Im Kampf gegen die Freiheit des Wortes

INTERPOL darf sich nicht zum Handlanger des Erdoğan-Regimes machen lassen

Carlos Collado Seidel

Darmstadt (Weltexpresso) - Angesichts der gegen die Autoren Doğan Akhanlı und Hamza Yalçin in Spanien anhängigen Auslieferungsverfahren unterstützt der deutsche PEN uneingeschränkt die von „PEN International“ und „Fair Trails“ an INTERPOL gerichtete dringende Aufforderung, alle durch die Türkei veranlassten „Red Notices“ einer gründlichen Prüfung zu unterziehen, um diejenigen, die den Regularien von INTERPOL widersprechen, zu ermitteln und zu löschen.

Die Fälle des Autors deutscher Staatsbürgerschaft, Doğan Akhanlı, sowie des schwedischen Autors Hamza Yalçin haben wieder einmal gezeigt, dass die Freiheit des Wortes nicht nur innerhalb der Türkei keine Geltung mehr hat, sondern Kritiker des Erdoğan-Regimes auch außerhalb des türkischen Machtbereichs verfolgt werden. So werden leider auch die INTERPOL zur Verfügung stehenden Mechanismen der internationalen Verbrechensverfolgung für politische Zwecke instrumentalisiert. „Uns bereitet große Sorge, dass die Türkei „Red Notices“ und Streuungen systematisch und entgegen der Regeln von INTERPOL missbraucht, um die Verhaftung und Auslieferung von Autoren anzustreben, die im Exil leben und der türkischen Regierung kritisch gegenüberstehen“, so „Fair Trails“ und „PEN International“ in ihrer gemeinsamen Erklärung. Die Regularien von INTERPOL sehen die Selbstverpflichtung vor, politisch neutral zu bleiben und die durch die internationale Menschenrechtskonvention gesetzten Maßstäbe zu respektieren. Die anhängigen Auslieferungsverfahren stehen in einem eklatanten Widerspruch zu diesen Vorsätzen.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit hat nach seinem Besuch in der Türkei im November 2016 seine Besorgnis hinsichtlich des fortschreitenden Verfalls der Medienfreiheit geäußert, und auch Bürgerrechtsorganisationen haben deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Lage von Journalisten und die Menschenrechtssituation in der Türkei kontinuierlich und in dramatischer Weise verschlechtern. Dies ist zutiefst beklagenswert. Die dem Rechtsstaat, der Freiheit und der Demokratie verpflichteten Staaten dürfen sich im Zusammenhang mit der angestrebten Auslieferung kritischer Autoren erst recht nicht zum Handlanger des gegenwärtigen türkischen Regimes machen lassen.

Carlos Collado Seidel ist Generalsekretär des PEN-Zentrum Deutschlands und gibt die Meinung des PEN wieder. 

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Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.