Israel fordert Einstellung der Uno-Untersuchungskommission des MenschenrechtsratsJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Mit schärfster Kritik reagiert Israel auf die «antisemitischen Auswüchse» der Israel-Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates. In einem Brief an Uno-Generalsekretär Antonio Guterres ging der israelische Premierminister Yair Lapid soweit, die Auflösung der Kommission zu fordern. Grund waren antisemitische Bemerkungen von Kommissionsmitgliedern, die von den betreffenden Diplomaten auch nach dem Ausbruch der internationalen Kritik aufrecht erhalten wurden.
Beleidigende Äußerungen über eine «jüdische Lobby, welche danach trachtet, die Medien zu kontrollieren», so schrieb Lapid, «erinnern an die dunkelsten Tage der modernen Geschichte». Miloon Kothari, das indische Mitglied der dreiköpfigen Untersuchungskommission, meinte in einem Zeitungsinterview, die Kommission sei «sehr entmutigt über die sozialen Medien, die weitgehend entweder von der jüdischen Lobby oder spezifischen NGOs kontrolliert werden».
Im gleichen Interview meinte Kothari, die Sache ginge so weit, dass man sich fragen könne, warum es [Israel] überhaupt Mitglied der Uno sei. Kommissionsvorsitzende Navi Pillay verteidigte Kotharis Bemerkungen und sagte, die Kommission sei mit «Anklagen des Judenhasses attackiert worden».
Alle drei Kommissionsmitglieder warfen Israel laut der «Jerusalem Post» in öffentlichen Statements vor, Apartheid zu vertreten.
In seinem Brief an Guterres verlangte Lapid die «sofortige Entfernung aller drei Mitglieder der Untersuchungskommission», deren Aufgabe es sei, Israel zu untersuchen. Lapid verlangte sodann die Auflösung der Kommission. Der Kampf gegen den Antisemitismus könne nicht nur mit Worten ausgefochten werden, fügte der Premier hinzu, sondern es seien auch Taten nötig. «Es ist nun an der Zeit für Maßnahmen. Es ist an der Zeit, die Kommission aufzulösen. Von Kotharis schrecklichen Äußerungen bis zu Navi Pillays Verteidigung des nicht zu Verteidigenden, begnügt diese Kommission sich nicht damit, den Antisemitismus zu unterstützen – sie heizt ihn förmlich an».
Israel hat diplomatische Bemühungen unternommen, in seinen Anstrengungen gegen die Kommission die Unterstützung anderer Staaten zu erhalten. Einige Länder haben die Ausführungen Kotharis verurteilt. Einschließlich die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, die Tschechische Republik und Österreich. Auch die EU verurteilte die Äußerungen. Sogar Federico Villegas, der argentinische Präsident des Uno-Menschenrechtsrates wandte sich mit der Bitte an Kothari, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, seine unglücklichen Kommentare und die dahinterstehenden Absichten öffentlich zu korrigieren. Villegas schrieb an Pillay, dass Kotharis Äußerungen «als Stigmatisierung des jüdischen Volkes» interpretiert werden könnten, was, wie wir alle wissen, der Kern jeglicher antisemitischer Äusserungen ist».
Die Kontroverse rund um die angefochtene Uno-Untersuchungskommission und deren offenbare Uneinsichtigkeit steht erst an ihrem Anfang. Sie dürfte noch an Heftigkeit zunehmen, wobei Premierminister Lapids Wunsch nach deren Auflösung wohl auch für diesen selber kaum mehr als berechtigtes, faktisch aber nur schwer zu realisierendes Wunschdenken bleiben muss, wenn man den heute innerhalb der Uno herrschenden Geist berücksichtigt.
Foto:
Kommissionsmitglied Miloon Kothari behauptet, die Sozialen Medien würden von einer «jüdischen Lobby» kontrolliert
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 2. August 2022
Im gleichen Interview meinte Kothari, die Sache ginge so weit, dass man sich fragen könne, warum es [Israel] überhaupt Mitglied der Uno sei. Kommissionsvorsitzende Navi Pillay verteidigte Kotharis Bemerkungen und sagte, die Kommission sei mit «Anklagen des Judenhasses attackiert worden».
Alle drei Kommissionsmitglieder warfen Israel laut der «Jerusalem Post» in öffentlichen Statements vor, Apartheid zu vertreten.
In seinem Brief an Guterres verlangte Lapid die «sofortige Entfernung aller drei Mitglieder der Untersuchungskommission», deren Aufgabe es sei, Israel zu untersuchen. Lapid verlangte sodann die Auflösung der Kommission. Der Kampf gegen den Antisemitismus könne nicht nur mit Worten ausgefochten werden, fügte der Premier hinzu, sondern es seien auch Taten nötig. «Es ist nun an der Zeit für Maßnahmen. Es ist an der Zeit, die Kommission aufzulösen. Von Kotharis schrecklichen Äußerungen bis zu Navi Pillays Verteidigung des nicht zu Verteidigenden, begnügt diese Kommission sich nicht damit, den Antisemitismus zu unterstützen – sie heizt ihn förmlich an».
Israel hat diplomatische Bemühungen unternommen, in seinen Anstrengungen gegen die Kommission die Unterstützung anderer Staaten zu erhalten. Einige Länder haben die Ausführungen Kotharis verurteilt. Einschließlich die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, die Tschechische Republik und Österreich. Auch die EU verurteilte die Äußerungen. Sogar Federico Villegas, der argentinische Präsident des Uno-Menschenrechtsrates wandte sich mit der Bitte an Kothari, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, seine unglücklichen Kommentare und die dahinterstehenden Absichten öffentlich zu korrigieren. Villegas schrieb an Pillay, dass Kotharis Äußerungen «als Stigmatisierung des jüdischen Volkes» interpretiert werden könnten, was, wie wir alle wissen, der Kern jeglicher antisemitischer Äusserungen ist».
Die Kontroverse rund um die angefochtene Uno-Untersuchungskommission und deren offenbare Uneinsichtigkeit steht erst an ihrem Anfang. Sie dürfte noch an Heftigkeit zunehmen, wobei Premierminister Lapids Wunsch nach deren Auflösung wohl auch für diesen selber kaum mehr als berechtigtes, faktisch aber nur schwer zu realisierendes Wunschdenken bleiben muss, wenn man den heute innerhalb der Uno herrschenden Geist berücksichtigt.
Foto:
Kommissionsmitglied Miloon Kothari behauptet, die Sozialen Medien würden von einer «jüdischen Lobby» kontrolliert
©tachles
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 2. August 2022
