Keine Anerkennung einseitiger Grenzveränderungen

Ferner teilen sie mit, dass eine von ihnen kategorisch abgelehnte Annexion von Teilen der West Bank internationales Recht verletzen würde und ihre Beziehungen zu Israel negativ beeinflussen könnte. Die Erklärung folgte auf eine Videokonferenz der Minister, die in diesem Rahmen ihre Ansichten zum aktuellen Status des Nahost-Friedensprozesses und dessen regionale Auswirkungen ausgetauscht haben. Sie seien der Auffassung, dass die Stützpfeiler dieses Prozesses durch die Annektierung beschädigt würden und dies ernsthafte Auswirkungen auf Sicherheit und Stabilität der ganzen Region habe. Änderungen der Grenzlinien würden nur anerkannt, wenn beide Beteiligten zustimmten.

Der israelische Premier, der den von ihm selbst gesetzten Termin für das Vorhaben vom 1. Juli verpasste, ließ jüngst wissen, dass er die Angelegenheit weiter mit der Trump-Administration diskutiere. Im Juni hatte bereits der deutsche Außenminister Heiko Maas davor gewarnt, dass andere Länder Israel mit Sanktionen belegen könnten, wenn es zur Tat schreite, und überdies möglicherweise einen palästinensischen Staat anerkennen würden. Auch er sah in den seinerzeitigen Gesprächen mit israelischen Offiziellen in der Annexion eine Verletzung des internationalen Rechts. Zuvor hatte bereits das belgische Parlament an seine Regierung appelliert, bei einer Umsetzung der Pläne einen palästinensischen Staat anzuerkennen, und weitere Staaten in Europa und Lateinamerika überlegen sich im gegebenen Fall den gleichen Schritt.

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Auch Israeli demonstrieren gegen die Annexionspläne ihrer Regierung
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 8. Juli 2020