Bildschirmfoto 2020 04 23 um 01.46.57Neue Regierung hat viel gutzumachen.

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Nach drei missglückten Wahlgängen und 17 Monaten der teils verbissenen, teils langweiligen Wahlkampagnen war es am Montagabend endlich so weit. Regierungs- und Likudchef Binyamin Netanyahu und Blauweißchef Benny Gantz setzten ihre Unterschriften unter die Einverständnis zur Bildung einer Regierung des «nationalen Notstandes».

Bis kurz zuvor sah es allerdings eher nach einem weiteren Scheitern der Koalitionsgespräche aus, doch Gantz brachte offenbar die nötige Zivilcourage nicht auf, um Gesetze gegen die Wahl eines Ministers, gegen den ein gerichtliches Verfahren läuft, der Knesset zur Abstimmung vorzulegen.

Eines ist aber trotz allem klar: Viel Freude oder gar Liebe ist zunächst bei dieser Zwangsehe nicht drinnen. Zuviel Misstrauen und schlechter Wille steht dazu den beiden Spitzenköpfen der neuen Regierung im Wege. Netanyahu wird (wieder) erster Regierungschef werden, Gantz sein Vize- und gleichzeitig Veteidigungsminister. Gabi Ashkenasy (Blauwei) wird  Außenminister bis zur Rotation in anderthalb Jahren sein, wenn er ins Verteidigungsministerium überwechselt, immer vorausgesetzt, die Rotation findet tatsächlich statt und fällt nicht irgendeinem Trick der «Zauberer» von rechts oder links zum Opfer. Justizminister ist ziemlich sicher Avi Nissenkorn von Blauweiß.

Die neue israelische Regierung hat ihrem Volk gegenüber viel gutzumachen, aber auch gegenüber den eigenen Parteimitgliedern. Vor allem aber wartet auf das Gespann eine fast unlösbarer Arbeit: Der Versuch, die jetzt brachliegende Wirtschaft des Landes in der post-Corona-Zeit wieder auf Vordermann zu bringen.

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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 21. April 2020