Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org @HeikoMaas
Claudia Schulmerich
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Mit dem Absender Lukas Pollmann, Würzburg, Deutschland erreichte uns über Change.org dieser Bitte/Aufforderung „Unterschreiben Sie diese Petition?“- was direkt in die eigene Berichterstattung über diesen so lächerlichen wie besorgniserregenden Vorfall platzte, die wir unterbrachen und erst einmal den Aufruf veröffentlichen, an den Sie gelangen, wenn Sie aufrufen: https://www.change.org/p/landesverrat-stoppt-das-verfahren-gegen-netzpolitik-org-heikomaas?source_location=trending_petitions_home_page&algorithm=curated_trending
Der Aufruf:
Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.
So werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.
Anstatt gegen die journalistische Tätigkeit von Blogs wie Netzpolitik.org vorzugehen, sollte der Generalbundesanwalt die wirklichen Probleme angehen. Gerade in der NSA und BND Affäre wäre ein entschiedenes und konsequentes Vorgehen von Herrn Range wichtig. Dies ist aber bisher leider nur unzureichend geschehen.
Ich persönlich lese Netzpolitik.org schon seit einigen Jahren und habe auch immer wieder für dieses Blog gespendet, da mir eine gute Berichtserstattung zu Themen der Netzpolitik wichtig ist. Deshalb möchte ich auf diesem Weg Solidarität mit dem Team von Netzpolitik.org zeigen. Mein Name ist Lukas, ich bin 21 und studiere Wirtschaftsinformatik.
Hier noch meine persönlichen Gründe für die Petition als Blogbeitrag:
http://lukas-pollmann.de/?p=15
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Bisherige Reaktionen zur Petition:
http://www.zeit.de/news/2015-07/31/deutschland-tausende-unterzeichnen-petition-gegen-netzpolitik-ermittlungen-31133808
http://www.n-tv.de/ticker/Tausende-unterzeichnen-Petition-gegen-Netzpolitik-Ermittlungen-article15633051.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html
Hier noch ein paar Links zur #Landesverrat Debatte:
http://www.sueddeutsche.de/medien/ermittlungen-wegen-landesverrats-wer-hinter-netzpolitikorg-steckt-1.2589191
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/unselige-tradition-in-deutschen-abgruenden-1.2589193
https://twitter.com/netzpolitik/status/627010213099503616
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21819/deutschlandfunk-experte-leugnet-ermittlungen-wegen-landesverrat-gegen-netzpolitik-org/
http://www.zeit.de/digital/2015-07/pressefreiheit-ralf-stegner-netzpolitik
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-journalisten-vorwurf-landesverrat-bundesanwaelte-ermitteln-gegen-netzpolitikorg-1.2588647
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html
Kommentar:
Wir finden, daß die hervorragende Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau(FR), nicht nur vom heutigen Tag, unbedingt in den Links erwähnt werden muß. Denn, wie dann heute in der auch nicht erwähnten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen ist, hatte Markus Decker (FR) als einziger Journalist darüber berichtet, daß vor zwei Monaten in der Eröffnungsrede eines Symposiums des Bundesamtes für Verfassungsschutz deren Präsident Hans-Georg Maaßen davon gesprochen hatte, daß die Weitergabe von Dokumenten nicht nur ein Skandal, sondern eine Strafttat sei und zu ahnden sei. Die anderen Kollegen hatten das überhört, was jetzt aber vom Generalbundesanwalt Harald Range in die Tat umgesetzt wurde. Mehr davon in unserer Fortsetzung.
GEGENWEHR
Am Freitag haben sich sofort Unterstützer gefunden, die heute am 1. August in Berlin um 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße eine Demonstration startet:
FÜR GRUNDRECHTE UND PRESSEFREIHEIT
Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen
