Palästinenser wollen einen Haftbefehl gegen Ben-Gvir erwirken

Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof

Jacques Ungar

Tel Avi (Weltexpresso) - Die Palästinensische Behörde gelangte am Sonntag gegen den Internationalen Strafgerichtshof ICC mit der Aufforderung, einen Haftbefehl gegen Itamar Ben-Gvir auszustellen, den rechtsextremen israelischen Minister für innere Sicherheit. Als Begründung wurde in dem Ersuchen angegeben, dass der Minister angeblich das gezielte Töten von Palästinensern in der Westbank unterstützen würde.

In dem vom palästinensischen Außenministerium herausgegebenen Begehren wird Ben-Gvir auch der «Hetze» für eine angebliche Unterstützung einer «blutigen Aggression» gegen Palästinenser im Gazastreifen beschuldigt. Der Appell an den ICC kam, nachdem der israelische Minister von den hebräischsprachigen Medien zitiert worden war, den jüngsten militärischen Konflikt der IDF gegen den Islamischen Jihad im Gazastreifen geplant zu haben. So soll er laut «Jerusalem Post» gesagt haben: «Was in der militärischen Operation geschehen ist, war gut und wichtig. Die nächste Operation muss in Judäa und Samaria stattfinden». Das palästinensische Ministerium verurteilte Ben-Gvirs Bemerkungen als eine «Lizenz für die Tötung palästinensischer Bürger». Die Palästinenser werfen dem israelischen Minister schließlich vor, eine «ungerechtfertigte militärische Eskalation» zu fordern».

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Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir macht gerne provokante Äusserungen
©tachles

Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 15. Mai 2023