Widerspricht die Parteinahme für Israel den Grundsätzen des DGB?, Teil 2
Matthias Küntzel
Hamburg (Weltexpresso) - „Wirkliche Solidarität mit der Mehrzahl der Palästinenser ist allerdings nur mit und niemals gegen Israel zu haben, wie unser erster Exkurs beweist.“, lautete die Schlußzeile des Teils 1.
Gaza lebt von Israel
Die Islamisten der Hamas und deren deutsche Nachbeter machen uns glauben, dass Gaza ein „Freiluftgefängnis“ darstelle und das „Ende der Belagerung“ überfällig sei. Sie haben damit Erfolg. Fast niemand kennt hierzulande die Abkürzung COGAT und kaum jemand weiß, dass zwischen Anfang Januar und Ende Mai dieses Jahres 60.000 Gaza-Bewohner Israel besuchten. Die meisten davon waren Patienten, die sich in Israel behandeln lassen wollten und dies auch umstandslos konnten.[3]
Selbst während des Krieges haben in den ersten vier Wochen immer noch 1886 Palästinenser den Grenzübergang Erez vom Gazastreifen nach Israel und 1495 Personen von Israel in den Gazastreifen überquert. In dieser Zeit wurden 93 Krankentransporte durchgeführt.[4]
Mit einem „Gefängnis“ hat dies wenig zu tun und erst recht nicht mit einer „Belagerung“. Belagerung bedeutet Aushungerung, wie das Beispiel der 871 Tage währenden Belagerung Leningrads durch die Nazis zeigt. In Gaza ist aber noch niemand verhungert, weil COGAT funktioniert.
COGAT bedeutet „Coordination of Government Activities in the Territories (West Bank and Gaza Strip)”. Es handelt sich um eine dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellte Behörde, die in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz, den Vereinten Nationen und anderen Hilfsorganisationen die Verteilung zivilen Hilfsgüter für die Palästinenser koordiniert.[5] So war es die von israelischen Steuerzahlern finanzierte COGAT, die mehr als einmal das Kraftwerk in Gaza, als es von fehlgelenkten Hamas-Raketen beschädigt worden war, reparierte.[6]
Und nicht nur das. In den ersten fünf Monaten von 2014 haben über 18.000 Lastwagen mit einer 228.000 Tonnen wiegenden Gütermenge die Grenze von Israel nach Gaza überquert. 4.680 dieser Laster transportierten 181.000 Tonnen Zement, Holz, Kies, Eisen und anderes Baumaterial.[7]
Während des jüngsten Kriegs blieb der Grenzübergang Kerem Shalom im nördlichen Gazastreifen trotz des ständigen Raketenfeuers auf Israel fast immer offen, während Ägypten, das keine Angriffe zu erleiden hatte, seinen Grenzposten Rafah fast immer geschlossen hielt.[8]
So konnte nur Israel während des Krieges 1856 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen geleiten, davon 1.491 LKWs mit 37.178 Tonnen an Nahrungsmitteln, 220 Laster mit 1.694 Tonnen an humanitären Gütern und 106 LKWs mit 1.029 Tonnen an Arzneimitteln.[9]
Darüber hinaus wurden fast 4,5 Millionen Liter Diesel für das Gaza Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA), 3,5 Mio. Liter Benzin, 1,3 Millionen Liter Transportbenzin und 1,6 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch in den Gazastreifen gebracht.[10]
Die einzigen, die den grenzübergreifenden Verkehr in Kerem Shalom wiederholt behinderten, waren die Militanten der Hamas. Sie waren fest entschlossen, die humanitäre Krise, die sie mit ihren Angriffen ausgelöst hatten, nicht zu mindern, sondern zu verschärfen, um im Public Relations – Bereich zu punkten. Sie waren es, die im Kriegsmonat gerade Kerem Shalom immer wieder beschossen und den Warentransfer unterbrachen, weil die daran Beteiligten in Deckung gehen mussten. Zuletzt musste der Grenzübergang am 10. August geschlossen und der Nachschub an humanitären Gütern gestoppt werden, weil er gegen 6 Uhr morgens massiv mit Raketen und Granaten beschossen wurde.[11]
