Ein Weltverfassungsrecht gegen die Feinde von Freiheit und Recht

Die Hessische Ministerin der Justiz verharmlost minderschwere Hassmails - stuft die Stellung des Rechts herab, Teil 2

Heinz Markert

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Ein Motiv Hegels aufnehmend, muss ein kommendes Recht des Weltgerichtshofs etabliert werden. Die Realisierung der Idee und Notwendigkeit eines Weltnaturrechts der 'belebten und unbelebten' Natur bleibt in den Zeiten der durch die multinationalen Konzerne vermachteten Welt aus, es ist aber längst überfällig.

Das heutige Recht der Staaten und der Weltgemeinschaft hinkt den gestiegenen Anforderungen hinterher. Seine Stellung ist durch das Voranschreiten der Monsterkonzerne und als Folge der Globalisierung immer mehr dem Zugriff durch nationale Politik entzogen worden. Das permanente politische zu Kreuze Kriechen vor der wahren Macht im Lande ist die allseits lässliche Schwäche der Politik.

Die Weltgesellschaft braucht ein Weltgerichtsrecht nach dem Muster von 'Naturrecht und menschliche Würde' (Ernst Bloch). Die nationalen Rechte müssen unter die Geltung eines Weltnaturrechts höchster Ebene gelangen, das Natur, Tierheit und Atmosphäre als Einheit begreift - all das, was noch immer keinen fest eingesetzten Anwalt hat. Den Biosphären wie ihren Geschöpfen und Phänomenen der Empfindsamkeit und des Selbstbewusstseins müssen Welt-Staatsanwälte, Welt-Anwälte und Welt-Richter beigeordnet werden, die die Schädiger anklagen, zugunsten der Natur und Kreatürlichkeit plädieren und über die Angeklagten, die dagegen verstoßen, richten. Kaum eine Kreatürlichkeit der Welt hat aber bislang ihren konsequenten offiziellen Fürsprecher.

Noch ist das Recht der Welt ein jämmerliches Gebilde. Deswegen treten die NGOs auf und erheben ihre Stimme. Die NGOs vertreten das Recht des Unvertretenen. Sie müssen das beständige Lied der Klage in Anbetracht der Leiden und Qualen der Unvertretenen anstimmen. Die Greuel an Menschheit, Tierheit und Gesamtnatur bleiben beständig ungeahndet. Die Vergehen wachsen endemisch, breiten sich flächendeckend aus. Der erste Schritt ist die Formulierung der Grundsätze des kommenden Weltnaturrechts. Wenn es ausbleibt, dann Gute Nacht.

Das Naturrecht der Welt

Das Weltnaturrecht besagt: Es gibt ein Naturrecht auf die Würde der Biosphäre, der Tiere und der menschlichen Natur. Wird in Wort oder Tat dagegen gehandelt oder gesprochen, gibt es das Recht auf Widerstand (gegen das TTIP des Welthandels ohne Gewissen und gegen die Rüstungskonzerne ohne Skrupel). Des weiteren gibt es das Grundrecht auf unmittelbaren zivilen Ungehorsam im Ernstfall, das Recht des Sich-Verweigerns (in Fällen des Naturfrevels und der grenzenlosen Überwachung) und das Recht des Einschreitens und Dazwischentretens (wenn Kreaturen bedrängt und tätlich angegangen werden). Kein heutiges 'Formalrecht' deckt das ausreichend ab. Das Recht muss dem ungeschützten Leben gegenüber zugewandter und kreatur-emp(h)athischer werden.

