Der neue israelische Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in BerlinRedaktion tachles
Berlin (Weltexpresso) - Nun war also der neue Außenminister Israels in Berlin. Und dass Eli Cohen und seine Amtskollegin Annalena Baerbock in vielen Dingen nicht einer Meinung waren, wurde bei der Pressekonferenz schnell deutlich. So warnten zwar beide vor einer Nuklearmacht Iran, aber während der Israeli die militärische Option als eine Möglichkeit der Drohung gegenüber Teheran sah, bestand Baerbock auf eine diplomatische Lösung.
Sehr deutlich wurde sie, als sie darauf hinwies, dass in einer funktionierenden Demokratie eine unabhängige Justiz gewährleistet sein müsse. Cohen betonte, dass die Demokratie in Israel durch die umstrittene Justizreform gestärkt werde, sagte aber nicht viel mehr dazu. Dann sprach Baerbock von der Zweistaatenlösung, was Cohen nicht weiter interessierte. Er betonte, dass Israel auch weiterhin in den besetzten Gebieten, die er biblisch nur Judäa und Samaria nannte, bauen werde.
Erst kürzlich war der aussenpolitische Berater von Bundeskanzler Scholz in Israel und führte dort Gespräche, zwanzig Minuten sogar mit Premier Netanyahu. Deutschland ringt angesichts seiner historischen Verantwortung noch mit der Frage, wie man mit der rechtesten Regierung, die Israel je hatte, umgehen soll, wie mit Ministern, die als Extremisten vorbestraft sind.
Dass es im Gebälk knirscht, ist unübersehbar. Cohen wies bei der Pressekonferenz noch darauf hin, dass Israel die Verantwortlichen für den Angriff auf die palästinensische Stadt Huwara zur Rechenschaft ziehen werde. Das sei doch etwas anderes als wenn Palästinenser Familien von Terroristen Geld zahlen. Dass Israel die Todesstrafe wieder einführen will, sah Baerbock ebenfalls kritisch. Und sie verhehlte nicht, dass man sich in Berlin und anderswo grosse Sorgen über die Entwicklung in Israel mache.
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Eli Cohen und seine Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 1. März 2023