Dessen ungeachtet, stehen auch israelische Militäreinsätze in der Kritik. Und es ist immer ratsam, den Zahlenangaben beider kriegsführender Parteien zu misstrauen. In Israel hat der Prozess einer von der Armee unabhängigen Überprüfung der Einsätze jedoch bereits begonnen. Regierungsgegner, wie die Menschenrechtsorganisation B’Tselem publizieren ihre Kritik. Und die Presse greift all dies auf, denn sie ist frei.[12] Im Gaza-Streifen sieht es anderes aus. Hier seien ausländische Korrespondenten „bedrängt, bedroht und zu Berichten befragt“ worden, kritisiert die Foreign Press Association FPA, die 480 Nahost-Journalisten vertritt und zu deren Vorstand Vertreter von BBC, AFP und der New York Times gehören. Die FPA protestierte „in aller Form gegen die eklatanten, andauernden, gewalttägigen und unorthodoxen Methoden“ der Hamas-Behörden, denen sie vorwirft, unliebsame ausländische Journalisten auf eine „Schwarze Liste“ zu setzen. „Immer wieder sei versucht worden, Aufnahmen getöteter Hamas-Kämpfer und fehlgeleiteter Raketen zu verhindern“, berichtet die FAZ. „Die Kameras von Fotographen wurden beschlagnahmt oder zerstört. Ein Fernsehteam hinderte man daran, eine Protestdemonstration gegen die Hamas zu filmen, bei der palästinensische Sicherheitskräfte mehr als ein Dutzend Teilnehmer erschossen.“[13]
Den letzten Satz aus der heutigen Ausgabe der FAZ sollte man zweimal lesen. Doch zurück zum DGB. „Der Gaza-Streifen ist ein abgeriegeltes Gebiet“ hatte die Oldenburger DGB-Chefin gegenüber der „Ems-Zeitung“ erklärt. Wir haben gesehen, dass diese en masse verbreitete Behauptung nicht stimmt und Israels Rolle für die Herstellung sozial erträglicher Zustände unersetzbar ist. Fortsetzung folgt.
Anmerkungen:
[3] The Myth of an Israeli Siege on Gaza, Haifa Diary, 12. August 2014.
[4] Stellungnahme der Botschaft des Staats Israel in Deutschland vom 5. August 2014.
[5] Shoshana Bryen, Palestinian Poverty is not a Plague or an Earthquake, Gatestone Institute, 11. August 2014, auf: http://www.gatestoneinstitute.org/4594/palestinian-poverty .
[6] Shoshana Bryen, a.a.O. .
[7] The Myth of an Israeli Siege on Gaza, Haifa Diary, 12. August 2014.
[8] Khaled Abu Toameh, The Real ,Siege’ of the Gaza Strip, Gatestone Institute, 12. August 2014.
[9] Independent Media Review Analysis (IMRA), 5. August 2014, http://www.imra.org.il/story.php3?id=64587 .
[10] Stellungnahme der Botschaft des Staats Israel in Deutschland vom 5. August 2014.
[11] Evelyn Gordon, How Hamas Deliberately Created a Humanitarian Crisis in Gaza, Commentary, 6. August 2014 sowie TheTower.org Staff, Hamas Attacks Humanitarian Aid Crossing, Choking Aid Flow to Gaza, The Tower, 11. August 2014.
[12] Isabel Kershner, Israel Braces for War Crimes Inquiries on Gaza, in: New York Times (NYT), 14. August 2014.
[13] Hans-Christian Rössler, Die Raketenwerfer soll man nicht sehen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 15. August 2014 sowie Stuart Winer, Foreign press group condemns Hamas intimidation in Gaza, in: The Times of Israel, 11. August 2014.
INFO:
Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors aus „Texte von Matthias Küntzel“