Es fordert auch die Pflicht ein, Einhalt zu gebieten, wenn Gefahr im Verzug, wenn Not an Frau oder Mann ist – sich davonstehlen und preisgeben (an die Linke gesagt) - gilt nicht. Das Weltnaturrecht ist ein Interventionsrecht gegen Terror und Entmenschlichung, dessen Mittel und Wege aber sorgsam und sensibel zu abzuwägen sind. 'Unterhalb' der offenen Gewalt und des Terrors gibt es die diktatorische Unfreiheit entwürdigender sozialer Lagen in Abhängigkeit, Ausbeutung und verordneter Deklassierung, wenn Menschengruppen marginalisiert und stigmatisiert werden - wie z.B. durch die Agenda 2010. Landraub durch Konzerne, extensive Landverwertung durch Investoren und ökonomisch bemäntelte Umweltzerstörung erfordert das umgehende Einschreiten durch den Weltnaturgerichtshof und im Vorfeld durch nicht-staatliche Gruppen, die einen Schutzschirm bilden und eine Grenzziehung errichten.

Das Weltnaturrecht und sein Weltgerichtshof leitet sich ab aus dem 'Tat tvam asi' ('Das könntest auch Du sein') der Upanishaden und gründet in der Entscheidung: 'Du bist nicht Dreck unter meinem Stiefel, meiner Knute, meiner Raupe', sondern ein durch eigene Würde, Empfindsamkeit und Geistnatur (griechisch 'Nous') Respekt und Achtung gebietendes, verletzliches und hilfebedürftiges Wesen.

Das Recht ist noch eine graue Maus, ein tatternder Greis gar, so steht es auch mit dem in die Jahre gekommenen Völkerrecht, das in national angelehnter Grenzziehung verharrt. Auch leistet die heutige UNO-Rechtsebene nicht das, was sie liefern müsste: eine aus sozialer und unmittelbarer Gewalt entronnene Befriedung des Globus herzustellen, der zunehmend zu einem fehlenden wird.

Dinge, die getan werden müssen

Es ist abwegig, dass Hassmails problemlos und ohne geahndet zu werden der normalen Praxis der freien Meinungsäußerungen angehören sollen. Recht ist kein metaphysisches Fixum, kein flüchtiges Formaldehyd, sondern eine regulative Idee und Ebene der Wirklichkeit. An der Praxis muss es sich messen lassen.

In der heutigen Weltwirklichkeit wird zu sehr in stillschweigender Übereinkunft geplante Ungerechtigkeit ausgeübt, abgezielte Verächtlichkeit gegen die Kreatürlichkeit gewendet, es wird chronisch gegen existentiale Menschen-, Tiere- und Biosphären-Rechte verbrochen. Welche Einrichtung des Weltrechts nimmt sich endlich den Finanzkollaps von 2008 vor, das System jener abgründigen Wetten einer Minderheit gegen die US-Working Poor, die von vornherein ihre Hypotheken-Schulden gar nicht dauerhaft bedienen konnten (mit weltweiten Folgen und Wirkungen auch auf die vielbeschworene gesellschaftliche Mitte). Der Finanzcrash schwärt als Wunde in der Gesellschaft, sitzt in den Köpfen fest, bleibt bislang rechtlich unaufgearbeitet. Ein Finanz-Tsunami ist wie ein Meteoriten-Einschlag, mit langfristigen Folgen über Generationen.

Nicht-menschliche Flora und Fauna müssen als bislang unterbewertete Individuen in ihr unbedingtes Recht eingesetzt werden; ob sie Bewusstsein haben oder nicht, können wir gar nicht wissen. Sie brauchen eine Rechtsvertretung, die ihnen die selbsteigene Würde dauerhaft sichert. „Der Mutter Erde wird die Haut bei lebendigem Leibe abgezogen“ (Naomi Klein).

Was bleibt noch von der gestaltenden Rolle der CDU, so mir neulich ein Sportlehrer doch auf der Bergwanderung die Bedeutsamkeit der Einhaltung von Regeln immer wieder eindringlich zu verdeutlichen versuchte? Gilt die einfache Regel des sportlich-fairen Umgangs nicht auch im zivilen Sektor? Wenn Hassmails zur Lawine anzuschwellen drohen? Es darf überhaupt kein Sonderrecht für Konzerne geben, die bemüht aufgespickte Bezugnahme von Ministerin Kühne-Hörmann auf Facebook bleibt schief und setzt den falschen Anreiz.