Endlich vorbei: Die Posse rund um die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main, Teil 3
Claudia Schulmerich
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Was hat sich die Hessische Gemeindeordnung nur gedacht, daß sie einen gewählten Oberbürgermeister nicht so sofort ins Amt hievt, sondern ihn bis zum 11. Mai warten läßt, bis er das verwirklichen kann, was er jetzt sofort auf der Latte hat. Naturgemäß sind solche Pressekonferenzen nach der Wahl für die Wahlsieger etwas redundant. Schließlich haben sie den ganzen Wahlkampf hindurch, 33-34 Veranstaltungen, letzten Endes immer dasselbe gesagt: Ich will der Oberbürgermeister für alle Frankfurter sein! Und nun ist er es.
Auch für die Banken, für die Wirtschaft! Auffällig oft betonte Mike Josef, daß nur mit einem kräftigen, gewinnbringenden Wirtschaft auch das alles bezahlt werden kann, was er sich als städtische Investitionen vorstellt. Allerdings kann man bei einer solchen ersten Pressekonferenz nach der Wahl auch erleben, wie ein zukünftiger OB von einer bestimmten Presse vor sich her getrieben wird. Ob er auch, wie der geschaßte Feldmann, bestimmten Empfängen fernbleiben wolle?, war so eine süffisante Frage, die zudem nicht einmal korrekt war. Denn Feldmann stand damals vor einer anderen Frage, ob er als alleinerziehender Vater jeden Abend seine Tochter – damals nur eine – alleine lassen könne, was er mit ‚nein‘ beantwortete und die Abendveranstaltungen danach auswählte, welche Relevanz sie für den Veranstalter und für den OB hatten. Und die ging immer wieder Richtung Gespräch mit Betroffenen, mit denen, die nicht viel Fürsprache haben zulasten eher repräsentativer Anlässe. Kann man doch verstehen – oder?
Nein, Josef tappte nicht in die angefragten Fettnäpfchen, aber es ist schon komisch, daß ausgerechnet diejenigen, die ein mediales Feuer gegen Feldmann in Gang setzen und es erfolgreich schürten, jetzt nicht mehr aufhören, über ihn zu reden und den neuen OB ständig auf ihn ansprechen. Die allermeisten Fragen galten seinen zukünftigen Schwerpunkten. Die sind nun weidlich bekannt, aber dabei konnte man schon politische Initiativen heraushören. Es ist ein altes Elend für die größte Stadt Hessens, daß sie anders als die ehemaligen Kleinresidenzen Kassel und Darmstadt sowie Wiesbaden, die alle vom Land Hessen finanzierte Landestheater und auch teils Landesmuseen haben, ihre kulturellen Leuchttürme selber bezahlen müssen. Daß also beispielsweise Plätze in der Alten Oper von der Stadt Frankfurt finanziert, weil subventioniert werden, aber von Bewohnern von Königstein, Kronberg und Bad Homburg besetzt werden. Das ist hier einmal der Fluch der ansonsten hochgehaltenen alten freien Reichsstadt Frankfurt, die nur dem Kaiser untertan war.
Natürlich hätte man seitens der Landesregierung und des Parlaments diesen Nachteil schon längst angehen müssen. Das spielt vor allem derzeit bei der Frage des Neubaus der Städtischen Bühnen eine Rolle, wobei man von den Neubauten sprechen muß, da die Theaterdoppelanlage leider weichen soll. Josef will das nun koppeln mit einem Frankfurt-Zuschlag für bestimmte Berufe, vorrangig die Erzieher und Erzieherinnen, bei denen er an einen Landeszuschlag von 200 Euro denkt. Auch das Thema der Achtzigerjahre, die Zweckentfremdung von Wohnraum, die streng gehandhabt, dann aufgelöst, also legalisiert wurde, will er auf die Tagesordnung Richtung Land Hessen heben.
Sofort nach Amtsantritt will sich Josef auch um die Energiekosten für die Mieter kümmern, die die gestiegenen Preise nicht mehr bezahlen können. Er will dazu einen kommunalen Energiefond schaffen, der auch den Trägern von Sportvereinen und Kultureinrichtungen zur Verfügung steht. Daß er das unter Feldmann angeschwollene Hauptamt entschlacken will, hatte Josef schon zuvor angekündigt. Stadtmarketing und Hauptamt werden wieder getrennt, was sicher auch mit der Anklage an den vorherigen Hauptamtsleiter zu tun hat.
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