Bürgerbewegung bremst Itamar Ben Gvir ausRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso= - Es wurde zwar kurz gemeldet, aber im Getöse des Gaza-Krieges ging das Thema fast unter. Der israelische Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir wollte unbedingt ein Gesetz durchbringen, das Polizisten erlaubt hätte, in einer Situation, in der beispielsweise Demonstranten eine Straße blockieren und so die Bewegungsfreiheit der Armee einschränkten, scharf schißsen dürfen.
Damit wollte er eine Entscheidung des sogenannten Or-Komitees ändern. Als im Jahr 2000 israelische Polizisten scharf auf arabische Israelis bei einer Demo in der Nähe von Um-el-Fahem schossen und dabei viele Staatsbürger getötet wurden, legte das Komitee fest, dass Polizisten nur noch scharf schiessen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei. Nun hat eine Bürgerbewegung genügend Unterschriften gesammelt, um das Vorhaben Ben Gvirs zu stoppen. Über 29'000 Aktivisten unterschrieben die Forderung. Erfolgreich. Die Regelungsänderung ist damit ad acta gelegt. Wieder einmal zeigte sich, dass die israelische Gesellschaft durchaus erfolgreich einen Abbau der liberal-demokratischen Grundregeln in der Gesellschaft nicht so ohne weiteres hinnimmt. Doch damit ist der Kampf der demokratischen Kräfte noch lange nicht vorbei. Nach dem Krieg dürfte der Konflikt zwischen Liberalen und Illiberalen heftiger denn je werden, denn dann geht es auch um die Frage, wer Schuld hat an dem Versagen vom 7. Oktober und an diesem Krieg.
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