Gefahr im Verzug

Serie: Die Kluft zwischen Arm und Reich und ihre Folgen für die Demokratie, Teil 1

Kurt Nelhiebel

Bremen (Weltexpresso) - „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Der Satz stammt nicht aus dem Kommunistischen Manifest von 1848, sondern aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947, einer „taktischen Meisterleistung“ von Konrad Adenauer, wie der Berliner Tagesspiegel am 30. April 2010 bemerkte. Mit diesem Programm sollten die Anhänger eines christlichen Sozialismus und die Konservativen nach der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg in die von Adenauer mitbegründete  CDU integriert  werden.

Wortgewaltig kamen die Verfasser zu dem Schluss, „dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei“ sei. Im weiteren Verlauf werden aber, wie der Tagesspiegel ebenfalls schrieb, die Reformierung und Modernisierung des Kapitalismus als Soziale Marktwirtschaft bereits vorgedacht.

In die Tat umgesetzt wurde das Konzept von dem CDU-Politiker Ludwig Erhard, der 1965 in einer programmatischen Rede verkündete: „Wir haben die moderne, klassenlose Gesellschaft verwirklicht.“ Er war es auch, der die von ihm so bezeichnete „formierte Gesellschaft“ aus der Taufe hob. Sie bestand nach seinen Worten nicht mehr „aus Klassen und Gruppen“, die einander ausschließende Ziele durchsetzen wollten, sondern beruhte auf dem „Zusammenwirken aller Gruppen und Interessen“. Ein Versprechen, das - wie die Absage an das kapitalistische Wirtschaftssystem im Ahlener Programm – nie eingelöst wurde. „Die Bundesrepublik ist gespalten wie nie“, konstatierte jetzt die Süddeutsche Zeitung  vom 7. Oktober 2019.

Unter der Überschrift „Der große Rückfall“ schrieb das Blatt, die Kluft zwischen Arm und Reich sei in Deutschland so tief wie schon lange nicht. Die politischen Folgen könnten dramatisch sein. Die Zeitung bezog sich dabei auf eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforderung, der zufolge ein Prozent der reichsten Deutschen fast ein Fünftel des Nettovermögens besitze – so viel wie drei Viertel der Bevölkerung. Die ärmeren 50 Prozent, etwa 40 Millionen Menschen, hätten zusammen gerade mal ein Prozent des Besitzes. Außerdem wird auf ein im Januar auf Deutsch erscheinendes Buch des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty. (Capital et idéologie) verwiesen. Dieser war schon mit seinem ersten Buch DAS KAPITAL im 21. Jahrhundert (C.H.Beck) weltweit aufgefallen. Unter dem gleichnamigen Titel wird in Kürze ein Dokumentarfilme  über ihn und seine Thesen in Deutschland anlaufen. 

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Pikettys zentrale These wie folgt: „Die Unterschiede zwischen Reichen und Armen sind weder natürlich noch notwendig – das reden die Eliten den Menschen nur seit Jahrhunderten ein, etwa durch die ‚Verherrlichung des Eigentums’... Der Neoliberalismus verkauft die moderne Ungleichheit als gerecht, indem er sie als Ergebnis freier Entscheidungen hinstellt, ‚bei dem jeder und jede Einzelne die gleichen Chancen auf einen Zugang zum Markt und zum Eigentum hat...Diese Ideologie erlaubt es, ‚die Verlierer aufgrund ihrer fehlenden Verdienste, Tugenden und ihres mangelnden Einsatzes zu stigmatisieren’. Die Ärmeren sind also selbst schuld an ihrer finanziellen Misere.“

In seiner Ausgabe vom 8. Oktober bezeichnete das Blatt die zunehmende Ungleichheit als  „Angriff auf die Demokratie“. Es habe eine Zeit gegeben, in der man diese Ungleichheit vor allem mit den USA in Verbindung brachte. Im vergangenen Vierteljahrhundert seien die Gesellschaften (jedoch) überall im Westen auseinander gedriftet. Globalisierung und neue Technologien steigerten die Firmengewinne und setzten zugleich Beschäftigte in Fabriken und Büros unter Druck. Piketty sieht darin einen Nährboden für fremdenfeindlichen Populismus und ruft nach einem „besseren Wirtschaftssystem“. Früher habe die Sozialdemokratie die Gesellschaften durch Arbeitsnehmerrechte und Umverteilung von oben nach unten geprägt. Gegenüber der Globalisierung versage sie jedoch.

Auch die Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch versteht den Rechtspopulismus nach Darstellung des Historikers Gustav Seibt (SZ 3.Juli 2019) als Antwort auf die nicht bewältigte Globalisierung. Der soziale Raum, in dem die neuen Kämpfe stattfänden, reichten Koppetsch zufolge über die Nationalstaaten hinaus; es gehe um einen globalen Klassenkampf. Längst gebe es ein globales Unten, ein weltweites Dienstleistungsprekariat. Bei diesem Konflikt handle es sich immer auch um Kulturkämpfe, bei denen es weniger um materielle Deklassierung, als vielmehr um kulturelle Verlusterfahrungen gehe. Die kulturell liberale Linke möge noch so oft den ‚Neoliberalismus’  verdammen, strukturell sei sie mit ihm verbündet. Seibt nennt das eine „erfrischend unwillkommene“ Nachricht, zumal da Koppetsch auch unnachsichtig vom Klassencharakter des „so locker daherkommenden Weltbürgertums“  spreche, dem sie selbst angehöre. Ihre brisanteste These jedoch laute, dass diese globale Klasse mitschuldig sei an Prozessen der Entzivilisierung, die derzeit viele so erschreckten.