Klaus Hagert
Frankfurt am Maain (WEltexpresso) - Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt hatte am Freitag, 14. Mai, eine für Samstag, 15. Mai, angemeldete israelkritische Versammlung verboten. Dies wurde der Anmelderin der Versammlung in einem am selben Tag stattgefundenen Kooperationsgespräch mitgeteilt. Eine entsprechende Verbotsverfügung wurde ihr zugestellt. Aber die Demo durfte doch stattfinden, wurde aber dann aufgelöst. Hier die ursprüngliche Verbotsbegründung.
Angemeldet war eine stationäre Kundgebung mit dem Titel „73 Jahre Nakba – Die fortdauernde Vertreibung in Palästina“. Zwischen 15.30 und 20 Uhr wollen hierzu nach Anmelderangaben 40 bis 60 Menschen an der Hauptwache demonstrieren.
Versammlungen sind grundsätzlich nicht genehmigungs-, sondern lediglich anmeldepflichtig. Nach dem Versammlungsgesetz kann die Versammlungsbehörde eine angemeldete Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen oder gar verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Veranstaltung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde liegen in Bezug auf die angemeldete Nakba-Demonstration derart belastende Umstände vor, die ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen.
Unter Berücksichtigung der Situation im Nahen Osten und den bereits stattgefundenen Kundgebungen zu diesem Thema in Deutschland nimmt das Ordnungsamt eine Gefährdung des öffentlichen Friedens und der Sicherheit in Frankfurt am Main an. Es liegen erkennbare Umstände vor, wonach die öffentliche Sicherheit durch Straftaten der Versammlungsteilnehmenden gegen das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit anderer Versammlungsteilnehmender, unbeteiligter Dritter oder eingesetzter Polizeikräfte ohne das verfügte Verbot konkret gefährdet ist, wie bereits stattgefundene Versammlungen im bundesdeutschen Raum in diesem Kontext zeigen. Auch ist nicht auszuschließen, dass diese Versammlung Ausgangspunkt antisemitischer Äußerungen, Drohungen und Handlungen sein könnte, da zwischenzeitlich von deutlich mehr als den angemeldeten 40 bis 60 Personen ausgegangen werden muss. Vor diesem Hintergrund ist eine Versammlung wie die angemeldete und den damit verbundenen gruppendynamischen Effekten zu diesem emotional aufgeladenen Thema angesichts der bestehenden Gefahr für die Gesundheit von Menschen sowie potenzieller antisemitischer Hetze nicht hinnehmbar. Mildere Mittel, diese Versammlung mittels Auflagenverfügung stattfinden zu lassen, sieht die Versammlungsbehörde nicht. Ein Verbot der Versammlung ist gerechtfertigt und unumgänglich.
Sicherheitsdezernent Markus Frank zeigt sich entschlossen: „Antisemitismus sowie der Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel haben in Frankfurt am Main keinen Platz. Wir haben die hässlichen israelfeindlichen Bilder aus anderen Städten in unserem Land gesehen. So etwas darf es in Frankfurt nicht geben. Wir sind stolz auf unsere plurale Stadtgesellschaft und halten die Meinungsfreiheit für ein außerordentlich hohes Gut. Die freie Meinung darf jedoch niemals dazu herhalten, menschenverachtend gegen andere vorzugehen und zu Mord und Totschlag aufzurufen. Da die Gefahr besteht, dass auch im Rahmen der nun angemeldeten Demonstration in Frankfurt am Main ähnliches propagiert wird und zum Schutze aller, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Frankfurter Innenstadt aufhalten, bin ich sehr froh, dass wir diese Haltung mit dem nun verhängten Versammlungsverbot unterstreichen.“
Die Situation in Israel ist sehr schwierig einzuordnen, fragt man nach den 'Schuldigen'? Denn tatsächlich sind es beide Parteien, der Staat Israel und die Palästinenser. Darum folgt immer die Frage, nach den Verursachern. Wer war zuerst da. Sehr sehr schwierig. Was man aber die ganze Zeit sieht, ist, daß die Israelis die Gewinner sind, denn sie sind ein wohlhabendes Land, während die Palästinenser in der Regel sehr arm sind. Wenn man hört, daß heute zwanzig Prozent der Einwohner Israels Palästinenser sind und überprüft, wann diese in der Öffentlichkeit auftauchen oder als israelische Meinungsbildner fungieren, ist Leere angesagt. Israel versteht sich als ein Land von Juden. In Wahrheit jedoch ist der Staat neutral seinen Bewohnern gegenüber. Und da genau dies in Israel dauernd nicht der Fall ist, gibt es regelmäßig Gewalt bei den aufkommenden Auseinandersetzungen.
Eigentlich ist die Unruhe mit den jüdischen Siedlern auf palästinensischem Gebiet so richtig losgegangen. Das ist nicht nur eine unerlaubte Inbesitznahme, die anderswo gerichtlich verfolgt würde, in Israel aber inzwischen belohnt wird. Es kommt noch schlimmer. Eine in den USA residierende Gesellschaft kauft einerseits Land und Häuser auf, in denen größtenteils Palästinenser wohnen, die aber jetzt zugunsten jüdischer Bewohner aus ihren jahrzehntelang bewohnten Wohungen und Häuser geworfen werden. Daß das
Unrecht ist, auch wenn es beispielsweise vor hundert Jahren den Besitzverhältnissen entsprach, ist moralisch eindeutig.
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Unrecht ist, auch wenn es beispielsweise vor hundert Jahren den Besitzverhältnissen entsprach, ist moralisch eindeutig.
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