Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Palästinenser deklarieren «drei Tag der Wut».Andreas Mink
New York (Weltexpresso) - Trump verschiebt Jerusalem-Erklärung: Am Montag hat das Weiße Haus eine fällige Stellungnahme zu dem Status von Jerusalem verschoben. Gleichzeitig wurden Grundzüge eines Friedenskonzeptes der Saudis für den Palästina-Konflikt bekannt, der auf arabischer Seite schwere Kritik auslöst.
Das Weisse Haus hat am Montag keine Erklärung zu dem Status von Jerusalem abgegeben. Dies wäre eigentlich aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1995 notwendig gewesen. Damals hatte der Kongress die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels beschlossen, Präsidenten dabei aber die Möglichkeit eines Aufschubs von einem halben Jahr gewährt, der endlos weiter verlängert werden kann. Seither müssen US-Präsidenten alle sechs Monate eine Entscheidung über die Anerkennung Jerusalems fällen, die eine Verlegung der US-Botschaft dorthin notwendig machen würde. Anhin hat jeder Präsident dann einen erneuten Aufschub angeordnet.
Trump will am Mittwoch eine Rede halten und dabei grundsätzlich Position zum Status Jerusalems beziehen. Um ein eigenes Friedenskonzept zu entwickeln, hat sein Schwiegersohn Jared Kushner seit Monaten intensive Geheimgespräche mit Premier Benjamin Netanyahu, der palästinensischen Führung, vor allem aber mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman geführt. Über die Grundzüge seines Plans schweigt sich Kushner bislang aus.
Aber in der Nacht zum Montag schlug die «New York Times» mit einem Coup über einen neuen Palästina-Plan der Saudis Wellen. Angeblich hat Mohammed bin Salman im November Mahmud Abbas nach Riad beordert und den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde über Details informiert.
Demnach soll Jerusalem die Hauptstadt Israels werden, das einen Grossteil der von der Weltgemeinschaft (und bislang den USA) als illegal verurteilten Siedlungen auf der Westbank behalten können soll. Zudem müssten die Palästinenser das Recht auf eine Rückkehr in ihre Heimstätten vor dem Palästinakrieg 1947-9 aufgeben und sich mit einem Netz disparater Kantone in Cisjordanien zufrieden geben, die weder über territoriale Kontinuität, noch nationale Souveränität verfügen würden (Link).
Das Konzept stellt einen radikalen Bruch mit einer seit 1993 auch von Israel anerkannten «Zweistaatenlösung» dar und dürfte den Zielen Netanyahus nahekommen – mit der Einschränkung, dass Israel bei einer solchen Vereinbarung dem Siedlungsbau Grenzen ziehen müsste. Der Times-Bericht provozierte scharfe Kritik auf arabischer Seite und eine Distanzierung der Regierung in Riad aus.
Laut Gewährsleuten der Times will Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem Plan ein Bündnis Israels gegen Iran festigen, das seit einiger Zeit inoffiziell etwa durch Geheimdienst-Kooperationen Form angenommen hat. Informationen über das Salman-Konzept sind auch in europäischen Staaten wie Frankreich bekannt geworden und lösten dort Warnungen vor einer neuen Intifada bei Bekanntwerden aus.
Die Spannung auf Trumps Rede am Mittwoch steigt daher weiter: Wird der Präsident den womöglich von Kushner und Salman gemeinsam ausgeheckten «Friedens-Plan» öffentlich machen und unterstützen?
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Mohammed bin Salman soll gemäss New York Times einen neuen Friedensplan vorgelegt haben © tachles
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 5. Dezember 2017
