Die Richterschaft des BFH schläft den Schlaf der Selbstgerechten, wenn sie attac aufs Korn nimmt, Teil 1/2
Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Deutsche Richter am BFH (Bundesfinanzhof) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble maßen sich - gegen attac gewendet - an, über die Selbstorganisierung der Zivilgesellschaft, die keine ständische mehr ist und das patriarchalich-autoritäre Modell verabschiedet hat - und der die Zukunft gehört -, diskreditierend zu befinden.
Eine deutsche Richterschaft, allzu fern der Wirklichkeiten und Realitäten unangenehmer Art, daher unempfindlich für die Befürchtungen der Nichtregierungsorganisationen (inklusive Vereine), die immer mehr den Hauptteil der gemeinnützigen Arbeit als unverzichtbare Extraleistung beitragen, weil die Politik und deren Werkzeuge dies nicht können - und niemals können werden! - führte mit ihrem Urteil einen schweren Schlag gegen attac, eine für unser Gemeinwesen verantwortlich handelnde nichtstaatliche Organisation, die sich für eine strikte Regulierung der gemeingefährlichen Finanzmärkte einsetzt. Ihr wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die finanziellen Folgen sind dabei der nachgeordnete Gesichtspunkt.
Der Staat muss klein werden, gute Menschen aber groß
Wahrscheinlich war die spontane Nutzung der Paulskirche für die patriarchalisch-autoritären Münchener BFH-Richter Bernd Heuermann (Vorsitzender) und BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff so etwas wie eine Kirchenschändung, die eine Vergeltung nach sich ziehen musste. So Kerle und Biester, die sich einmische, brauche mer net, wo käme mir da hin, wenn sich da jeder betätige würd', so heißt das in frankfurterisch übersetzt.
Die Politik bekommt kein Projekt mehr hin, ja sie hat nicht mal mehr eins, nicht ein einziges, nur Mängelverwaltung und Bedienung unbeweglicher Konzerne, über die sie die Hand hält oder über die sie selbst gar noch teilverfügt, wie die Deutsche Bahn, die seit 2009 von CSU-Ministern gegen die Wand gefahren wird. Die Re-Regulierung der Finanzmärkte hat sie auch noch nicht hinbekommen, dabei wäre gerade das vonnöten.
Die Sorge fürs Klima und die gemeinnützige Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben sind die allesentscheidende Querschnittsaufgabe
Ausgerechnet die betrügerische Autoindustrie ist der Politik das Allerheiligste. Und das Fossile Imperium, das erbittert sein Modell zeitlich strecken will und damit die Erneuerbare Energie möglichst aus der Leitung hält, indem sie das Netz mit schmutzigem Strom überlastet. Mächtige Kreise durchkreuzen die Demokratie und stellen sie zur Disposition, denn sie wollen alles. Die Gesamt-Oligarchie Wirtschaft marschiert durch. The Winner Takes all wurde der Leitspruch der Achtziger, dem Jahrzehnt der Loslassung der infernalischen Finanzkaste, der Maggie und Schröder den Teppich ausrollten und das Geleit gaben, Schröder mit der Abschaffung der Veräußerungsgewinne und der Deregulierung des Finanzmarktes, der ein Jahrhundert-Desaster nach sich zog.
Alles schon wieder vergessen. Der Finanzkapitalismus krallt alles, verwertet alles, macht alles nieder, was ihm in den Sinn kommt, bzw. sich ihm in den Weg stellt und götzendient der Geldvermehrung auf Teufel komm raus. Wissen die Beteiligten eigentlich schon, dass bei Freud Geld psychologisch gleich Kot ist? Also ab in die Analyse. Besonders Cameron wäre da zu nennen.
