Kann Netanyahu annektieren?

Botschafter Friedman: «Er muss Abbas Verhandlungen offerieren»

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Israels Premierminister Netanyahu muss Palästinenserpräsident Abbas Verhandlungen offerieren, basierend auf der Errichtung eines Palästinenerstaates auf 70 Prozent der Westbank, wenn er will, dass die USA Israel bei dessen Absicht unterstützen die restlichen 30 Prozent zu annektieren. Das sagte David Friedman, der amerikanische Botschafter in Israel. Das Interview erscheint am Freitag in der «Jerusalem Post» aus Anlass des zweiten Jahrestags der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Die erste Bedingung dafür, dass die USA Israel dabei unterstützen, die Souveränität über alle Siedlungen, biblische Stätten und das Jordantal auszudehnen, ist die Vollendung einer Landkarte durch die gemeinsame amerikanisch-israelische Kommission. Diese will ihre Arbeit bis zum 1. Juli vollenden. Dieses Datum hat Netanyahu in seinem Koalitionsabkommen mit Blauweiss-Chef Benny Gantz für die Annexion vorgesehen.

Die zweite Bedingung, über die es einige Verwirrungen gegeben hat, ist einfach die, dass Netanyahu zeigt, dass er dem Trumpschen Friedensplan gegenüber mit allem, was er enthält, verpflichtet ist. Dazu gehört  das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten ausserhalb der genannten 30 Prozent von Judäa und Samaria, und dass er seine Bereitschaft erklärt, mit den Palästinensern über die Bildung eines Staates im Resten der Westbank zu verhandeln.

Botschafter Friedman sagte, er denke, Israels Verpflichtung werde die Rotation (von Netanyahu zu Gantz) überdauern. Er hofft ferner, dass die Palästinenser auf eine Einladung zu Friedensgesprächen reagieren würden. Der US-Botschafter gab sich ferner zuversichtlich darüber, dass Israel die Teile der Westbank annektieren könne, die im Trump-Plan erwähnt würden. «Wir werden bereit sein, das Thema zur Sprache zu bringen, wenn Israel bereit ist. «Letztlich hat ja bereits Aussenminister Pompeo gesagt, das sei Israels Entscheidung. Sie müssen entscheiden, was sie tun wollen». – Der Plan würde den Palästinensern auch ein massives wirtschaftsliches Hilfspaket überlassen und ihre Absicht unterstützen, einen Staat zu gründen, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen, wie dessen Entmilitarisierung, die Einführung von Bürgerrechten, das Aufhören der Aufhetzung und die Beendigung ihres Zahlungsplans für Terroristen.

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