Eine Antwort auf gängige FalschanalysenKlaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Was sind typische Eigenschaften von Putins Russland?
Oppositionelle werden vergiftet. Und falls sie die Anschläge überleben, mit fadenscheinigen Begründungen zur Zwangsarbeit herangezogen werden – Alexei Nawalny ist dafür das beste Beispiel. Bürger, die sich hinsichtlich des Kriegs gegen die Ukraine nicht an die offizielle Sprachregelung halten, werden vor Gericht gestellt und zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Nachbarland Ukraine, dem im Budapester Memorandum von 1994 von der Russischen Föderation die territoriale Integrität und nationale Souveränität zugesichert wurde, wird in einem Handstreichakt überfallen. Der Angriff richtet sich gleichermaßen gegen Militärs und Zivilisten. Auf Letztere werden geradezu Treibjagden veranstaltet. Unumwunden wird die Beseitigung (Ermordung) der demokratisch gewählten Regierung als das Hauptkriegsziel genannt. Und indirekt die vollständige Annexion des Landes. Der kriminelle Charakter dieses völkerrechtswidrigen Kriegs zeigt sich auch daran, dass Söldner mit der besonderen Schmutzarbeit beauftragt werden. So die „Gruppe Wagner“ und die Menschenschinder des tschetschenischen Diktators Kadyrow. Diese Legionäre haben bereits in Grosny und Aleppo ihre Gesellenstücke abgeliefert. In der Ukraine beweisen sie, dass sie nichts verlernt und sogar noch weitere Grausamkeiten hinzugelernt haben.
Stefan Kornelius fasste all dieses in der „Süddeutschen Zeitung“ unlängst so zusammen: „Russlands Raubzug ist von solch herber Rechtlosigkeit, Verrohung und ideologischer Konfliktbereitschaft geprägt, dass ein politisch verhandeltes Ende des Krieges nicht ernsthaft erwogen werden kann.“ Weltexpresso-Kollege Kurt Nelhiebel zog daraus den Schluss: „Das heißt nichts anderes, als dass Russland mit Waffengewalt niedergerungen und zu einer bedingungslosen Kapitulation gezwungen werden muss.“
Ja, daran kann nach meiner Einschätzung kein Weg vorbeiführen. Die Anti-Hitler-Koalition wird vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit NS-Deutschlands Vertragstreue, seiner Demokratiefeindlichkeit, seinem mörderischen Rassismus und seiner Verhöhnung aller Menschenrechte zu einer ähnlichen Auffassung gelangt sein. Mit Hitlers Kamarilla war nicht zu verhandeln, schon gar kein Friedensvertrag, der den Namen verdient, abzuschließen. An der bedingungslosen Kapitulation führte kein Weg vorbei. Das deutsche Volk hat seine Passivität gegen den Unrechtsstaat teuer bezahlen müssen.
Möglicherweise hat sich Alexei Nawalny daran erinnert, als er im März dieses Jahres seine Landsleute mahnte und warnte: „Lassen Sie uns wenigstens nicht zu einer Nation von verängstigten Schweigern werden. Von Feiglingen, die so tun, als würden sie den aggressiven Krieg gegen die Ukraine nicht bemerken, den unser offensichtlich wahnsinniger Zar entfesselt hat.“ Denn sowohl ihm als auch vielen anderen Regimegegnern ist klar, dass sich das russische Volk nicht aus seiner Verantwortung herausmogeln kann. Ja, dass es mit den so mühsam errungenen besseren Lebensverhältnissen, möglicherweise gar mit dem eigenen Leben für Putins Irrsinn wird bezahlen müssen.
Die Politologin Nina Chruschtschowa, Urenkelin Nikita Chruschtschows, die sich von ihrer Wahlheimat USA aus mit den Vorgängen in Russland intensiv beschäftigt, ist der Überzeugung, dass Putins Krieg der Ein-Mann-Krieg eines Diktators sei, der in seiner eigenen Welt lebe. „Nichts davon ist logisch oder rational kalkuliert. Doch es ist im Rahmen dessen, wie der Verstand eines Diktators funktioniert." Allerdings: Auch für einen Ein-Mann-Krieg ist zumindest die stillschweigende Zustimmung eines wichtigen Teils der Bevölkerung notwendig.
Kurt Nelhiebel zitiert in seinem Beitrag auch Heribert Prantl, der in der SZ angemerkt hatte, dass „eine Kriegsbeendigung durch einen Siegfrieden der ukrainischen Seite wegen der Atommächtigkeit Russlands nicht vorstellbar“ sei. Auch das erscheint mir als zu kurz gegriffen. Die Vertreibung der russischen Eindringlinge aus der Ukraine könnte realistisch sein. Wenn auch unter der Voraussetzung, dass der Westen seine Verpflichtungen erfüllt und kontinuierlich Waffen liefert. Die USA und Großbritannien zählen zu den Garanten des erwähnten Budapester Abkommens. Und sie sind, zusammen mit Frankreich und Deutschland, die Kernländer der NATO.
Auf Rückzug (oder Flucht) russischer Truppen aus der Ukraine sollte unverzüglich der Beitritt der Ukraine zu NATO und EU folgen. Das ergäbe eine neue sowohl strategische als auch geopolitische Qualität. Ein solcher Schritt würde zudem entscheidend dazu beitragen, die Demokratie in der Ukraine zu stabilisieren, die infolge des Kriegs an Auszehrung leidet.
Deutschland wird nicht umhinkommen, in dieser Auseinandersetzung eine klarere Position als bislang einzunehmen. Schließlich ist seine Energieversorgung (einst leichtfertig und entgegen sämtlicher ökologischer Bedenken mit Gazprom vereinbart) zum Spielball russischer Potentaten geworden. Denn trotz eines eindeutigen Vertrags auf Lieferung von jährlich 40 Milliarden Kubikmeter wird dieser zurzeit nur schleppend oder gar nicht erfüllt. Bundeskanzler Scholz sollte der Putin-Clique und dem russischen Volk die Folgen öffentlich vorrechnen: Für jede ausstehende Tagesmenge würde Deutschland der Ukraine zusätzliche schwere Waffen liefern. Denn der Vertragsbruch sei der Versuch, in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik eingreifen zu wollen. Und so etwas ließe man sich nicht gefallen.
Etwas Ähnliches hätte ich von der Montagsdemonstration der Linken erwartet. Diese Partei sollte eigentlich wissen, dass man den herrschenden Verhältnissen die eigene Melodie vorspielen muss, um diese zu verändern. Aber die Linke stirbt derzeit an ihren intellektuellen Defiziten. Und die Rechten erweisen sich als fünfte Kolonne Putins, also als Landesverräter.
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Alle Wege dieses Diktators
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