Wir schrieben mehrfach schon: die deutsche Richterschaft ist weltfremd, praxisfremd und lebensfremd. Sie ist auch Teil des Männerkartells, das bei jeder Gelegenheit die Welt stresst und den mündigen Bürger und die aufmüpfige Bürgerin in Schranken verweisen möchte - knuten will, wenn die Systemfrage in den Bereich des Möglichen kommt. Übrigens: der Finanzkapitalismus hat sie selbst bereits gestellt.
Wozu also dann noch die Demokratie der aktiven und das Leben selbst in die Hand nehmenden Bürgerrechtler*innen? So dachten es sich ein gewisser Bernd Heuermann, Vorsitzender Richter und Dioskur Rudolf Mellinghoff, Präsident am obersten Finanzgericht in München, verquickt auch mit Paul Kirchhof, der für die Konzeption des Stufentarifs von 15, 20 und 25 Prozent, unter Hinzuziehung von Freibeträgen und Sozialausgleich bekannt wurde. Der Stufentarif soll die höchsten Kreise schonen und begünstigen.
Radikalismus ist diesen männerbündischen Kreisen nicht fremd, er ist ein Radikalismus von oben, der dieser überwiegend schon immer war. Die studierten Bataillone und das Kapital, sie schreiten Seit an Seit, vor allem, wenn es kritisch wird. Dann ist auch der starke Mann nicht mehr weit. Auf diesem Weg sind wir schon wieder, hat‘ s noch keiner gemerkt?
Es ist furchtbar, was der Erde in den nächsten Jahren blüht
Jeden Tag berechtigterweise Horrormeldungen in der Zeitung zum Zustand der Erde und ihrer unfasslich wertvollen Landschaften. Die Erde wird von einem in sich selbst drehenden Finanzsystem in den würgenden Schwitzkasten genommen. Bald geht ihr der Atem aus. Umweltpolitisch geht es auf den Abgrund zu, aber auch das juckt Richter am Bundesfinanzhof (BFH) keineswegs. Daher soll attac, das sich zur Lage des Klimas und zur Zerstörung der Erde hören lässt und Konsequenzen fordert, zum Schweigen gebracht werden, während die Schwarze Politik das Emissionsziel von minus 42 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 infrage stellt, weil mächtige Interessen ihre Kreise im Griff haben und lenken (‚Union bremst beim Klimaschutz‘). Die Profiteure der ohnehin schon abgebremsten Energiesteuer maulen und zetern, was das Zeug hält.
Die Politik bekommt nicht mal eine funktionierende Mietpreisbremse hin und fällt bei der Verkehrswende ganz aus, gegen Expertenrat. Und was die Finanzkriminalität angeht: Zu der am 2. März 2019 in der Presse öffentlich gemachten Schwarzen Liste der EU-Kommission zur Geldwäsche stellt sie sich auf die Seite der 27 Länder, die das Anliegen der Geldwäschevermeidung vereiteln wollen, auch auf Druck der US- und der saudischen Regierung, welche von einem Menschenverächter und einem Killer geführt werden.
Es ist gut, dass die jüngste Jugend der gesteuerten und gekauften Politik jetzt jeden Freitag Dampf macht. Das entspricht dem legitimen Eigeninteresse einer Jugend. Jedoch versuchen Machos, Gekaufte, Fremdgesteuerte und weltfremde, geistig abgeschottete Richter dies zu vereiteln. Dabei haben wir nur noch ein kurzes Zeitfenster, um den Kollaps der Biosphäre zu verhindern. Denn: bis zur Zielmarke 2050 ist es nicht mehr lange. „Wenn die Energiewende gelingen soll [unter der international vereinbarten Zwei-Grad-Obergrenze], müssen die entscheidenden Weichen jetzt gestellt werden. Dafür braucht die Wirtschaft vor allem einen klaren Kurs aus der Politik“ (Claudia Kemfert, Das Fossile Imperium schlägt zurück, 2017). Denn: „Im November 2016, kurz vor der 22. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch, einigte sich die Große Koalition auf den deutschen »Klimaschutzplan 2050«“.
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