Netanyahu bekommt die Anerkennung neuer Siedlungen im Kabinett nicht durchRedaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Binyamin Netanyahu ist immer für eine Überraschung gut. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag, bei der es ausschließlich um die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gehen sollte, kam der Premier mit dem Vorschlag, sechs Gemeinschaften im Westjordanland als legale Siedlungen anzuerkennen. Verteidigungsminister Benny Gantz lehnte dies ab. Dies sei nicht der Moment, erklärte er. In Zeiten von Covid-19 habe die Regierung wahrlich Wichtigeres zu tun.
Doch es ist offensichtlich, warum Netanyahu solche Genehmigungen durchpeitschen wollte und will. Zum einen, weil er fürchtet, dass unter US-Präsident Joe Biden, der ab dem 20. Januar die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernimmt, die Genehmigung und Anerkennung neuer Siedlungen mit Sicherheit schwerer werden dürfte. Zum anderen, weil er den Siedlern Wahlkampf-Geschenke machen muss. Viele haben ihm nicht verziehen, dass er im Juli letzten Jahres von seiner Ankündigung, das Westjordanland zu annektieren, wieder abgekommen ist.
Er gilt bei vielen Hardlinern unter den Siedlern als Verräter. Manche wenden sich Naftali Bennett und seiner Yamina-Partei zu, manche Gideon Sa’ar mit seiner Neuen-Hoffnung-Partei. Natürlich machte Netanyahu die Justiz verantwortlich für die Unmöglichkeit, Siedlungen schnell anzuerkennen. Doch Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit widersprach ihm. Er müsse sich halt an die Vorgaben der Ministerien halten, dann könne man weitersehen.
Foto:
Die Siedlung Har Choma - Netanyahu scheiterte mit seinem Vorschlag, sechs Gemeinschaften im Westjordanland als legale Siedlungen anzuerkennen.
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 20.1. 2021
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Die Siedlung Har Choma - Netanyahu scheiterte mit seinem Vorschlag, sechs Gemeinschaften im Westjordanland als legale Siedlungen anzuerkennen.
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 20.1. 2021
