Opposition in Israels Rechten und bei den palästinensischen Terroristen; wenig Begeisterung in der KoalitionJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Am Dienstagabend empfing der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz in seinem Haus in Rosh HaAyin Mahmoud Abbas, den Vorsitzenden der Palästinensischen Behörde PA. Nach dem ersten Treffen vom August in Ramallah ging nun also bereits das zweite Rendez-vous der Beiden übe die Bühne. Gantz informierte seinen Gesprächspartner über seine Absicht, weitere vertrauensbildende Massnahmen in wirtschaftlichen und zivilen Bereichen zu ergreifen, die neben einer Reihe von Sicheheeitsthemen zur Diskussion standen.
Es war das erste Mal seit vielen Jahren, dass der PA-Chef sich zum Zweck einer solchen Sitzung in Israel aufgehalten hat. Vor dem Treffen zeigte Premierminister Bennett nicht begeistert von der Idee, gab aber dennoch seine zustimmung. Minister Gantz betonte das von beiden Seiten geteilte Interesse an einer Vertiefung der Sicherheits-Koordination, an der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität und an der Verhinderung von Terror und Gewalt.
Als Gantz im Gespräch den Gast darauf hinwies, dass sein Sohn derzeit in den IDF Dienst leiste, antwortete Abbas, er hoffe, dass aus diesem Haus dereinst der Friede hervorgehen werde. Weniger freundschaftlich äusserten sich Oppositionskreise beider Seiten über das Treffen Gantz-Abbas. Sowohl Hamas als auch Jihad protestierten gegen die Abhaltung der Zusammenkunft zu einem Zeitpunkt, da die Intifada neuen Höhepunkten entgegengehen würde.
Auf der israelischen Seite bezeichneten rechts-nationale Kreise das Treffen von Rosh HaAyin als ein Ausdruck der Schwäche der israelischen Regierung.
Generell muss gesagt werden, dass Gantz und Abbas zu einem Augenblick zusammengesessen waren, als die Spirale der Gewalt in der Westbank an Tempo und Heftigkeit wieder zugenommen hat. Zu den vertrauensbildenden Massnahmen gehört die Billigung des Status von 6000 Westbank-Palästinensern und weiteren 3500 Bewohnern des Gazastreifens. Gantz bewilligte auch den Transfer von Steuerzahlungen im Wert von 100 Millionen Schekel. Gelder wie diese wurden bisher von Israel zurückgehalten. Jerusalem pflegt seit den Osloer Abkommen für die PA einkassierte Mehrwertsteuergelder ebenso zurückzubehalten wie Tarife, Einkommenssteuern und Gesundheitsversicherungen für Palästinenser, die für Israeli arbeiten. Zum Teil will Israel damit Palästinenser dafür bestrafen, dass sie Gelder für eingesperrte Palästinenser zahlen sowie für Familien, deren Mitglieder von Angehörigen der israelischen Sicherheitsdiensten bei Terrorakten getötet worden sind.
So wurden im Juli fast 600 Millionen Schekel zurückbehalten, nachdem die Palästinensische Behörde 597 Millionen Schekel als «indirekte Unterstützung für den Terror» gezahlt hatte. Minister Gantz bewilligt sodann 600 Geschäftskarten für palästinensische Geschäftsleute und 500 weitere Bewilligungen, die ihren Besitzern den Eintritt nach Israel mit ihren Fahrzeugen gestatten. Es ist damit zu rechnen, dass die während des Treffens diskutierten und bewilligten Massnahmen das Budget der Palästinensischen Behörde jedes Jahr um zusätzliche hunderte Millionen von Schekel «füttern» werden.
Foto:
Mahmoud Abbas
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 29. Dezember 2021
Auf der israelischen Seite bezeichneten rechts-nationale Kreise das Treffen von Rosh HaAyin als ein Ausdruck der Schwäche der israelischen Regierung.
Generell muss gesagt werden, dass Gantz und Abbas zu einem Augenblick zusammengesessen waren, als die Spirale der Gewalt in der Westbank an Tempo und Heftigkeit wieder zugenommen hat. Zu den vertrauensbildenden Massnahmen gehört die Billigung des Status von 6000 Westbank-Palästinensern und weiteren 3500 Bewohnern des Gazastreifens. Gantz bewilligte auch den Transfer von Steuerzahlungen im Wert von 100 Millionen Schekel. Gelder wie diese wurden bisher von Israel zurückgehalten. Jerusalem pflegt seit den Osloer Abkommen für die PA einkassierte Mehrwertsteuergelder ebenso zurückzubehalten wie Tarife, Einkommenssteuern und Gesundheitsversicherungen für Palästinenser, die für Israeli arbeiten. Zum Teil will Israel damit Palästinenser dafür bestrafen, dass sie Gelder für eingesperrte Palästinenser zahlen sowie für Familien, deren Mitglieder von Angehörigen der israelischen Sicherheitsdiensten bei Terrorakten getötet worden sind.
So wurden im Juli fast 600 Millionen Schekel zurückbehalten, nachdem die Palästinensische Behörde 597 Millionen Schekel als «indirekte Unterstützung für den Terror» gezahlt hatte. Minister Gantz bewilligt sodann 600 Geschäftskarten für palästinensische Geschäftsleute und 500 weitere Bewilligungen, die ihren Besitzern den Eintritt nach Israel mit ihren Fahrzeugen gestatten. Es ist damit zu rechnen, dass die während des Treffens diskutierten und bewilligten Massnahmen das Budget der Palästinensischen Behörde jedes Jahr um zusätzliche hunderte Millionen von Schekel «füttern» werden.
Foto:
Mahmoud Abbas
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 29. Dezember 2021
