Mandat der 22. Knesset erloschen

Tel Aviv (Weltexpresso) - Bis zum letzten Augenblick lagen sich in der Knesset die parlamentarischen Vertreter entgegengesetzter Ansichten zwar verbal mit allen möglichen Argumenten in den Haaren, doch dessen ungeachtet erlosch um Punkt Mitternacht vom Mittwoch auf den Donnerstag das Mandat der 22. Knesset, wie das Gesetz es fordert.

Die drei Abstimmungen über die Selbstauflösung des israelischen Parlaments gingen ohne Gegenstimmen über die Bühne, und zuletzt erschien auch Premier Netanyahu im Plenum und gab seine Stimme ab. Das war bis zuletzt nicht sicher, denn gerüchteweise verlautete, der Regierungschef und der Likud wollten Tricks die Auflösung der Knesset verhindern, um die Abhaltung von Neuwahlen am 2. März 2020 noch zu torpedieren.

Die Gerüchte blieben aber Gerüchte, und so kommt es anfangs März zum dritten Urnengang innert eines Jahres. Diesen will offiziell zwar niemand, ausgenommen wahrscheinlich Netanyanu selber. Das allerdings hat nur mit den persönlich-iuristischen Problemen des Premiers und nicht mit politischen Motiven zu tun. Ein höchst unschönes Kapitel der israelischen Politik neigt sich seinem Ende zu, und nach dem 2. März einer höchst ungewissen Zukunft. Wahlen, die eine «Feier der Demokratie» zu sein pflegten, seien zu einem «Moment der Schande für dieses Haus geworden», meinte Yair Lapid, die Nummer zwei auf der Blauweiss-Liste.

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Benny Gantz am Knesset-Plenum vom Mittwoch
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Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 12. Dezember 2019