OSZE-Treffen: Was so ein Großereignis mit sich bringt

Im Schloßpark MAUERBACH bei Wien, Teil 3

Claudia Schulmerich

Mauerbach bei Wien (Weltexpresso) – Erst einmal ist festzuhalten, was in der 3 700 Seelen-Gemeinde MAUERBACH los ist, denn das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – Österreich hat derzeit den Vorsitz - hatte Außenminister Sebastian Kurz in das in wunderbarer Landschaft liegende Hotel Schloßpark geholt.

Dafür gibt es gute Gründe, verspricht man sich doch in solcher Atmosphäre bessere Gespräche und eine Auflösung der derzeitigen Blockade in der Besetzung verschiedener Stellen. Im Bild sieht man den gut bewachten Eingang der Tagungsstätte, was angesichts von potentiellen Terrorakten eben zu strengen Sicherheitsauflagen für die Einwohner führte und noch schärferen Sicherheitsvorkehrungen für Eventualfälle, wofür jeder Verständnis hat. Weniger die Autofahrer, die auf ihrer Pendlerstrecke nach und von Wien auf gesperrte Straßen stießen und moserten.Aber daß Polizei und sogar das Bundesheer im Einsatz sind, ist heute schon alltäglich, den Deutschen allerdings muß man die ebenfalls beteiligte COBRA erklären, weil sich dahinter nicht die gleichnamige Künstlergruppe verbirgt, sondern eine polizeiliche Sondereinheit, die für solche Gelegenheiten konzipiert ist und direkt dem Innenministerium untersteht.

COBRA ist gerade in und um Mauerbach im Einsatz, was heißt, daß sie zu Fuß genauso patrouillieren, wie mit Hubschraubern von oben zu kontrollieren, was sich tut. Motorräder und Sprengstoffspürhunde sind dabei alltäglich. Vom Bundesheer hieß es, daß 850 Soldatinnen und Soldaten die Veranstaltung und die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung schützen sollen. Die Bevölkerung ist unterschiedlicher Meinung, wobei gleich eine Person zwei Meinungen haben kann. Auf der einen Seite sind sie schon stolz, daß ihr feines kleines Mauerbach einen solchen hohen Besuch erhalten hat und ihr Ort und das neue Tagungshotel in aller Munde sind.

Auf der anderen Seite rechnen sie sich gegenseitig vor, wieviel sie davon hätten, wenn die 24 Luftfahrzeuge – wie es ministeriell hieß – einschließlich der Black Hawk, der Pilatus PC-7 sowie der Eurofighter nicht eingesetzt würden und das gesparte Geld ihnen zukäme. Doch so dienen die angerückten Flugkörper zur Abwehr eines möglichen Angriffs in der Luft, der sich sozusagen bei dieser Flugabwehr in Luft auflösen täte. Und darum muckt auch keiner auf, daß die Straßen gesperrt sind und selbst die Hauptstraße, eine Durchfahrtsstraße dazu, einfach zu ist. Das Seminar- und Erholungszentrum Schloßpark Mauerbach liegt gleich am Anfang von Mauerbach, wenn man von Wien kommt.




Was ist überhaupt die OSZE?

Auch darüber wird in Mauerbach in diesen Tagen viel geredet. Einige haben sich sogar die „Schlußakte von Helsinki“ runtergeladen. Die sollte – und hat auch – aus dem Dilemma eines geteilten Europas in Blöcken herausgeholfen. Die OSZE- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist eine institutionalisierte Einrichtung zwischen den Staaten, die aufgrund der politischen Konflikte rund um den Eisernen Vorhang, also noch mitten im Kalten Krieg, in Gang kam und 1975 mit der „Schlußakte von Helsinki“ die Richtung vorgab: die allmähliche Entspannung zwischen den Blöcken möglich zu machen.

Die OSZE besteht heute aus 57 Staaten, wobei allein 47 Länder aus dem Europarat resultieren, einschließlich der Schweiz, wozu die Vereinigten Staaten, Kanada, Weißrußland, Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, die Mongolei und der Vatikan gehören. Ihr geht es also um ein regionales System kollektiver Sicherheit, das den Frieden erhält, Konflikte verhüten will und bei doch auftretenden koordinierte Antworten der OSZE geben will, die der Krisenbewältigung dienen.

Insgesamt hat die OSZE vor allem drei Aufgabengebiete, die sie im Text Dimensionen nennt: die Politisch-militärische, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die Menschliche Dimension. Heute gibt es eine Anzahl von Länderbüros und vielen Mitarbeitern. Die Hauptsitz ist im Palais Pálffy im 1. Bezirk in Wien, also Innere Stadt, wo der Ständige Rat jede Woche tagt. Weitere wichtige Niederlassungen sind in Warschau und Prag, wo einschließlich Wiens ca. 540 der insgesamt 2 300 Mitarbeiter tätig sind.

Jedes Jahr hat ein anderes Mitgliedsland den Vorsitz inne. Selten finden Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, jährlich auf jeden Fall das Treffen der Außenminister und weitere Treffen, wie jetzt in Mauerbach. Das ist ein ganz neuer Brauch und wurde im letzten Jahr, als Deutschland den Vorsitz hatte, von diesen eingeführt. Zusätzlich zu dem jährlichen Treffen, das immer zum Ende der Amtszeit erfolgt, hatte der damalige Außenminister Steinmeier wegen der informellen Gesprächsatmosphäre nach Potsdam eingeladen. Und jetzt war Deutschland nicht einmal dabei. Warum Gabriel nicht nach Mauerbach kam, wissen wir nicht. Die politischen Ergebnisse folgen im nächsten Artikel.

Wir hätten uns nicht die Mühe gemacht, das zusammenzustellen, wenn nicht die OSZE doch eine Organisation wäre, die trotz Aufgeblasenheit und Macht allein von oben, die Entwicklung in Europa positiv gefördert hätte.

Fortsetzung folgt.

Foto:Titel © heute.at; Karte © noe.orf.at; Schild f© orf.at

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Mauerbach
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Herzog-Friedrich-Platz 1
3001 Mauerbach/Wien
Tel.: +43 (0) 197030115
www.schlosspark.at