Kann sich die Arbeitspartei nochmals aufrappeln?

WAHLEN IN ISRAEL, Teil 1

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Wahlplakate für die Primärwahlen 2019 der Israelischen Arbeitspartei zielen auf einen Erfolg an den Knesset-Wahlen im April ab.

Die Israelische Arbeitspartei hat an den Primärwahlen von dieser Woche einen Rekordtreffer gelandet. Die Frage bleibt, ob die Partei auch beim Knesset-Wahlgang im April dieses Resultat erreicht.

Während einiger Stunden fühlte man sich am Montagabend wieder zurückversetzt in die Blütezeit der Israelischen Arbeitspartei (IAP), seinerzeit immerhin eine der tragenden Säulen bei der Gründung des Staates Israel. Mit einer Teilnahme von 56 Prozent der eingetragenen IAP-Parteimitglieder waren die Primärwahlen der Partei vom Montag zumindest zahlenmässig ein Erfolg. Das Rekordergebnis von 60 Prozent aus dem Jahr 2015 wurde beinahe wieder erreicht. Im Übrigen aber erlaubte sich «Haaretz» den zynischen Scherz und fragte, ob es sich hierbei um eine echte Wiederbelebung der vor dem Untergang bedrohte traditionsreichen Partei handle oder nur um eine «Gala auf der Titanic».

Der Knesset-Wahltag vom 9. April wird diese Frage sicher zumindest partiell beantworten, aber derzeit sieht es laut den Umfragen so aus, dass die IAP mit sieben Mandaten schon sehr zufrieden sein müsste. Rund 34 000 Parteimitglieder scharten sich am Montag um die 84 im ganzen Land betriebenen Wahllokale. Sieger wurde der Abgeordnete Itzik Shmuli, gefolgt von Staf Shaffir, Shelly Yechimovich, dem Veteranen und Ex-Verteidigungsminister Amir Peretz und Merav Michaeli. Drei Frauen also unter den ersten fünf Kandidaten – ein durchschlagender Erfolg. Darüber hinaus ist es bezeichnend, dass mit Itzik Shmuli und Stav Shaffir die beiden führenden Figuren der sozioökonomischen Proteste des Jahres 2011 kurz vor den kommenden Knessetwahlen wieder in den Vordergrund geschwemmt worden sind. Nachdem die politischen und militärischen Spitzenthemen von den «Grossen» (Likud, «Israels Unverwüstlichkeit» von Gantz und Yaalon) bereits mit Beschlag belegt sind, musste die IAP, mehr der Not gehorchend, nach alternativen Themen Umschau halten, mit denen sich das Volk vielleicht mobilisieren liesse. Die Quittung für dieses riskante Vorgehen wird die IAP spätestens am 9. April erhalten.


Reelle Chancen

Effektiv bekleidet Itzik Shmuli den dritten Platz für die Parlamentswahlen, sitzt auf Platz eins doch Parteichef Avi Gabbay und auf Platz zwei eine namentlich noch nicht genannte Person seiner Wahl. Auch die nie ein Blatt vor den Mund nehmende Stav Shaffir sowie Shelly Yechimovich und der Veteran Amir Peretz dürfen sich reelle Chancen ausrechnen, in der 21. Knesset Einsitz zu nehmen. Dieses Glück dürfte der Abgeordnete Eitan Cabel wohl kaum haben. Der lautstärkste Opponent gegen Parteichef Gabbay endete auf Platz 15, der bei der heutigen Konstellation unrealistisch ist. Für den langgedienten Cabel wird das höchst wahrscheinlich das Ende des parlamentarischen Aktivlebens bedeuten, ausser wenn es ihm gelingt, in einer anderen Partei Unterschlupf zu finden und sozusagen durch das «Hintertürchen» in die Knesset zurückzukehren – was vorerst nur Spekulationen sind.

Trotz der guten Stimmung an den Primärwahlen bleibt die problematische Lage der Arbeitspartei unbestritten. Die Rufe nach einer Koalition mit anderen Parteien für die Knessetwahlen werden immer lauter. Auch die Appelle an den einstigen Star Ehud Barak oder an die selber in Bedrängnis geratene Ex-Aussenministerin Tzippi Livni (Hatenuah), sich den Reihen der IAP anzuschliessen, verstummen nicht. Sogar die linksliberale Meretz-Partei oder die Partei von Benny Gantz werden als mögliche politische Rettungsringe für die IAP genannt. «Haaretz» zitiert eine Parteiquelle wie folgt: «Die Arbeitspartei ist an der Schwelle zu einem historischen Kollaps. Die genannten Namen würden uns ein paar zusätzliche Mandate bringen und uns beim Neustart helfen.»

Chemi Shalev, «Haaretz»-Experte für Parteienfragen, weist auf weitere grundlegende Unterschiede zwischen Likud und Arbeitspartei hin, abgesehen von den zahlenmässigen Differenzen. Während die fünf Spitzenkandidaten von Likud laut Shalev ausschliesslich aschkenasische Männer sind, schickt die IAP in diesem Bereich zwei Frauen ins Rennen sowie drei nicht aschkenasische Männer. Shalev sieht dabei die Tatsache als recht ironisch, dass die IAP immer noch als Bastion des alten aschkenasischen Establishments betrachtet werde, während der Likud als die «wahre Stimme des Volkes» angesehen werde. Hinzu kommt, dass die IAP mit Shmuli und Shaffir zwei kommende Politiker unter 40 aufbietet, die in Zukunft um die Nachfolge von Gabbay ringen werden, vielleicht sogar schon ab dem 10. April nach den Wahlen.


Diskrepanzen bei den Likud-Wahlen

Dieser Tage lösen allerdings eher betrübliche Verdachtsmomente hinsichtlich den Diskrepanzen bei den Likud-Primärwahlen das Interesse der Öffentlichkeit aus. Konkret geht es darum, dass Gideon Saar, Premier Netanyahus Erzrivale, in gewissen Wahllokalen zu wenig Stimmen gutgeschrieben bekommen haben soll, während andere, dem Premierminister nahestehende Likud-Kandidaten mehr Stimmen erhalten hätten, als in bestimmten Wahllokalen überhaupt abgegeben worden seien. Einige Beispiele: In Mizpe Yericho gingen total nur 153 Leute an die Urne, doch wie durch ein Wunder erhielt Wissenschaftsminister Ofir Akunis dort 229 Stimmen. Kulturministerin Miri Regev wiederum erhielt in Bnei Berak 436 Stimmen, obwohl dort nur 334 Bürgerinnen und Bürger wählen gingen. Öl ins Feuer der Spekulationen goss der israelische Fernsehsender Kanal 12, der darauf hinwies, dass die meisten der fehlenden Stimmen Gideon Saar gehören würden, den Netanyahu am liebsten aus dem Likud hinauskatapultieren würde.

Die zentrale Likud-Wahlkommission will das Vorgehen vom Sonntag einer Prüfung unterziehen. Schon jetzt muss gesagt werden, dass der Likud in eine Krise ungeahnten Ausmasses stürzen könnte, sollten die Spekulationen von den «Geisterstimmen» auch nur das kleinste Körnchen Wahrheit enthalten. Es wurden bereits innerhalb von Netanyahus Partei Stimmen laut, zur Untersuchung der Unregelmässigkeiten die Polizei einzuschalten. Bis dahin ist es zwar noch ein weiter Weg, doch schon allein die Diskussionen über derartige Möglichkeiten könnten die Stimmung in der ganzen Partei empfindlich trüben.

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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 21. Februar 2019