Grund: Uno-Liste von Firmen mit Kontakten zu SiedlungenJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Uno veröffentlichte am Mittwoch seine lange erwartete, kontroverse Schwarze Liste von 112 Unternehmen – 94 in Israel domizilierte und 18 in sechs anderen Staaten -, die in jüdischen Gegenden jenseits der vor-1967-Linie in der Westbank, Ostjerusalem und auf dem Golan tätig sind.
Über drei Jahre lang hatten die USA und Israel versucht, die Publikation dieser Datenbasis zu unterdrücken, weil sie fürchteten, die Liste würde benutzt werden, um jenen Kreisen zu helfen, die die israelische Präsenz jenseits der 1967er Linien ablehnen, und die Geschäfte mit Kontakten zu diesen Regionen boykottieren. Israel ist weltweit das einzige Land, gegen das eine Liste von Unternehmen zusammengestellt worden ist, die im Verdacht stehen, das internationale Gesetz zu verletzen.
Das israelische Außenministerium liess in der Folge am Mittwoch verlauten, dass es die Kontakte mit dem Büro Michelle Bachelet suspendiere, der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR).
«Jeder, der uns boykottiert, wird selber boykottiert werden», sagte Premierminister Netanyahu in einer ersten Reaktion. Er fügte hinzu, dass der Uno-Menschenrechtsrat ein «tendenziöser Körper ohne jeglichen Einfluss» sei. Es überrascht nicht, dass die Palästinensische Behörde (PA) die Veröffentlichung der Liste begrüßt hat und sich verpflichtet, die Information zu benutzen, um die betreffenden Unternehmen zu zwingen, nicht jenseits der 1967er Linie tätig zu sein. Die Publikation der Liste kommt im Kielwasser der Feststellung der US-Administration, dass Westbanksiedlungen nicht illegal seien, und dass Israel seine Souveränität für jüdische Gemeinden in jenen Regionen zur Anwendung bringen kann. Die USA anerkennen auch die israelische Souveränität auf den Golanhöhen und dem Grossteil von Jerusalem.
Quellen in Jerusalem weisen darauf hin, dass Israel nur eine Stunde vor der Veröffentlichung der Liste von diesem Schritt informiert worden sei. Weder das OHCHR noch Michelle Bachelet hätten mit Israel darüber gesprochen.
Aussenminister Israel Katz wirft der Uno vor, «schamvoll» Organisationen nachgegeben zu haben, die danach trachten, Israel zu schaden. Die Liste sei, so betonte Katz, ein «Fleck» auf Bachelets Büro. Er beschuldigte sie, eine Dienerin und Komplitzin der BDS-Bewegung zu sein (Boykott, Divestment und Sanktionen). – Siedler und andere rechtslastige Körperschaften verlangen, als Antwort auf die Schwarze Liste die israelische Souveränität auf die Siedlungen der Westbank auszudehnen.
Foto:
Siedlungen in Ostjerusalem
© tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 13. Februar 2020
«Jeder, der uns boykottiert, wird selber boykottiert werden», sagte Premierminister Netanyahu in einer ersten Reaktion. Er fügte hinzu, dass der Uno-Menschenrechtsrat ein «tendenziöser Körper ohne jeglichen Einfluss» sei. Es überrascht nicht, dass die Palästinensische Behörde (PA) die Veröffentlichung der Liste begrüßt hat und sich verpflichtet, die Information zu benutzen, um die betreffenden Unternehmen zu zwingen, nicht jenseits der 1967er Linie tätig zu sein. Die Publikation der Liste kommt im Kielwasser der Feststellung der US-Administration, dass Westbanksiedlungen nicht illegal seien, und dass Israel seine Souveränität für jüdische Gemeinden in jenen Regionen zur Anwendung bringen kann. Die USA anerkennen auch die israelische Souveränität auf den Golanhöhen und dem Grossteil von Jerusalem.
Quellen in Jerusalem weisen darauf hin, dass Israel nur eine Stunde vor der Veröffentlichung der Liste von diesem Schritt informiert worden sei. Weder das OHCHR noch Michelle Bachelet hätten mit Israel darüber gesprochen.
Aussenminister Israel Katz wirft der Uno vor, «schamvoll» Organisationen nachgegeben zu haben, die danach trachten, Israel zu schaden. Die Liste sei, so betonte Katz, ein «Fleck» auf Bachelets Büro. Er beschuldigte sie, eine Dienerin und Komplitzin der BDS-Bewegung zu sein (Boykott, Divestment und Sanktionen). – Siedler und andere rechtslastige Körperschaften verlangen, als Antwort auf die Schwarze Liste die israelische Souveränität auf die Siedlungen der Westbank auszudehnen.
Foto:
Siedlungen in Ostjerusalem
© tachles
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 13. Februar 2020
