinquenten dürften sich zusammengesetzt haben aus überwiegend deutschen, aber auch aus ausländischen Staatsangehörigen. Ebenso aus Katholiken, Protestanten, Atheisten, Muslimen, Juden und Angehörigen anderer Religionen. Wenn ihm rückblickend jedoch nur die Ausländer als signifikante Gruppe einfallen, ist die Frage erlaubt, was dieser Polizist eigentlich gemacht hat. Hat er sich vor allem als rassistischer Blockwart verstanden und nicht als neutraler Ordnungshüter im Sinn des Grundgesetzes?
Die Wähler der AfD hätten wissen können und hätten wissen müssen, welche Ziele die Partei verfolgt, für die sie votierten. Sie können sich nicht als Verführte oder als Mitläufer bezeichnen. Sie sind Anti-Demokraten und müssen möglicherweise einmal als Mittäter gelten. Verständnis dürfen sie nicht erwarten. Allenfalls die ständige Aufforderung hören „Kehrt um!“.
Einen solchen Appell hätten sich Demokraten auch vom ökumenischen Gottesdienst in der Alten Nikolaikirche erwartet. Stattdessen gab es wieder ein Beispiel jenes unseligen friedlich-schiedlichen Pluralismus, von dem sich die christlichen Kirchen offensichtlich nicht verabschieden können, obwohl er ihren eigenen Glaubensgrundlagen zuwider läuft. Warum hat beispielsweise keiner der Prediger der CDU die Leviten gelesen für die Entscheidung, den Alfa-Abgeordneten Axel Leonhardt in die Fraktion aufzunehmen? Die Positionen dieses Mannes, der unlängst noch vom „Filz der Altparteien“ sprach, unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der AfD. Jetzt darf er dazu beitragen, mit der Hilfe Gottes und der erkennbaren Unterstützung neoliberalen Strippenzieher im Hintergrund Frankfurt zu einer Stadt der sozialen Apartheid machen.
Info:
Wer sich mit der Typologie der erwähnten menschlichen Destruktivität näher beschäftigen will, sollte zu diesem Buch greifen:
Erich Fromm, Anatomie der menschlichen Destruktivität, lieferbar als Rowohlt Taschenbuch
Erschienen 1973
Der Sozialpsychologe beschreibt detailliert, aus welchen individuellen und sozialen Ursachen die Unfähigkeit, zu lieben und sich solidarisch und rational zu verhalten, erwächst und wie sie notwendigerweise dazu führt, das persönliche und das gesellschaftliche Leben entweder absolut zu kontrollieren oder es zu vernichten.
