Union verliert Vorsprung bei der Rentenkompetenz / Drei Viertel sehen große Gefahr für Demokratie durch RechtsextremeRegina Franz
Köln (Weltexpresso) - Dass die Rentenversicherung vor großen bis sehr großen Problemen steht, ist schon länger fast einhellige Auffassung der Deutschen. Auch jetzt meinen das 89 Prozent aller Befragten, nur 10 Prozent sehen hier nicht so große oder überhaupt keine Probleme (Der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die individuelle Perspektive ist dabei aber in Abhängigkeit vom Alter sehr unterschiedlich: Insgesamt sagen 52 Prozent aller Befragten, dass sie sich im Alter finanziell sehr gut oder gut abgesichert fühlen und 46 Prozent meinen, dass sie da nicht so gut oder überhaupt nicht abgesichert sind. Je älter die Befragten sind, desto besser beurteilen sie ihre eigene Situation: So sprechen 75 Prozent der Befragten ab 70 Jahre von einer (sehr) guten eigenen finanziellen Absicherung, während das nur 32 Prozent der unter 30-Jährigen im Alter erwarten. Einen signifikanten Unterschied gibt es auch zwischen Ost und West: Während 53 Prozent der Westdeutschen von einer (sehr) guten Absicherung im Alter sprechen, erwarten das in Ostdeutschland nur 45 Prozent.
Rentenkompetenz
Die Diskussion um das in dieser Woche verabschiedete Rentenpaket und der Streit darüber zwischen der Union und der SPD haben offensichtlich Wirkung gezeigt: Waren im Juli letzten Jahres noch 31 Prozent der Meinung, dass die CDU/CSU bei diesem Thema die größere Kompetenz besitzt und nur 21 Prozent das der SPD bescheinigten (keine Partei: 22 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent), wird der Union jetzt nur noch von 21 Prozent hier das meiste zugetraut und von 23 Prozent der SPD (keine Partei: 26 Prozent; weiß nicht: 19 Prozent).
Maßnahmen zur Lösung der Probleme bei der Rente
In Zukunft wird es erhebliche Finanzierungsprobleme bei der Rente geben, weil wegen der demographischen Entwicklung immer mehr Rentenbeziehern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen. Deshalb wurde danach gefragt, welche Maßnahmen man hier befürwortet: Mit 82 Prozent stößt die Einbeziehung der Beamten und aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung auf die deutlichste Zustimmung (dagegen: 15 Prozent), danach folgt mit 72 Prozent Zustimmung (dagegen: 20 Prozent) eine Anhebung des Zuschusses durch Steuermittel. Mehrheitlich abgelehnt werden hingegen die Maßnahmen "Beiträge erhöhen" (dafür: 38 Prozent; dagegen: 56 Prozent), "Renteneintrittsalter erhöhen" (dafür: 13 Prozent; dagegen: 84 Prozent) und "Rentenniveau senken" (dafür: 8 Prozent; dagegen 86 Prozent).
Gefahr durch Rechtsextreme
Nach den Vorfällen in Chemnitz nehmen 76 Prozent aller Befragten eine sehr große oder große Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme wahr, 23 Prozent sehen das nicht so. Während in allen Parteianhängergruppen sehr deutliche Mehrheiten von einer Demokratiegefährdung durch Rechtsextreme ausgehen, wird die Gefahr durch Rechtsextreme bei den AfD-Anhängern deutlich weniger problematisch beurteilt: Nur 34 Prozent von ihnen erkennen hier eine Gefährdung, 65 Prozent sehen das nicht so.
Sowohl der Polizei und den Behörden (52 Prozent) als auch der Politik (72 Prozent) wird mehrheitlich vorgeworfen, dass sie nicht genug gegen rechtsextreme Gruppierungen und Ansichten tun (tun genug: 41 Prozent bzw. 22 Prozent).
AfD auf Rekordhoch
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 31 Prozent (unverändert) und die SPD auf 18 Prozent (unverändert). Die AfD kann sich auf 17 Prozent (plus 1) verbessern. Das ist der beste Projektionswert, den sie bisher im Politbarometer erreicht hat. Die FDP läge bei 8 Prozent (unverändert), die Linke bei 8 Prozent (minus 1) und die Grünen bei 14 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien erreichten zusammen 4 Prozent (plus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit von den derzeit politisch denkbaren Bündnissen nur eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.
Top Ten: wenig Veränderungen
Im Vergleich zu vor drei Wochen werden die meisten der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker etwas schlechter oder unverändert beurteilt: Von diesen zehn Politikern wird Wolfgang Schäuble am besten bewertet. Er erhält auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 1,7. Danach folgen Cem Özdemir mit 0,9 (Aug. I: 1,1), Olaf Scholz ebenfalls mit 0,9 (Aug. I: 1,0), auch Angela Merkel mit 0,9 (unverändert), Heiko Maas mit 0,8 (Aug. I: 0,9). Unverändert bleiben Christian Lindner mit 0,3, Sahra Wagenknecht mit 0,2 und Ursula von der Leyen mit 0,1, während Andrea Nahles mit 0,0 (Aug. I: 0,1) leichte Ansehensverluste hinnehmen muss. Nicht mehr ganz so negativ wie in den letzten Wochen wird Horst Seehofer jetzt mit minus 0,5 (Aug I: minus 0,8) bewertet.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 28. bis 30. August 2018 bei 1.216 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 32 Prozent, SPD: 20 Prozent, AfD: 14 Prozent, FDP: 9 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 14 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 14. September 2018. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.
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