CDU trotz Rückgang stärkste Partei – AfD legt zu - gewünschte Ministerpräsidentin: Dreyer vor Klöckner
Gerhard Wiedemann
Mainz (Weltexpresso) – Weil sich in Deutschland mehr ereignet, was zu Diskussionen führt, kommt dieser Landtagswahl verstärktes Interesse zu: In Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiterhin klar vor der SPD, hat aber im Vergleich zur letzten Umfrage im November Einbußen. Die SPD kann leicht zulegen, während sich die Grünen etwas verschlechtern. Ein deutliches Plus kann die AfD verzeichnen. FDP und Linke müssen um den Einzug ins Parlament bangen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme auf 38 Prozent (minus 3) und die SPD auf 31 Prozent (plus 1). Die Grünen würden mit 7 Prozent einen Punkt abgeben, die FDP könnte auf 5 Prozent (plus 1) zulegen und die Linke bliebe unverändert bei 5 Prozent. Die AfD könnte sich mit 9 Prozent (plus 3) deutlich steigern. Die anderen Parteien zusammen erreichten 5 Prozent (minus 1). Eine Regierungsmehrheit hätte damit lediglich eine Koalition aus CDU und SPD sowie rechnerisch auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.
Diese Projektion zeigt die momentane Stimmungslage und stellt keine Aussage über den Ausgang der Landtagswahl am 13. März 2016 dar. (Ergebnis der Landtagswahl 2011: SPD: 35,7 Prozent, CDU: 35,2 Prozent, Grüne: 15,4 Prozent, FDP: 4,2 Prozent, Linke: 3,0 Prozent, Sonstige: 6,5 Prozent).
Koalitionen: Nur Schwarz-Rot mehrheitlich befürwortet
Bei der Gegenüberstellung verschiedener Regierungsmodelle erhält lediglich eine große Koalition mehrheitlich Zustimmung. Ein Bündnis aus CDU und SPD würden 46 Prozent begrüßen und 36 Prozent ablehnen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "egal" oder "weiß nicht"). Ein erneutes rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl fänden 36 Prozent gut, aber 41 Prozent schlecht, für Schwarz-Gelb wären 34 Prozent, dagegen 43 Prozent. Nur ein Viertel (25 Prozent) der Rheinland-Pfälzer spricht sich für Schwarz-Grün aus, fast die Hälfte (47 Prozent) will kein solches Bündnis. Und noch weniger Unterstützung (18 Prozent) erfährt eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, 54 Prozent lehnen diese Variante ab.
Gewünschte Ministerpräsidentin: Vorsprung für Dreyer
Auch weiterhin liegt Malu Dreyer (SPD) bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz hätte, vor ihrer Herausforderin Julia Klöckner (CDU). Für Dreyer sprechen sich 44 Prozent aus, Klöckner bevorzugen 37 Prozent (keine von beiden: 7 Prozent; weiß nicht: 12 Prozent). Dabei verfügt die Amtsinhaberin über etwas größeren Rückhalt in den eigenen Reihen als die CDU-Spitzenkandidatin. 87 Prozent der SPD-Anhänger wünschen sich erneut Dreyer als Ministerpräsidentin, 72 Prozent der CDU-Anhänger wollen Klöckner.
Bewertung der Spitzenkandidatinnen: Dreyer mit höherem Ansehen
Auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) erhält Malu Dreyer mit einem Durchschnittswert von 1,8 (November 2,0) eine deutlich bessere Bewertung als Julia Klöckner mit 0,9, die im Vergleich zum November (1,3) auch stärker einbüßt. Dabei verfügt die Ministerpräsidentin, die in den eigenen Reihen auf hervorragende 3,6 kommt, fast durchweg über hohes Ansehen, lediglich die AfD-Anhänger (minus 1,1) vergeben eine Note im negativen Bereich. Dagegen fällt die Beurteilung von Julia Klöckner in den verschiedenen Parteianhängergruppen stark auseinander. Zwar erreicht sie bei den eigenen Anhängern ebenfalls sehr gute 2,9, die Anhänger von SPD (minus 0,8) und Grünen (minus 0,4) beurteilen sie aber negativ.
Regierung und Opposition: Kaum Unterschiede in der Leistungsbilanz
Mit einem Wert von 0,5 auf der +5/-5-Skala erhält die CDU für ihre Oppositionsarbeit eine ähnlich mäßige Einstufung wie SPD und Grüne für ihre gemeinsame Regierungsarbeit (0,6). Im Detail stellen die Rheinland-Pfälzer der SPD (0,7) aber ein wesentlich besseres Zeugnis aus als dem kleineren Koalitionspartner, die Arbeit der Grünen in der Regierung wird mit minus 0,3 schlecht bewertet.
Themen und Kompetenzen:
Auch in Rheinland-Pfalz ist das Thema Flüchtlinge und Asyl mit 69 Prozent der Nennungen das mit Abstand wichtigste Problem im Land. Weit abgeschlagen folgen Schule und Bildung (14 Prozent) sowie Verkehr (12 Prozent). Bei der Kompetenz in der Flüchtlingspolitik liegen SPD (26 Prozent) und CDU (24 Prozent) fast gleichauf. 8 Prozent setzen bei diesem Thema vor allem auf die AfD und 5 Prozent auf die Grünen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden: andere Parteien mit jeweils unter 3 Prozent, "keine Partei" und "weiß nicht"). Im Bereich Schule und Bildung liegt die SPD mit 32 Prozent knapp vor der CDU mit 29 Prozent, die Grünen nennen hier 6 Prozent. Umgekehrt vertrauen beim Thema Wirtschaft 32 Prozent eher der CDU und 27 Prozent eher der SPD.
Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. Januar 2016 unter 1 034 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.
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Projektion Rheinland-Pfalz: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Landtagswahl wäre...
© ZDF/Forschungsgruppe Wahlen
