Hessen und Rumänien

Eine gemeinsame Regierungskommission auf den Weg gebracht

Hubertus von Bramnitz

Wiesbaden (Weltexpresso) - Das Land Hessen und Rumänien wollen ihre Beziehungen intensivieren und künftig stärker kooperieren. Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Ştefan-Radu Oprea, der rumänische Minister für das Geschäftsumfeld, Handel und Unternehmertum haben am Donnerstag in Wiesbaden dazu eine Absichtserklärung über eine gemeinsame Regierungskommission unterzeichnet.

Sie soll Projekte, bei denen eine Zusammenarbeit zwischen Hessen und Rumänien sinnvoll ist, identifizieren und vorantreiben. Ministerpräsident Volker Bouffier, auf dessen Initiative die Regierungskommission zurückgeht, nahm an der Unterzeichnung im Hessischen Landtag teil. „Wir halten die Kooperation zwischen beiden Ländern für enorm wichtig, deshalb haben wir uns persönlich dafür eingesetzt. Von einer engeren Zusammenarbeit profitieren beide Länder“, sagten der Regierungschef und Ministerin Puttrich.

Rumänien sei moderner, als viele Menschen in Deutschland glaubten, betonte Bouffier. „Wir müssen dafür sorgen, dass es den Anschluss halten kann. Es ist verständlich, dass die Menschen ihre Heimat verlassen, wenn sie dort keine Hoffnung auf eine gute Zukunft haben. Die Kommission wird bürokratische Hindernisse abbauen und Investitionen der hessischen Wirtschaft im Partnerland erleichtern. Davon profitieren auch unsere Unternehmen.“ Bei seinem Besuch in Rumänien im Juni 2016 hatte Bouffier mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis erste Gespräche über das Thema geführt. Im April 2018 wurde das weitere Vorgehen beim Besuch von Europaministerin Lucia Puttrich in Bukarest besprochen.

„Rumänien gehört zu den jüngsten EU-Mitgliedern und seine Bevölkerung ist ausgesprochen proeuropäisch geprägt. Wir wollen, dass das so bleibt und unterstützen das Land deshalb bei seiner notwendigen Weiterentwicklung“, sagt Staatsministerin Puttrich. Generell habe Hessen großes Interesse daran, die Staaten Südosteuropas stärker in die Europäische Union einzubinden. Neben Hessen unterhalten auch Bayern und Baden-Württemberg Regierungskommissionen mit Rumänien.

„Das Dokument, das wir heute unterzeichnen, ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Hessen in mehreren Bereichen, in denen unsere Interessen übereinstimmen“, sagte der rumänische Handelsminister Ştefan-Radu Oprea. „Davon hebe ich die Bedeutung des Wirtschaftssektors hervor, dessen riesiges Potential zur Zeit nur wenig genutzt wird, dem wir aber zusammen mehr Dynamik verleihen können.” Der Minister warb für eine verstärkte Präsenz hessischer Firmen als Investoren in strategischen Bereichen. Die Absichtserklärung sei auch Ausgangpunkt zur Verwirklichung vieler Projekte institutioneller Zusammenarbeit vor allem in Bereichen, in denen Hessen über herausragende Erfahrungen verfüge. Die EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien im ersten Halbjahr 2019 werde zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bieten.

Bei ihrem Besuch in Bukarest habe die rumänische Regierung die Abfallwirtschaft als wesentliches Thema für eine mögliche Kooperation genannt, erläutert Europaministerin Lucia Puttrich als sehr konkretes Beispiel. Rumänien droht hier ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen erheblicher Defizite. Puttrich sieht für die hessisch-rumänische Regierungskommission eine ganze Reihe von weiteren möglichen Projekten. Weitere Beispiele seien die Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung, die duale Ausbildung oder die Digitalisierung.

Die Regierungskommission wird Facharbeitsgruppen einsetzen, um Kooperationsprojekte zu identifizieren. Eine erste gemeinsame Tagung der Kommission könnte im Frühjahr 2019 stattfinden. „Hessen ist ein hochmodernes Land, das sehr viel zu bieten hat“, sagte Europaministerin Lucia Puttrich. „Wir gehen natürlich auch davon aus, dass die rumänische Regierung zum Beispiel das wichtige Thema Korruptionsbekämpfung sehr intensiv anpackt. Wir unterstützen dabei gern.“


Hintergrund

Natürlich stutzt man erst einmal bei der Konstituierung einer hessisch-rumänischen Regierungskommission. Hessen ist eines der 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland wäre das entsprechende Gegenüber. Aber wie man gleich lesen kann, gibt es für die Hessen spezifische Gründe, direkte Kontakte mit Rumänien zu haben. Die hessisch-rumänische Regierungskommission kann auf eine ganze Reihe von Kooperationen aufbauen. In Hessen leben mehr als 60.000 rumänische Staatsbürger, viele Hessen haben familiäre Wurzeln in Rumänien. Außerdem gibt es 44 Hochschulpartnerschaften und 18 Schulpartnerschaften. Die HA Hessen Agentur und die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (DRIHK) haben schon 2010/2011 ein gemeinsames Berufsbildungsprojekt initiiert. Auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes findet seit mehreren Jahren eine Zusammenarbeit statt. 2007 wurde das rumänische Krisenzentrum nach dem Vorbild des hessischen Krisenstabs aufgebaut.

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Europaministerin Lucia Puttrich unterzeichnet gemeinsam mit Ştefan-Radu Oprea, dem rumänischen Minister für das Geschäftsumfeld, Handel und Unternehmertum, die Absichtserklärung. Unser Bild zeigt stehend von links nach rechts: Landtagspräsident Norbert Kartmann, Ministerpräsident Volker Bouffier, den rumänischen Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu, sowie Generalkonsul Dr. Gheorghe Dimitrescu.  © Hessische Staatskanzlei

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Ilka  Ennen
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