Angebliche Mängel im Prozess der Anklageerhebung

Gericht nimmt Netanyahus Antrag auf Abweisung seiner Korruptionsfälle zur Kenntnis

Redaktion

Jerusalem (Weltexpresso) - Das Jerusalemer Bezirksgericht hielt am Sonntag eine Anhörung über den Antrag der Verteidiger von Premierminister Binyamin Netanyahu ab, der unter anderem fordert, das Verfahren wegen Missbrauchs einzustellen. Die Anklage soll sich illegaler Untersuchungstaktiken bei der Befragung von Zeugen bedient haben.

Alle Mängel zusammen stellen gemäß Verteidigung einen Verfahrensmissbrauch und somit eine Rechtsgrundlage dar, der zufolge ein fundamental fehlerhafter Fall abgewiesen werden kann. «Das Untersuchungsmaterial enthüllt schwere Taten, die eine Aufhebung der Anklage erfordern - ein Verbrechen, das nicht untersucht, sondern erfunden wurde», so der Einspruch. Die Staatsanwaltschaft entgegnete am Donnerstag: «Es gab keine Mängel im Prozess der Anklageerhebung». Beide Parteien sind sich einig, dass die Behauptungen der Angeklagten bezüglich der Anwendung angeblich illegaler Untersuchungstaktiken am Ende der Beweisphase des Prozesses und nicht im laufenden Vorverfahren entschieden werden sollten.

Die Verteidiger verlangen von der Staatsanwaltschaft außerdem, der Anklage Details beizugeben, die für eine angemessene Verteidigung notwendig seien. Die Anklageschrift beschreibe die angeblichen Vergehen nicht ausreichend. Die Beweisphase soll derzeit im Februar beginnen. Sollten die Richter Netanyahus Position akzeptieren, wird der Zeitplan des Prozesses erheblich verschoben. Die Staatsanwaltschaft bräuchte Zeit, um die Materialien neu zusammenzustellen, und könnte zusätzliche Anfragen nach Untersuchungsmaterial von den Angeklagten veranlassen. Die Verteidigung hat nun bis zum 4. Januar Zeit, um auf die Anklageschrift zu reagieren.

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Binyamin Netanyahu
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