OB Peter Feldmann entlarvt Mike Josef und tritt nicht zurückKlaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main - Totgewünschte und Totgesagte leben bekanntlich länger. Das mussten die Frankfurter Koalitionsparteien SPD, Grüne, FDP und ein trojanisches Pferd namens Volt am Mittwochmittag dieser Woche erfahren.
Denn ihrer Kampagne gegen den Oberbürgermeister ist zumindest vorläufig kein Erfolg beschieden. Wäre es anders gekommen, hätte Peter Feldmann kapituliert und wäre neben einer Entschuldigung zurückgetreten, dann läge die Zukunft Frankfurts in den Händen von Funktionären eines mittelmäßigen Fußballvereins sowie in denen von Journalisten, die sich angebliches Beweismaterial illegal beschafft haben, um den Oberbürgermeister der Korruption verdächtigen zu können. Das Frankfurter Landgericht wird den Strafantrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Verfahrens gegen Feldmann wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung besonders sorgfältig prüfen müssen. Denn unsere Rechtsordnung lässt illegal beschafftes und verfälschtes Material nicht als Beweis zu. Alles andere wäre Rechtsbeugung.
Peter Feldmann hat den Fehdehandschuh seiner Partei, die ihn öffentlich zum Rücktritt aufforderte, aufgegriffen und pariert, indem er Mike Josef als heimlichen und eigennützig handelnden Strippenzieher entlarvte und gleichzeitig dem SPD-Vorstand ein Gespräch anbot. Beispielsweise über das Ruhen seiner Mitgliedsrechte, bis die juristische Aufarbeitung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe abgeschlossen ist. Der Oberbürgermeister selbst will bis zum Ende der Sommerpause keine öffentlichen Termine wahrnehmen und sich in dieser Zeit ausschließlich der Sacharbeit widmen.
Es bleibt der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unbenommen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peter Feldmann einzuleiten. Ein solcher Rechtsakt muss gesetzlichen Regeln folgen. So ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig. Die wahlberechtigten Frankfurter Bürger müssen danach den Oberbürgermeister mit Mehrheit abwählen. Für die SPD wäre damit der endgültige Verlust ihrer Glaubwürdigkeit verbunden. Denn es ist zu erwarten, dass Feldmann bei einer solchen Auseinandersetzung politisch argumentieren und sich zum Sachverwalter sozialer Interessen machen wird. Mit solchen Argumenten konnte er bereits in zwei Wahlkämpfen überzeugen. Stadtrat Mike Josef, der in den Kreisen der Immobilienspekulanten wegen seines Verständnisses für Kapitalinteressen hoch geschätzt wird, läuft Gefahr, seine Partei in eine völlig unnötige und folgenreiche Niederlage zu manövrieren.
Das Nachsehen haben derzeit auch andere, die ein schnelles Ende des Oberbürgermeisters herbeischrieben. In der „Frankfurter Rundschau“ vom 24. Mai ordnete die Journalistin Yağmur Ekim Çay Feldmanns sexistische Sprüche im Flugzeug dem Gebaren „alter, weißer Männer“ zu. Da ich ohne mein Zutun zu dieser Gruppe gehöre (männlichen Geschlechts, hellhäutig, mittlerweile 74 Jahre alt) fühle ich mich durch solche Kommentare diskriminiert und beleidigt.
Typischerweise bediente sich Frau Çay bei ihrer Herabsetzung Elemente aus dem faschistischen Wörterbuch des Unmenschen. So riet sie beispielsweise dazu „... solche Männer außer Gefecht zu setzen...“ und verwendete damit ein Schlagwort der NS-Sprache. Es war die Absicht der Nazis, militärische Begriffe in die Alltagssprache einzuführen, um die Gesellschaft zu einer von Befehlenden und Befehlsempfängern zu machen. Auch der von Yağmur Ekim Çay im Zusammenhang mit Feldmann gebrauchten Bezeichnung „Mädel“ haftet ein braunes Odeur an (BdM = Bund deutscher Mädel). Weibliche Kinder wurden bis zur NS-Zeit im Hochdeutschen als Mädchen bezeichnet, seit 1949 ist das auch wieder die Norm. Der Sprach- und Literaturwissenschaftler Victor Klemperer hat das in seiner Untersuchung „Lingua Tertii Imperii“ hinreichend dargelegt. Und zwar bereits im Jahr 1947. Journalisten, Redakteure und Schriftsteller blieb genügend Zeit, um sich zu informieren.
Neben einem erkennbaren Hang zu Rassismus und Altersdiskriminierung ist Frau Çays Kommentar auch von der Verwechslung sprachlogischer Ebenen und unzureichender Kenntnis parlamentarischer Vorgänge (Abwahlverfahren) gekennzeichnet. Die Autorin bezeichnete Peter Feldmann wegen seiner Entgleisung sogar als eine „Schande für Frankfurt“. Einen Lorbeerkranz hat er sich dadurch ganz sicherlich nicht erworben.
Eine tatsächliche Schande hingegen ist die Verleihung des Ludwig-Börnes-Preises an Eric Gujer, Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, die unter dessen Regie immer mehr nach Rechtsaußen driftet. Bei der Verleihung in der Frankfurter Paulskirche war Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) anwesend. Kritik äußerte sie nicht. Möglicherweise trafen sich Geschwister im Geiste.
Foto:
OB Peter Feldmann bei der Feier für Eintracht Frankfurt auf dem RÖMER-Balkon
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